7. September 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 10II. Die Ber...
REWIS RS 2012, 3381
30. September 2002 2. Kammer
...§ 613a BGB darstellen. 4 Ob die Klägerin für die Zeit vom 21. bis zum 29.06.2001 einen Anspruch gegen die Beklagte aufgrund Inanspruchnahme als Nichtstörerin gemäß §§ 19, 35 ff. OBG NW hat, kann im vo...
REWIS RS 2002, 1367
18. Dezember 2015 4. Kammer
...§ 613a BGB unwirksam sei. 7 Der Vortrag des Klägers, die Kündigung sei wegen Betriebsübergangs (§613a Abs. 4 BGB) erfolgt, ist nach dem Vortrag in der Klageschrift weder tatsächlich noch ...
REWIS RS 2015, 273
10. November 2021 11. Kammer
...§ 3 Abs. 3 LO C EV beträgt das Ruhegeld für jedes zu berücksichtigende Dienstjahr 4 % des Gruppenbetrags, zu der der Angestellte jeweils angemeldet war. 233. Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt ...
REWIS RS 2021, 9876
6. Juni 2016 4. Kammer
...§ 613 a BGB gegeben wurde, ist dabei nicht relevant. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Kläger sich auf § 613a Abs. 4 BGB berufen hat (tatsächlich hat er sich im Schriftsatz vom 22.07.2014 darauf b...
REWIS RS 2016, 10491
1. März 2013 9. Kammer
...§ 613a Abs. 6 S. 1 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung über dem Betriebsübergang schriftlich widersprechen. Gemäß § ...
REWIS RS 2013, 7723
25. September 2009 4. Kammer
...§ 23 Abs. 1 KSchG auf das Arbeitsverhältnis des Klägers keine Anwendung gefunden hätte. 51 Wegen des Betriebsübergangs und der dadurch bedingten Kontinuität des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB, ...
REWIS RS 2009, 1474
27. April 2016 11. Kammer
...§ 613a BGB anwendbar ist. Vielmehr stellen die hier getroffenen Regelungen den Arbeitnehmer weitestgehend besser als bei einer Anwendung von § 613a BGB. 29Der Arbeitgeber neu tritt mit Stichtag zum 01...
REWIS RS 2016, 12200
27. April 2016 11. Kammer
...§ 613a BGB anwendbar ist. Vielmehr stellen die hier getroffenen Regelungen den Arbeitnehmer weitestgehend besser als bei einer Anwendung von§ 613a BGB. 29Der Arbeitgeber neu tritt mit Stichtag zum 01....
REWIS RS 2016, 12192
27. April 2016 11. Kammer
...§ 613a BGB anwendbar ist. Vielmehr stellen die hier getroffenen Regelungen den Arbeitnehmer weitestgehend besser als bei einer Anwendung von § 613a BGB. 29Der Arbeitgeber neu tritt mit Stichtag zum 01...
REWIS RS 2016, 12169
16. Juni 2021 11. Kammer
...§ 307 ZPO entspricht. Der bisherige Sach- und Streitstand ist dann für die Kostenentscheidung nach den §§ 91a Abs. 1 i. V. m. § 308 Abs. 2 ZPO nicht mehr maßgebend (vgl.: BAG, Beschl. v. 11.09.2003 – ...
REWIS RS 2021, 10396
24. Mai 2017 11. Kammer
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertr...
REWIS RS 2017, 10391
24. Mai 2017 11. Kammer
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertr...
REWIS RS 2017, 10377
15. Dezember 2014 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 52II. Das Rech...
REWIS RS 2014, 367
9. Dezember 2004 5. Kammer
...§ 613 a BGB Nr. 190; ErfK/Preis, 4.A., § 613a BGB Rn 10 f.). Die Beklagte hat aber unbestritten vorgetragen, die Aufträge der Glaskolonnen an vier Firmen fremdvergeben zu haben, ohne dass Betriebsmitt...
REWIS RS 2004, 279
14. April 2008 5. Kammer
...§ 613a Abs. 1 BGB liegt nicht vor. 20a. Die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 BGB sind nicht gegeben. 21Die Vorschrift des § 613 a Abs. 1 BGB regelt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebe...
REWIS RS 2008, 4497
26. November 2014 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 33II. Die Rech...
REWIS RS 2014, 958
29. April 2002 2. Kammer
...§ 242 BGB unwirksam. Über § 242 BGB finden die grundrechtlichen Postulate Eingang auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen, soweit nicht in besonderen Diskriminierungsgesetzen (z. B. § 611 a BGB) Sonde...
REWIS RS 2002, 3425
21. September 2011 3.Kammer
...§§ 286, 288 BGB. 33III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. 34Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen. Insbesondere geht es nicht um eine Re...
REWIS RS 2011, 3120
6. Dezember 2016 12. Kammer
...§ 613a BGB ein. Der Erwerber tritt gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB besteh...
REWIS RS 2016, 1305
10. Mai 2016 12. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. 78B. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. 79 Die Klage ist mit ihrem zuletzt ...
REWIS RS 2016, 11605
10. Mai 2016 12. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. 78B. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. 79 Die Klage ist mit ihrem zuletzt ...
REWIS RS 2016, 11579
10. Mai 2016 12. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. 78B. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. 79 Die Klage ist mit ihrem zuletzt ...
REWIS RS 2016, 11596
14. April 2008 5. Kammer
...§ 613a Abs. 1 BGB liegt nicht vor. 37a. Die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 BGB sind nicht gegeben. 38Die Vorschrift des § 613 a Abs. 1 BGB regelt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebe...
REWIS RS 2008, 4493
27. Januar 2017 4. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 519 ZPO) und begründet (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO) worden. 66B. Die Berufung der Beklagten zu 1...
REWIS RS 2017, 16510