14. Februar 2017 12. Kammer
...§ 613a BGB ein. Der Erwerber tritt gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB besteh...
REWIS RS 2017, 15650
2. August 2010 2.Kammer
...§ 23 KSchG beschäftige. Da die Klägerin am 21.10.2009 einem möglichen Betriebsübergang widersprochen habe, prüfte das Gericht eine evtl. Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 613 a BGB nicht. 15 Hierge...
REWIS RS 2010, 4324
26. Juni 2006 3. Kammer
...§ 626 BGB; BAG, Urteil vom 16.08.1990 – 2 AZR 113/90 – EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 38; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rz. 290; KR-Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 460; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündig...
REWIS RS 2006, 2974
25. Oktober 2007 5.Kammer
...§ 613a BGB auf den Beklagten zu 2) übergegangen ist. Das ergibt sich aus den Ausführungen zu I. 104Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97,92 Abs.1 ZPO. 105Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG ni...
REWIS RS 2007, 1195
11. Dezember 2009 11. Kammer
...BGB Rdn. 236; KR/Pfeiffer, 9. Auflage, § 613 a BGB Rdn. 94 jew. m.w.N.). In europarechtlicher Hinsicht bestehen im Ergebnis keine Bedenken, sowohl die Anwendung des § 613 a BGB als auch die nach §§ 1...
REWIS RS 2009, 126
11. Dezember 2009 11. Kammer
...BGB Rdn. 236; KR/Pfeiffer, 9. Auflage, § 613 a BGB Rdn. 94 jew. m.w.N.). In europarechtlicher Hinsicht bestehen im Ergebnis keine Bedenken, sowohl die Anwendung des § 613 a BGB als auch die nach §§ 12...
REWIS RS 2009, 124
18. Juli 2013 10. Kammer
...§ 325 ZPO auch gegenüber der Beklagten zu 2) als Betriebsübernehmerin gemäß § 613a BGB (vgl. Zöller-Vollkommer, § 325 ZPO, Randziffer 26 m. w. N.). 47Diese in Rechtskraft erwachsene Feststellung des L...
REWIS RS 2013, 3951
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 613a BGB gekommen wäre. Kommt es nach Beginn einer Betriebsstilllegung zu einem Betriebsübergang, weil ein Unternehmer unter Verschaffung von Know-how und Übernahme eines wesentlichen Teils der Bele...
REWIS RS 2001, 929
6. November 2013 3. Kammer
...§ 615 Satz 1 BGB i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB, denn die Beklagte befand sich während des streitigen Klagezeitraums nicht im Annahmeverzug. 28a) Gemäß § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Verzug,...
REWIS RS 2013, 1374
2. März 2005 8. Kammer
...§ 613 a BGB erfolgt und vorliegt (BAG, Urteil vom 26.08.1999 – 8 AZR 827/98 – EzA § 613 a BGB Nr. 187). 14Da somit ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) nicht vorliege und die Kündigung der Bek...
REWIS RS 2005, 4714
12. Mai 2010 3. Kammer
...§ 613a BGB unterrichtet worden sei. Dem Kläger sei im Unterrichtungsschreiben suggeriert worden, dass die tariflichen Regelungen bei der Beklagten die bisher geltenden tariflichen Regelungen der Deuts...
REWIS RS 2010, 6658
27. März 2003 2. Kammer
...§ 613a BGB gekommen wäre. Kommt es nach Beginn einer Betriebsstilllegung zu einem Betriebsübergang, weil ein Unternehmer unter Verschaffung von Know-how und Übernahme eines wesentlichen Teils der Bele...
REWIS RS 2003, 3654
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 613a BGB gekommen wäre. Kommt es nach Beginn einer Betriebsstilllegung zu einem Betriebsübergang, weil ein Unternehmer unter Verschaffung von Know-how und Übernahme eines wesentlichen Teils der Bele...
REWIS RS 2001, 930
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 613a BGB gekommen wäre. Kommt es nach Beginn einer Betriebsstilllegung zu einem Betriebsübergang, weil ein Unternehmer unter Verschaffung von Know-how und Übernahme eines wesentlichen Teils der Bele...
REWIS RS 2001, 934
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 613a BGB gekommen wäre. Kommt es nach Beginn einer Betriebsstilllegung zu einem Betriebsübergang, weil ein Unternehmer unter Verschaffung von Know-how und Übernahme eines wesentlichen Teils der Bele...
REWIS RS 2001, 940
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 613a BGB gekommen wäre. Kommt es nach Beginn einer Betriebsstilllegung zu einem Betriebsübergang, weil ein Unternehmer unter Verschaffung von Know-how und Übernahme eines wesentlichen Teils der Bele...
REWIS RS 2001, 927
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 613a BGB gekommen wäre. Kommt es nach Beginn einer Betriebsstilllegung zu einem Betriebsübergang, weil ein Unternehmer unter Verschaffung von Know-how und Übernahme eines wesentlichen Teils der Bele...
REWIS RS 2001, 943
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 613a BGB gekommen wäre. Kommt es nach Beginn einer Betriebsstilllegung zu einem Betriebsübergang, weil ein Unternehmer unter Verschaffung von Know-how und Übernahme eines wesentlichen Teils der Be...
REWIS RS 2001, 942
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 613a BGB gekommen wäre. Kommt es nach Beginn einer Betriebsstilllegung zu einem Betriebsübergang, weil ein Unternehmer unter Verschaffung von Know-how und Übernahme eines wesentlichen Teils der Be...
REWIS RS 2001, 939
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 613a BGB gekommen wäre. Kommt es nach Beginn einer Betriebsstilllegung zu einem Betriebsübergang, weil ein Unternehmer unter Verschaffung von Know-how und Übernahme eines wesentlichen Teils der Bele...
REWIS RS 2001, 946
1. August 2007 3. Kammer
...§ 1 Abs. 2 KSchG, sondern § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 54 Abs. 1 BAT. Auf diesen schärferen Prüfungsmaßstab nimmt § 1 Abs. 5 KSchG gerade keinen Bezug. Vielmehr bleibt es insoweit beim Grundsatz des § 13 A...
REWIS RS 2007, 2579
8. März 2018 4. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit.a) ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO. 63 ...
REWIS RS 2018, 12586
10. November 2021 11. Kammer
...§ 613a BGB bleibt unberührt. (…)“ 7Wegen der weiteren Einzelheiten des Anstellungsvertrages vom 14.05.2012 wird auf Bl. 27 ff. d. A. verwiesen. 8Der Kläger war für die Beklagte zuletzt in der Funktion...
REWIS RS 2021, 9873
8. März 2016 12. Kammer
...§ 18a Satz 2 BetrAVG iVm. § 195, 199 BGB verjährt. Unabhängig von einer möglichen Hemmung nach § 203 BGB, ist der Anspruch schon nicht verjährt, da vorliegend die dreißigjährige Verjährungsfrist des §...
REWIS RS 2016, 14885
19. März 2024 4. Kammer
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft und form- und fristgerecht nach §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO iVm. § 193 BGB am 16.01.2023 gegen das am 15.12.2022 zugestellte...
REWIS RS 2024, 2148