18. Oktober 2017 11. Kammer
...§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch...
REWIS RS 2017, 3695
12. November 2021 9. Kammer
...§ 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages nur einstimmig gefasst werden könnten. Zudem hätten die Kündigungen gemäß § 2 Abs. 5 des Anstellungsvertrags zwischen dem Geschäftsführer E und der Beklagten vom...
REWIS RS 2021, 1112
11. Februar 2015 11. Kammer
...§ 612 a BGB, nicht begründet. 20III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 21IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzung...
REWIS RS 2015, 15633
15. November 2002 4. Kammer
...§ 612 BGB abhebt, ist dieser Topos verfehlt, weil es im vorliegenden Fall nicht um Vergütung, sondern um Aufwendungsersatz geht. 33 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 34Rechtsmittelbe...
REWIS RS 2002, 675
19. September 2002 10. Kammer
...§ 1 DÜG seit 01.01.2001, 862,90 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit 01.02.2001, 834,27 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit 01.03.2001 sowie weitere ...
REWIS RS 2002, 1523
29. August 2002 6. Kammer
...§ 34 Abs. 4 BDSG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 Nr. 1 BDSG nicht. 83Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 3, 92 Abs. 1 ZPO. 84Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher ...
REWIS RS 2002, 1774
9. Juni 2008 2. Kammer
...§ 313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 13 Die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Dem Kläger steht die Vergütung nach § 16 Vergütungsgruppe IV des Tarifvert...
REWIS RS 2008, 3550
30. September 2010 7.Kammer
...§ 306 Abs.2 BGB. Darüber hinaus und hilfsweise ist seine Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien einer entsprechenden Anwendung von § 612 Abs.2 BGB zu entnehmen; denn die tarifvertraglich...
REWIS RS 2010, 2766
30. November 2006 5. Kammer
...§ 64 oder § 65 des EStG oder des § 3 oder § 4 Bundeskindergeldgesetz gezahlt würde. ... 4Unterbrechungen wegen der Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich, sow...
REWIS RS 2006, 525
17. November 2015 12. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. Die Berufungsbegründungsfrist wurde nach entsprechender Verlängerung am 10. Juni 2015 gewahrt. Die ursprünglich am...
REWIS RS 2015, 2198
28. Februar 2018 11. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 25IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.
REWIS RS 2018, 13086
23. September 2003 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 b) ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, i.V.m. §§ 519, 520 ZPO). 26In der Sache hat das Rechtsmittel ...
REWIS RS 2003, 1537
21. Juli 2021 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2c) ArbGG bzw. § 64 Abs. 2b) ArbGG statthaft und wurden ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 17II. Die Berufung der Beklagten ist u...
REWIS RS 2021, 3892
7. August 2020 4. Kammer
...§§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG). § 319 Abs. 3 ZPO wird im Berufungsverfahren insoweit durch § 567 Abs. 1 ZPO bzw. §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG verdrängt (vgl. Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 319, Rn. 2...
REWIS RS 2020, 5576
12. Januar 2015 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 29II. Das Rech...
REWIS RS 2015, 17365
16. April 2013 12. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG von der Beklagten zu tragen.41II Da das Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist, sind die Kosten der Berufung nach § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m....
REWIS RS 2013, 6592
29. September 2003 13. Kammer
...§ 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG, die als Rechtsbeschwerde im Sinne von § 574 ZPO anzusehen ist (vgl. BAG 26.09.2002 EzA § 17 a GVG Nr. 14), kam nicht in Betracht, da der vorliegende Einzelfall nicht von grun...
REWIS RS 2003, 1444
25. Januar 2010 5. Kammer
...§ 1 Abs. 5 KSchG eine wesentliche Einschränkung des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Denn nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird bei einer Kündigung, die aufgrund einer Betriebsänderung ausgesprochen wird ...
REWIS RS 2010, 10090
17. August 2012 10. Kammer
...§ 156 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind und die Kammer im Rahmen ihrer Ermessensausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO hinreichende Veranlassung zur Wiedereröffnung nicht erkannt hat. 271. Die orden...
REWIS RS 2012, 3844
15. Februar 2008 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 41II. Das Rechtsmittel hat...
REWIS RS 2008, 5517
29. Januar 2010 4. Kammer
...§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG). 81 Durch § 612 a BGB kann der von § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG intendierte Schutzzweck nicht aufgefangen werden. Denn bei § 612 a BGB liegt die Beweislast für die Benachteiligung...
REWIS RS 2010, 9852
27. April 2017 7. Kammer
...§ 612 a BGB erfüllt sei. 10 Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt nunmehr, 11das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015, Aktenzeichen 5 Ca 1054/15 EU, abzuändern und nach d...
REWIS RS 2017, 11729
8. August 2006 9. Kammer
...§ 11 TV Arb/TVArb-O), 10- die ständigen Tätigkeitszulagen ( § 7 Absatz 1 und Absatz 9 Anlage 2 11TV Arb/TV Arb-O), 12- das Urlaubsgeld (§ 23 b TV Arb/TV Arb-O), 13- die Zuwendung ( § 10 b TV Arb/TV Ar...
REWIS RS 2006, 2264
25. September 2009 4. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 105Rechtsmittelbelehrung 106Gegen dieses Urteil ist für mangels ausdrücklicher Zulassung die Revision nicht statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit, die Nichtzulassung de...
REWIS RS 2009, 1474
31. Mai 2006 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 12II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfol...
REWIS RS 2006, 3284