5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4976
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4975
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4971
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4977
18. Dezember 2012 7. Kammer
...§ 613 a) BGB als solcher stellt für sich allein betrachtet nach allgemeiner Meinung keine Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG dar.35b. Als Betriebsänderung käme somit nur die ...
REWIS RS 2012, 194
26. Juni 2008 5.Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB. Hier gebe es keine gesetzlich normierte Frist für die Geltendmachung. Die Beklagte habe schuldhaft ihre Pflichten gemäß § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. § 613 a Abs. 5 BGB verletzt, in dem ...
REWIS RS 2008, 3117
11. Dezember 2009 11. Kammer
...§ 613 a BGB Rdn. 236; KR/Pfeiffer, 9. Auflage, § 613 a BGB Rdn. 94 jew. m.w.N.). In europarechtlicher Hinsicht bestehen im Ergebnis keine Bedenken, sowohl die Anwendung des § 613 a BGB als auch die n...
REWIS RS 2009, 126
11. Dezember 2009 11. Kammer
...§ 613 a BGB Rdn. 236; KR/Pfeiffer, 9. Auflage, § 613 a BGB Rdn. 94 jew. m.w.N.). In europarechtlicher Hinsicht bestehen im Ergebnis keine Bedenken, sowohl die Anwendung des § 613 a BGB als auch die na...
REWIS RS 2009, 124
25. Oktober 2007 5.Kammer
...§ 613 a BGB, zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 – 8 AZR 271/05, AP Nr. 305 zu § 613 a BGB, zu II. 1. a) der Gründe jeweils m. w. Nachw.). Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen...
REWIS RS 2007, 1195
25. Februar 2005 11. Kammer
...§ 613 a Abs. 4 BGB auszugehen. Soll das Sanierungskonzept hingegen die Fortführung durch den Erwerber ermöglichen, so ist auch hier § 613 a BGB nicht verletzt. 32Der Schutzzweck des § 613 a BGB liegt...
REWIS RS 2005, 4777
15. März 2012 7. Kammer
...§ 613 a BGB auf die Beklagte zu 2. übergegangen ist. 2 Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen de...
REWIS RS 2012, 8070
13. Juli 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB ihre Rechte und Pflichten aus dieser Betriebsvereinbarung individualrechtlich behalten. Nach dem Stichtag eingestellte Mitarbeiter sind hingegen nicht in diese Regelung einbezo...
REWIS RS 2010, 4878
13. Juli 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB ihre Rechte und Pflichten aus dieser Betriebsvereinbarung individualrechtlich behalten. Nach dem Stichtag eingestellte Mitarbeiter sind hingegen nicht in diese Regelung einbezo...
REWIS RS 2010, 4876
13. Juli 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB ihre Rechte und Pflichten aus dieser Betriebsvereinbarung individualrechtlich behalten. Nach dem Stichtag eingestellte Mitarbeiter sind hingegen nicht in diese Regelung einbezo...
REWIS RS 2010, 4872
13. Juli 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB ihre Rechte und Pflichten aus dieser Betriebsvereinbarung individualrechtlich behalten. Nach dem Stichtag eingestellte Mitarbeiter sind hingegen nicht in diese Regelung einbezo...
REWIS RS 2010, 4881
13. Juli 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB ihre Rechte und Pflichten aus dieser Betriebsvereinbarung individualrechtlich behalten. Nach dem Stichtag eingestellte Mitarbeiter sind hingegen nicht in diese Regelung einbezo...
REWIS RS 2010, 4883
13. Juli 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB die Ansprüche aus der Sozialvereinbarung vom 11. September 1992 zu. Auch in den weiteren Absätzen wird basierend auf der unzutreffenden Rechtsansicht ausgeführt, entsprechend §...
REWIS RS 2010, 4879
13. Juli 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB ihre Rechte und Pflichten aus dieser Betriebsvereinbarung individualrechtlich behalten. Nach dem Stichtag eingestellte Mitarbeiter sind hingegen nicht in diese Regelung einbezo...
REWIS RS 2010, 4874
13. Juli 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB die Ansprüche aus der Sozialvereinbarung vom 11. September 1992 zu. Auch in den weiteren Absätzen wird basierend auf der unzutreffenden Rechtsansicht ausgeführt, entsprechend §...
REWIS RS 2010, 4875
13. Juli 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB die Ansprüche aus der Sozialvereinbarung vom 11. September 1992 zu. Auch in den weiteren Absätzen wird basierend auf der unzutreffenden Rechtsansicht ausgeführt, entsprechend §...
REWIS RS 2010, 4882
21. Dezember 2012 10. Kammer
...§ 242 BGB).45a. Mit der sogenannten Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB ist die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie die...
REWIS RS 2012, 13
14. Dezember 2011 6.Kammer
...§ 613 a Abs. 5 BGB. 10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes haben die Parteien auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 11I. Die Berufung des B...
REWIS RS 2011, 388
9. Juni 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 3 BGB werden die beim bisherigen Betriebsinhaber geltenden kollektivvertraglichen Regelungen nicht gemäß § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB aufrechterhalten, soweit Rechte und Pflichten aus dem...
REWIS RS 2010, 6018
9. Juni 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 3 BGB werden die beim bisherigen Betriebsinhaber geltenden kollektivvertraglichen Regelungen nicht gemäß § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB aufrechterhalten, soweit Rechte und Pflichten aus dem...
REWIS RS 2010, 6016
9. Juni 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 3 BGB werden die beim bisherigen Betriebsinhaber geltenden kollektivvertraglichen Regelungen nicht gemäß § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB aufrechterhalten, soweit Rechte und Pflichten aus dem...
REWIS RS 2010, 6020