19. Juni 2006 14. Kammer
...§§ 611, 615 BGB folgenden Vergütungspflichten. 262. Das zwischen der Klägerin und der Beklagten im Jahre 1993 begründete Arbeitsverhältnis ist nicht aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB...
REWIS RS 2006, 3077
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8446
7. März 2012 9.Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8443
7. März 2012 9.Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneinges...
REWIS RS 2012, 8445
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8438
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8437
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8448
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8442
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8436
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8430
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8444
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8440
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8447
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen „Unwirksamkeit“ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4979
27. November 2007 9. Kammer
...§ 613 a Abs. 5 BGB erfolgt. § 613 Abs. 5 BGB bestimmt, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textfor...
REWIS RS 2007, 625
22. Juli 2010 7.Kammer
...§ 1 Abs. 2 KSchG weggefallen. 312. Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers und der Ansicht des Arbeitsgerichts liegen die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs i. S. d. § 613 a BGB nach dem der En...
REWIS RS 2010, 4469
26. Juni 2008 5.Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB. Hier gebe es keine gesetzlich normierte Frist für die Geltendmachung. Die Beklagte habe schuldhaft ihre Pflichten gemäß § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. § 613 a Abs. 5 BGB verletzt, in dem ...
REWIS RS 2008, 3117
28. Juni 2018 7. Kammer
...§ 613 a BGB schließe eine Betriebsstilllegung aus. 6 Zum anderen meint der Kläger, die streitige Kündigung müsse an 7§ 613 a Abs. 4 BGB scheitern. Die Rechtsprechung des BAG zur betrieb...
REWIS RS 2018, 6927
26. Februar 2004 6. Kammer
...§ 613 a Abs. 4 BGB ergänzt damit die Regelung des § 613 a Abs. 1 BGB. Die Vorschrift soll als spezialgesetzliche Regelung des allgemeinen Umgehungsverbots verhindern, dass der in § 613 a Abs. 1 BGB an...
REWIS RS 2004, 4382
14. April 2008 5. Kammer
...§ 613a Abs. 1 BGB liegt nicht vor. 20a. Die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 BGB sind nicht gegeben. 21Die Vorschrift des § 613 a Abs. 1 BGB regelt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebe...
REWIS RS 2008, 4497
28. Oktober 2010 13.Kammer
...§ 613 a BGB besteht. Der Arbeitnehmer könnte auch dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber widersprechen und damit den Eintritt der Rechtsfolgen des § 613 a BGB verhindern....
REWIS RS 2010, 1825
7. März 2012 9.Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8441
7. März 2012 9. Kammer
...§ 113 InsO hat auch der Gesetzgeber die grundsätzliche Geltung des § 613 a BGB im Insolvenzverfahren anerkannt. Die Bestandsschutzregelungen des § 613 a BGB sind im Insolvenzverfahren mithin uneingesc...
REWIS RS 2012, 8434
22. Dezember 2009 9. Kammer
...§ 66 ZPO und nicht um eine streitgenössische im Sinne des § 69 ZPO. Dies ergibt sich aus einer analogen Anwendung von § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO. 12a. § 265 ZPO regelt, welche Bedeutung die Veräußerung...
REWIS RS 2009, 15
21. Dezember 2012 10. Kammer
...§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO).32 Der Kläger kann sich hinsichtlich des von ihm gestellten Feststellungsantrags auf das erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO berufen....
REWIS RS 2012, 13