13. Januar 2023 21. Kammer
...§ 614 Satz 1 BGB ist indes abdingbar, 33Fischinger, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2022, § 614 (Rn. 3). 34Der Kläger und der Fortbildungsträger haben hier eine solche, von § 614 Satz 1 BGB abweic...
REWIS RS 2023, 1163
20. November 2003 11. Kammer
...§ 615 BGB Nr. 109). 62V. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 284 Abs. 2 BGB und § 291 BGB. 63B. 64Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2003, 616
12. März 2019 11. Zivilsenat
Altvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag: Unzureichende Belehrung über die Widerrufsfrist; Verwirkung des …
...§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (...
REWIS RS 2019, 9511
3. Juli 2018 4. Zivilsenat
...§ 495 Abs. 1 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, ab dem 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung (k...
REWIS RS 2018, 6716
5. November 2001 4. Zivilsenat
...§§ 159, 142 SGB III, ihre Leistungsfähigkeit also nicht verbessern würde (vgl. Kalthoener, Büttner/Niepmann, a.a.O.; Palandt-Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1603 Rdn. 50 m.w.N.). 7Im übrigen erscheint...
REWIS RS 2001, 770
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, der Anwalt könne im Falle einer Nichtleistung keine Vergütung beanspruchen, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§§ 611, 614 BGB). Ob eine Leis...
REWIS RS 2005, 3931
8. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...BGB §§ 276 (Fa), 311 Abs. 2 Zur Darlegungs- und Beweislast für einen gegen die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds erhobenen Vorwurf, den Anleger bei Annahme seines Ver-tragsangebots zum Abschluss ...
REWIS RS 2009, 1254
26. April 2018
...§ 288 Abs. 5 BGB finde im Arbeitsrecht bereits keine Anwendung. Aus einer analogen Anwendung des § 12 a ArbGG folge, dass die Durchsetzung eines Anspruchs nach § 288 Abs. 5 BGB im arbeitsgerichtlichen...
REWIS RS 2018, 9935
22. Oktober 2019 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages
...§ 242 BGB - das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§...
MDR 2020, 233-234WM2020,84REWIS RS 2019, 2405
22. April 2010 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...BGB zur Anwendung komme - zu messende Klausel sei jedoch gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB nichtig. Sie missachte die Vorschrift des § 625 Satz 1 HGB, wonach der Verfrachter sich nach Auslieferung de...
REWIS RS 2010, 7316
22. April 2010 I. Zivilsenat
...BGB zur Anwendung komme - zu messende Klausel sei jedoch gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB nichtig. Sie missachte die Vorschrift des § 625 Satz 1 HGB, wonach der Verfrachter sich nach Auslieferung de...
REWIS RS 2010, 7388
16. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der …
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Rechts unzureichend deutlich über das ihnen zustehende Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB belehrt (Senatsurteile vom...
WM2018,2274REWIS RS 2018, 2825
2. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 138 Absatz 1 BGB. 11Eine Regelung zu Lasten des Sozialamtes, welche zu einer Nichtigkeit nach § 138 BGB führen würde, liegt nicht vor. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – vor Eheschließung...
REWIS RS 2003, 2503
8. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesell-schaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. 6 2. Unbegründet sind die Rügen der Revision, der Bekl...
REWIS RS 2009, 1248
30. Januar 2014 11. Kammer
...§ 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Verlangt der Arbeitnehmer gemäߧ 611 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - ...
REWIS RS 2014, 8236
30. Juli 2014 12. Zivilsenat
Betreuungs- und Unterbringungssache: Voraussetzungen einer gerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur …
...§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB für die Einwilligung ausreichend festgestellt war.15 Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Behandlung setzt gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB voraus, das...
REWIS RS 2014, 3688
30. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 3a; FamFG §§ 329 Abs. 1 Satz 2, 68 Abs. 3 Satz 2a)Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung de...
REWIS RS 2014, 3670
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1; FamFG § 321 Abs. 1Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach §1906 Abs.1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompete...
REWIS RS 2013, 3489
14. März 2019 6. Kammer
...§ 614 BGB ist zunächst nichts weiter als eine Vorschrift, die die Fälligkeit einer Forderung regelt. Im Falle des verstetigten Bruttomonatsentgelts tritt diese Fälligkeit gemäß § 614 Satz 2 BGB nach A...
REWIS RS 2019, 9328
9. Dezember 2022 13. Kammer
...§§ 611, 615 BGB oder § 3 EFZG auch dann verlangen, wenn das Vertragsverhältnis bei Fälligkeit (§ 614 BGB) nicht mehr bestehe. Dass der „Mitarbeiter“ das Jubiläumsgeld erhalte, sei nicht als Anspruchsv...
REWIS RS 2022, 8509
18. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 1609 BGB gleichrangig. Es würde eine einseitige Bevorzugung des bei ihm lebenden Kindes darstellen, wenn der Antragsteller diesem gegenüber durch die dem Barunterhalt gleich gestellte Betreuung (§ 1...
REWIS RS 2003, 2202
23. Juli 2009 III. Zivilsenat
...§§ 171, 172 HGB gegen die Klägerin Ansprüche nach §§ 675, 670 BGB zustehen. Einen auf dieses Rechtsverhältnis bezogenen Feststellungsantrag hat die Klägerin indes nicht gestellt. 16 - 12 - IV. ...
REWIS RS 2009, 2357
21. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
...BGB/Müller-Glöge, 6. Aufl., § 614 Rn. 18; Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., § 614 Rn. 3; BAGE 103, 1, 6).15 So liegt der Fall auch hier. Mit seinem Vorschuss erfüllte der Schuldner de...
REWIS RS 2013, 7980
23. September 2021 12
...§ 37 Abs. 1 GmbHG von seiner im Außenverhältnis wegen §§ 35, 37 Abs. 2 GmbHG unbeschränkten Vertretungsbefugnis machen darf. § 37 Abs. 1 GmbHG ist eine Norm zur Abgrenzung der Kompetenzen der Gesellsc...
REWIS RS 2021, 10482
15. Oktober 2019 XI. Zivilsenat
...§312d Abs.5 BGB aF (vgl. MünchKommBGB/Wendehorst, 5.Aufl., §312d Rn.17) nicht zum Anlass ge-nommen, die Verweisung in §312d Abs.5 Satz2 BGB aF auf dessen Absatz3 zu erstrecken(Senatsurteil vom 3.Juli2...
REWIS RS 2019, 2629
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