18. Januar 2019 6. Kammer
...§ 613a BGB erfüllt sind, der Übergang eines Betriebsteils gleich (BAG v. 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 46). Der Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nu...
REWIS RS 2019, 11317
22. Januar 2014 4. Kammer
...§ 1 Abs. 5 S. 1 KSchG vereinbart worden, sieht § 1 Abs. 5 S. 4 KSchG vor, dass dieser die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG ersetzt. Gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG ist die Masse...
REWIS RS 2014, 8464
6. September 2023 12
...§ 3 Nr. 1 AV 2009 i.V.m. § 613a Abs. 1 BGB für den hier maßgeblichen Zeitraum genüge getan. Richtig ist, dass § 3 Nr. 1 AV 2009 nur von einem Ausgleich der eingetretenen Inflation spricht bzw. einem K...
REWIS RS 2023, 7203
13. April 2022
...§§ 613a Abs. 2 BGB für seine Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) aus § 615 BGB. Die Beklagte zu 2) haftet aber, wie ausgeführt, entgegen der Ansicht des Klägers mangels Betriebsübergangs nicht gemäß § ...
REWIS RS 2022, 2796
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 613a BGB darstellt. Denn für seine Stilllegung kommt es nicht auf eine irgendwie geartete Identitätswahrung an. 254Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und i....
REWIS RS 2021, 292
1. Juli 2022 10. Kammer
...§§ 613a Abs. 2 BGB für seine Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) aus § 615 BGB. Die Beklagte zu 2) haftet aber, wie ausgeführt, entgegen der Ansicht des Klägers mangels Betriebsübergangs nicht gemäß § ...
REWIS RS 2022, 5489
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 613a BGB erfüllt sind, der Übergang eines Betriebsteils gleich (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 46). Der Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur v...
REWIS RS 2019, 10834
4. September 2019 7. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll a.a.O. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksam....
REWIS RS 2019, 3887
24. April 2017 9. Kammer
...§ 307 Abs. 3 BGB schließt lediglich eine materielle Inhaltskontrolle vertraglicher Hauptleistungspflichten anhand der §§ 307 Abs. 1, 2, 308, 309 BGB aus. 77Damit verbleibt es bei der Maßgeblichkeit de...
REWIS RS 2017, 12151
11. November 2021 13. Kammer
...§ 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis. 193Bei einem aufgrund eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB bestehenden Arbeitsverhältnis und einem solchen nach § 10 AÜG handelt es sich allein schon wegen der unter...
REWIS RS 2021, 1134
24. Januar 2019 13. Kammer
...§§ 164 ff. BGB gelten für die Anzeige der Massenentlassung entsprechend (APS/Moll, § 17 KSchG RN 64). Damit kommt auch § 174 BGB zur Anwendung. Da die Agentur für Arbeit die Nichtvorlage einer Vollmac...
REWIS RS 2019, 11055
17. März 2022 13. Kammer
...§ 613a BGB darstellt. Denn für seine Stilllegung kommt es nicht auf eine irgendwie geartete Identitätswahrung an. 173Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und i....
REWIS RS 2022, 10255
3. Juni 2016 6. Kammer
...§ 613a BGB angewendet habe. Die Kündigung sei zudem gemäß § 134 BGB iVm § 85 SGB IX sowie § 1 KSchG unwirksam. Die Beklagte habe keine Dienststelle geschlossen. Vielmehr seien die Tätigkeiten der B.-B...
REWIS RS 2016, 10561
19. Oktober 2021 8. Kammer
...§ 613a BGB, sondern - "iura novit curia" - auch eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung mit der Rechtsfolge des § 10 AÜG prüfen müssen. Unbeschadet der Betriebsübergangsproblematik habe sich...
REWIS RS 2021, 1761
18. Januar 2019 6. Kammer
...§ 613a BGB erfüllt sind, der Übergang eines Betriebsteils gleich (BAG v. 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 46). Der Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nu...
REWIS RS 2019, 11299
10. August 2015 9. Kammer
...§§ 233, 321a, 323, 324 und 578ff ZPO sowie im Falle des § 826 BGB kommt eine Rechtskraftdurchbrechung in Betracht. Bei einem etwaigen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ist ein derartiger Rechtsbehelf z...
REWIS RS 2015, 6863
10. Februar 2022 11. Kammer
...§ 613a BGB darstellt. Denn für seine Stilllegung kommt es nicht auf eine irgendwie geartete Identitätswahrung an. 258Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und i....
REWIS RS 2022, 3347
3. Dezember 2010 9. Kammer
...§ 613a BGB Rn. 73). Eine bereits vor Betriebsübergang begründete betriebliche Übung bindet auch den neuen Arbeitgeber (BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 73/04; ErfK/Preis, 10. Auflage 2010, § 613a BGB Rn. 74). ...
REWIS RS 2010, 774
11. Januar 2011 17. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). 115B. Die Berufung ist ...
REWIS RS 2011, 10601
27. Mai 2009 7. Kammer
...§ 613a Abs. 5 BGB die Widerspruchsmöglichkeit dadurch erhalten, dass die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB erst mit Kenntnis von der Falschinformation zu laufen beginnt. Dh. d...
REWIS RS 2009, 3305
10. März 2022 11. Kammer
...§ 613a BGB darstellt. Denn für seine Stilllegung kommt es nicht auf eine irgendwie geartete Identitätswahrung an. 256Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und i....
REWIS RS 2022, 2256
15. Dezember 2021
...§ 613a BGB darstellt. Denn für seine Stilllegung kommt es nicht auf eine irgendwie geartete Identitätswahrung an. 256Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und i....
REWIS RS 2021, 277
15. Dezember 2021
...§ 613a BGB darstellt. Denn für seine Stilllegung kommt es nicht auf eine irgendwie geartete Identitätswahrung an. 256Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und i....
REWIS RS 2021, 289
15. Dezember 2022 12. Kammer
...§ 613a BGB darstellt. Denn für seine Stilllegung kommt es nicht auf eine irgendwie geartete Identitätswahrung an. 248Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und i....
REWIS RS 2022, 2
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 613a BGB darstellt. Denn für seine Stilllegung kommt es nicht auf eine irgendwie geartete Identitätswahrung an. 256Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und i....
REWIS RS 2021, 275