15. September 2004 18. Kammer
...§§ 38, 174 ff InsO). Die insolvenzrechtliche Beschränkung der Haftung nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ergreift lediglich Insolvenzforderungen, nicht jedoch Masseforderungen. 46Nach § 108 Abs. 1 InsO bl...
REWIS RS 2004, 1606
13. Juni 2007 2. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte nicht feststellen. 191. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 B...
REWIS RS 2007, 3448
29. Juni 2005 18. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 BGB im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen. 40a) Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit ...
REWIS RS 2005, 2829
21. April 2004 2. Kammer
...§ 123 Abs. 2 Satz 2 InsO die Sozialplangläubiger erst nach den übrigen Massegläubigern befriedigt werden dürfen (Uhlenbruck/Berscheid InsO 12. Auflage §§ 123, 124 Rdnr. 39; Münch/Komm/InsO-Löwisch/Cas...
REWIS RS 2004, 3551
11. Juli 2005 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 S. 1, 2 und 5, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO) hat keinen Erfolg. 31A. 32Die gem. § 256 ZPO allgemein zulässige und in der Frist des § 4 KSchG erhobene Feststellungsklage der K...
REWIS RS 2005, 2623
8. Juli 2005 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 S. 1, 2 und 5, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO) hat keinen Erfolg. 31A. 32Die gem. § 256 ZPO allgemein zulässige und in der Frist des § 4 KSchG erhobene Feststellungsklage der K...
REWIS RS 2005, 2644
28. September 2006 15. Kammer
...§ 613 a BGB fallen, eine Regelung getroffen werden. Im Hinblick auf die gesetzliche Bestimmung des § 613 a BGB ist es das Ziel der C1xx und der ÖTV, die Grundlagen der Übernahme der Arbeitnehmer durc...
REWIS RS 2006, 1559
11. November 2005 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 S. 1 und 2, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO) hat keinen Erfolg. 40A. 41Die gem. § 256 ZPO allgemein zulässige und in der Frist des § 4 KSchG erhobene Feststellungsklage der Kläg...
REWIS RS 2005, 875
7. März 2013 11. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b) ArbGG. Die Beklagte hat die Berufung form- und fristgerecht entsprechend den Anforderungen der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet. Di...
REWIS RS 2013, 7550
21. Dezember 2006 15. Kammer
...§ 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen sei. Dem entsprechend könne die Beklagte sich nicht darauf berufen, dass die Frist des § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX noch nicht abgelaufen gewesen sei. Er, der Klä...
REWIS RS 2006, 40
27. Oktober 2004 2. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht betriebsverfassungsrechtlich zu verstehen (vgl. § 4 BetrVG). Der Be-triebsteil i.S.v. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wird definiert als wirtschaftliche Teileinheit, in d...
REWIS RS 2004, 993
11. Juni 2015 17. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern auf Vereinbarungen im Sinne des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB. 79Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags der Klägerin mit der tarifgebundenen Stadt Siegen waren der BAT und die ih...
REWIS RS 2015, 9887
18. Dezember 2014 17. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern auf Vereinbarungen im Sinne des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB. 79Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags der Klägerin mit der tarifgebundenen Stadt T waren der BAT und die ihn ers...
REWIS RS 2014, 86
18. Dezember 2014 17. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern auf Vereinbarungen im Sinne des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB. 79Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags der Klägerin mit der tarifgebundenen Stadt T waren der BAT und die ihn ers...
REWIS RS 2014, 88
5. Mai 2004 2. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht betriebsverfassungsrechtlich zu verstehen (vgl. § 4 BetrVG). Der Betriebsteil im Sinne von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wird definiert als wirtschaftliche Teileinheit,...
REWIS RS 2004, 3315
21. April 2004 2. Kammer
...§ 123 Abs. 2 Satz 2 InsO die Sozialplangläubiger erst nach den übrigen Massegläubigern befriedigt werden dürfen (U1xxxxxxxx/B4xxxxxxx InsO 12. Auflage §§ 123, 124 Rdnr. 39; Münch/Komm/InsO-Löwisch/Cas...
REWIS RS 2004, 3546
27. Mai 2004 8. Kammer
...§§ 91, 97 ZPO. 44IV 45Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 73 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. 46 Dr. Dudenbostel Feger Thiele 47 En.
REWIS RS 2004, 2961
29. August 2006 19. Kammer
...§ 269 Abs. 1 ZPO), die auch im Berufungsverfahren noch möglich ist (Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 269 Rz 13). Die Beklagten haben ihr zugestimmt (§ 269 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 54B 55Die Berufung ist u...
REWIS RS 2006, 2047
18. Juli 2003 18. Kammer
...§ 613 a BGB auf die Firma T2x übergegangen. 49I. § 613 a Abs. 1 BGB setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber voraus. 501. Notwendig ist ...
REWIS RS 2003, 2198
11. Mai 2011 2. Kammer
...§ 134 BGB i.V.m. § 85 SGB IX unwirksam ist. 29Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des erfolgslosen Rechtsmittels zu tragen. 30Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen der grund...
REWIS RS 2011, 6798
3. April 2008 17. Kammer
...§ 263 ZPO entwickelt wurden (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 533 Rdnr. 3). 82Gemäß § 264 Ziffer 2 ZPO gilt nicht als Klageänderung, wenn der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wird....
REWIS RS 2008, 4651
18. Februar 2004 2. Kammer
...§ 613 a BGB; ErfK-Ascheid, 4. Aufl., § 1 KSchG Rdn. 412, 413). Von einer beabsichtigten Stilllegung ist auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter wie vorliegend geschehen seine Stilllegungsabsicht unmis...
REWIS RS 2004, 4471
19. Mai 2005 8. Kammer
...§ 613 a Nr. 207) für einen Kündigungsfeststellungsantrag im Sinne des § 4 KSchG kein Raum. Ebenso wenig kann unter den hier vorliegenden Umständen davon ausgegangen werden, der Kläger wolle etwa vorso...
REWIS RS 2005, 3519
20. Juli 2006 8. Kammer
...§ 60 ZPO, Rz. 7). Jedenfalls nachdem das Verfahren im ersten Rechtszuge als einheitliches durchgeführt worden ist und die Parteien in Kenntnis der Vorschrift des § 61 ZPO jeweils eigenständigen Sachvo...
REWIS RS 2006, 2467
10. März 2010 2. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB kann nicht festgestellt werden. 291) Der Feststellungsantrag ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, denn der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststell...
REWIS RS 2010, 8582