11. Juni 2004 12. Kammer
...§ 611 BGB). Zwischen den Parteien hat ein faktisches Arbeitsverhältnis bestanden. 211. Nach § 613 a Abs. 1 BGB war das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge Betriebsüberganges auf die Beklagte überge...
REWIS RS 2004, 2832
12. August 2004 6. Kammer
...§ 613 a BGB, Rz. 186 ff. m.w.N.). Im Übrigen ist § 613 a BGB in allen Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeit...
REWIS RS 2004, 1935
13. Oktober 2004 7. Kammer
...§ 613 a BGB zwingend gegenseitig aus (BAG EzA § 613 a BGB Nr.80, Nr.116, Nr.126, Nr.146; KR/Pfeiffer, § 613 a BGB Rz.61). 97b. Unabhängig davon hat der Kläger aber auch die Voraussetzungen für die Ann...
REWIS RS 2004, 1183
18. Juni 2003 3. Kammer
...§ 613 a BGB Nr. 149; BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 -, EzA § 613 a BGB Nr. 210). 34Wie das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, sind diese Voraussetzu...
REWIS RS 2003, 2652
12. März 2009 7. Kammer
...§ 7 Nr. 1) 9"Die Käuferin ist auf die Bestimmung des § 613 a BGB hingewiesen worden." (§ 7 Nr. 2) 10 Mit Schreiben vom 23.08.2007, dem Kläger zugegangen am 24.08.2007, sprach die Beklagte vo...
REWIS RS 2009, 4556
28. Oktober 2010 13.Kammer
...§ 613 a BGB besteht. Der Arbeitnehmer könnte auch dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber widersprechen und damit den Eintritt der Rechtsfolgen des § 613 a BGB verhindern....
REWIS RS 2010, 1825
28. Juni 2018 7. Kammer
...§ 613 a BGB schließe eine Betriebsstilllegung aus. 6 Zum anderen meint der Kläger, die streitige Kündigung müsse an 7§ 613 a Abs. 4 BGB scheitern. Die Rechtsprechung des BAG zur betrieb...
REWIS RS 2018, 6927
22. Juli 2010 7.Kammer
...§ 1 Abs. 2 KSchG weggefallen. 312. Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers und der Ansicht des Arbeitsgerichts liegen die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs i. S. d. § 613 a BGB nach dem der En...
REWIS RS 2010, 4469
9. Januar 2008 7. Kammer
...§ 613 a BGB Nr. 190). 46d. Dagegen kann in betriebsmittelgeprägten Betrieben ein Betriebsübergang auch ohne jede Übernahme von Personal vorliegen (EUGH vom 20.11.2003 – Carlito Abler -, EZA § 613 a B...
REWIS RS 2008, 6251
26. März 2004 4. Kammer
...BGB § 613 a Nr. 24). Nach dem Vorhergesagten ist es irrelevant, ob bei dem Rückfall des Betriebes, in dem als solchen ebenfalls ein Rechtsgeschäft zu sehen ist (vgl. BAG 27.04.1995 AP BGB § 613 a Nr. ...
REWIS RS 2004, 3866
19. Oktober 2007 11. Kammer
...§ 613 a BGB, Leitsatz und zu I. 2. b) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.12.2005 – 8 AZR 202/05, AP Nr. 294 zu § 613 a BGB, zu B. I. 1. b) aa) der Gründe, jeweils m.w. Nachw.). 47Diese Fallkonstellation i...
REWIS RS 2007, 1332
20. Dezember 2002 11. Kammer
...§ 613 a BGB Rn. 196). 14Der Kläger hat auch keinen auf richtlinienkonforme Auslegung des § 613 a BGB gestützten Fortsetzungsanspruch, der originär gegenüber dem Betriebserwerber entstehen mag. Die ric...
REWIS RS 2002, 17
27. November 2007 9. Kammer
...§ 613 a Abs. 5 BGB erfolgt. § 613 Abs. 5 BGB bestimmt, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textfor...
REWIS RS 2007, 625
26. Februar 2004 6. Kammer
...§ 613 a Abs. 4 BGB ergänzt damit die Regelung des § 613 a Abs. 1 BGB. Die Vorschrift soll als spezialgesetzliche Regelung des allgemeinen Umgehungsverbots verhindern, dass der in § 613 a Abs. 1 BGB an...
REWIS RS 2004, 4382
29. November 2012 7. Kammer
...§ 613 a BGB von einer Frau B übernommen. Dies hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 23.05.2012 nochmals klargestellt. Einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB kann der Arbeitnehmer widersprechen, wie au...
REWIS RS 2012, 850
27. Juni 2013 6. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB habe ferner den Vorteil klarer Konkurrenzverhältnisse (APS/Steffan, 4. Auflage, § 613 a BGB, Randzahl 115 m. w. N.). Den Streit über eine kollektiv- oder individualrechtliche...
REWIS RS 2013, 4640
27. Juni 2013 6. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB habe ferner den Vorteil klarer Konkurrenzverhältnisse (APS/Steffan, 4. Auflage, § 613 a BGB, Randzahl 115 m. w. N.). Den Streit über eine kollektiv- oder individualrechtliche...
REWIS RS 2013, 4644
27. Juni 2013 6. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB habe ferner den Vorteil klarer Konkurrenzverhältnisse (APS/Steffan, 4. Auflage, § 613 a BGB, Randzahl 115 m. w. N.). Den Streit über eine kollektiv- oder individualrechtliche...
REWIS RS 2013, 4643
27. Juni 2013 6. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB habe ferner den Vorteil klarer Konkurrenzverhältnisse (APS/Steffan, 4. Auflage, § 613 a BGB, Randzahl 115 m. w. N.). Den Streit über eine kollektiv- oder individualrechtliche...
REWIS RS 2013, 4648
16. Dezember 2011 4.Kammer
...§ 613 a Abs. 6 BGB besteht das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer fort. Der Widerspruch verhindert die Rechtsfolge des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, das heißt die Auswechslung des Arbeitgebers ...
REWIS RS 2011, 277
14. April 2008 5. Kammer
...§ 613a Abs. 1 BGB liegt nicht vor. 20a. Die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 BGB sind nicht gegeben. 21Die Vorschrift des § 613 a Abs. 1 BGB regelt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebe...
REWIS RS 2008, 4497
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4973
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen „Unwirksamkeit“ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4979
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4968
5. Juni 2014 7. Kammer
...§ 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Anders als bei einer einfachen ‚Unwirksamkeit‘ könne die Nichtigkeit eines Vertrages jederzeit und auch außerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2014, 4974