14. Dezember 2011 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 12II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 13 ...
REWIS RS 2011, 388
12. August 2010 6.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 26II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache überwiegend E...
REWIS RS 2010, 4072
25. Februar 2005 11. Kammer
...§ 613 a Abs. 4 BGB auszugehen. Soll das Sanierungskonzept hingegen die Fortführung durch den Erwerber ermöglichen, so ist auch hier § 613 a BGB nicht verletzt. 32Der Schutzzweck des § 613 a BGB liegt...
REWIS RS 2005, 4777
2. August 2010 2.Kammer
...§ 93 ZPO. 40 Die Revision wurde für die Klägerin zugelassen, da die Frage, ob ein Widerspruch gegen einen Betriebsübergang unbeachtlich ist, soweit eine vollständige und richtige Information nach § 6...
REWIS RS 2010, 4324
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4973
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 216 b SGB III gesetzt wurde und Transferkurzarbeitergeld bezog. Auf §§ 2 und 3 des Arbeitsvertrages vom 21./25.01.2010 wird Bezug genommen. 13 Auf die – gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeiti...
REWIS RS 2014, 4968
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 216 b SGB III gesetzt wurde und Transferkurzarbeitergeld bezog. Auf §§ 2 und 3 des Arbeitsvertrages vom 11./28.01.2010 wird Bezug genommen. 13 Auf die – gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeiti...
REWIS RS 2014, 4974
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 216 b SGB III gesetzt wurde und Transferkurzarbeitergeld bezog. Auf §§ 2 und 3 des Arbeitsvertrages vom 21./28.01.2010 wird Bezug genommen. 13 Auf die – gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeiti...
REWIS RS 2014, 4976
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 216 b SGB III gesetzt wurde und Transferkurzarbeitergeld bezog. Auf §§ 2 und 3 des Arbeitsvertrages vom 12./28.01.2010 wird Bezug genommen. 13 Auf die – gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeiti...
REWIS RS 2014, 4975
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 216 b SGB III gesetzt wurde und Transferkurzarbeitergeld bezog. Auf §§ 2 und 3 des Arbeitsvertrages vom 15./28.01.2010 wird Bezug genommen. 13 Auf die – gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeiti...
REWIS RS 2014, 4971
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 216 b SGB III gesetzt wurde und Transferkurzarbeitergeld bezog. Auf §§ 2 und 3 des Arbeitsvertrages vom 08./28.01.2010 wird Bezug genommen. 13 Auf die – gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeiti...
REWIS RS 2014, 4977
15. März 2012 7. Kammer
...§ 613 a BGB auf die Beklagte zu 2. übergegangen ist. 2 Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen de...
REWIS RS 2012, 8070
9. Januar 2008 7. Kammer
...§ 613 a BGB Nr. 190). 46d. Dagegen kann in betriebsmittelgeprägten Betrieben ein Betriebsübergang auch ohne jede Übernahme von Personal vorliegen (EUGH vom 20.11.2003 – Carlito Abler -, EZA § 613 a B...
REWIS RS 2008, 6251
8. Mai 2006 2. Kammer
...§§ 310 Abs. 3 BGB, § 305 c Abs. 2 sowie §§ 306, 307 – 309 BGB Anwendung. Unklarheiten der Vertragsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders. 34 Bei der Auslegung der arbeitsvertraglichen Versorgungsz...
REWIS RS 2006, 3676
11. Dezember 2009 11. Kammer
...§ 613 a BGB Rdn. 236; KR/Pfeiffer, 9. Auflage, § 613 a BGB Rdn. 94 jew. m.w.N.). In europarechtlicher Hinsicht bestehen im Ergebnis keine Bedenken, sowohl die Anwendung des § 613 a BGB als auch die n...
REWIS RS 2009, 126
11. Dezember 2009 11. Kammer
...§ 613 a BGB Rdn. 236; KR/Pfeiffer, 9. Auflage, § 613 a BGB Rdn. 94 jew. m.w.N.). In europarechtlicher Hinsicht bestehen im Ergebnis keine Bedenken, sowohl die Anwendung des § 613 a BGB als auch die na...
REWIS RS 2009, 124
9. Juni 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 3 BGB werden die beim bisherigen Betriebsinhaber geltenden kollektivvertraglichen Regelungen nicht gemäß § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB aufrechterhalten, soweit Rechte und Pflichten aus dem...
REWIS RS 2010, 6016
20. März 2003 6. Kammer
...§§ 1 b Abs. 1, 30 f 2. Alternative BetrAVG besessen habe. Zusätzlich zu der bei dem Beklagten verbrachten Dienstzeit von neun Jahren seit 1991 seien nämlich wegen eines Betriebsteilübergangs nach § 61...
REWIS RS 2003, 3795
24. Juni 2011 10.Kammer
...§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 48Die Berufung des Beklagten zu 1) ist auch ausreichend begründet im Sinne des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Beklagte zu 1) setzt sich im Rahmen seiner Berufungsbegründung vom...
REWIS RS 2011, 5500
11. August 2008 5. Kammer
...§ 613 a BGB liegt vor. Die Übernahme des Auftrags zur Fluggast und Gepäckkontrolle am Flughafen K erfüllt den Tatbestand eines Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB (s. BAG, Urteil vom 13.06.2...
REWIS RS 2008, 2447
13. Dezember 2005 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 28II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 29Der Beklagte ist verpflicht...
REWIS RS 2005, 297
29. Januar 2007 14. Kammer
...§ 1 Abs. 2 KSchG liegt vor. Die vollzogene Betriebsstilllegung rechtfertigt die ausgesprochene Kündigung. Von einem Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB kann hingegen nicht ausgegangen werden. 2...
REWIS RS 2007, 5525
9. Juni 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 3 BGB werden die beim bisherigen Betriebsinhaber geltenden kollektivvertraglichen Regelungen nicht gemäß § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB aufrechterhalten, soweit Rechte und Pflichten aus dem...
REWIS RS 2010, 6018
9. Juni 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 3 BGB werden die beim bisherigen Betriebsinhaber geltenden kollektivvertraglichen Regelungen nicht gemäß § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB aufrechterhalten, soweit Rechte und Pflichten aus dem...
REWIS RS 2010, 6020
13. Juli 2010 9.Kammer
...§ 77 Rdn. 101; Fitting, a.a.O., § 77 Rdn. 151, HWK-Gaul, Arbeitsrechtskommentar, 3. Aufl., § 77 Rdn. 36). 44Die Beklagte hat schon nicht schlüssig dargetan, weshalb die Kündigung im Mai 2009 zwingend ...
REWIS RS 2010, 4878