4. Dezember 2019 11. Kammer
...§ 433 Abs. 2 BGB verurteilt. Der Anspruch auf Verzugszinsen folgt aus den §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung...
REWIS RS 2019, 799
3. Dezember 2014 11. Kammer
...§ 68 ArbGG entgegen, wonach wegen eines Verfahrensmangels die Zurückverweisung an das Arbeitsgericht unzulässig ist. 19III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 20IV. ...
REWIS RS 2014, 744
20. August 2015 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch formgerecht und innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 20II. Die Berufung des Klägers musste j...
REWIS RS 2015, 6312
23. Januar 2006 7. Kammer
...§ 2 des Anstellungsvertrages des Antragstellers). 8bb. Zwar heißt es, wie vom Antragsteller zitiert, in § 2 letzter Absatz des Anstellungsvertrages auch: "Im übrigen gelten für alle Rechte und Pf...
REWIS RS 2006, 5450
4. Mai 2012 4. Kammer
...§ 612 a BGB. 611. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.09.2005 (6 AZR 607/04) entschieden, dass es weder treuwidrig ist noch gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a) BGB verst...
REWIS RS 2012, 6748
11. September 2015 4. Kammer
...§§ 611 Abs. 1 und 612 BGB dar. In dieser Ausprägung durch ständige höchstrichterliche Rechtsprechung sind wesentliche Grundgedanken der Vergütungspflicht nach §§ 611 Abs. 1 und 612 BGB niedergelegt. 4...
REWIS RS 2015, 5535
14. August 2006 14. Kammer
...§ 612 a BGB (siehe LAG Düsseldorf Urteil vom 13.12.1988 – 8 Sa 663/88 -, LAGE § 612 a BGB Nr. 3; Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar zum Kündigungsrecht, 2. Auflage, Grundlagen J., Randziffer 44). 5...
REWIS RS 2006, 2208
10. Oktober 2006 1.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 182. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch kein...
REWIS RS 2006, 1433
18. April 2018 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 83II. Das Rech...
REWIS RS 2018, 10558
26. November 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 24I. Das Rech...
REWIS RS 2012, 1001
11. September 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 27 Die Aufhebu...
REWIS RS 2013, 2886
12. Februar 2007 2. Kammer
...§ 307 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB ausdrücklich zulässig. Durch diese gesetzliche Regelung ist klargestellt, dass Inhalte von Tarifverträgen, die auf das Arbeitsverhältnis Anwe...
REWIS RS 2007, 5287
3. September 2021 9. Kammer
...§ 612 Abs. 2 BGB mindestens übliche und angemessene Vergütung beschränkt hat. 22III. 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Danach sind dem Kläger die Kosten des Verfahrens deswegen aufzuerlege...
REWIS RS 2021, 2838
9. Mai 2019 7. Kammer
...§§ 2 und 3 der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 stützen. Auch nach Auffassung des Klägers hat sich die Betriebsvereinbarung nämlich wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 Bet...
REWIS RS 2019, 7408
9. Mai 2019 7. Kammer
...§§ 2 und 3 der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 stützen. Auch nach Auffassung des Klägers hat sich die Betriebsvereinbarung nämlich wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 Bet...
REWIS RS 2019, 7407
9. Mai 2019 7. Kammer
...§§ 2 und 3 der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 stützen. Auch nach Auffassung des Klägers hat sich die Betriebsvereinbarung nämlich wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 Bet...
REWIS RS 2019, 7402
9. Mai 2019 7. Kammer
...§§ 2 und 3 der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 stützen. Auch nach Auffassung der Klägerin hat sich die Betriebsvereinbarung nämlich wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 BetrVG ...
REWIS RS 2019, 7406
9. Mai 2019 7. Kammer
...§§ 2 und 3 der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 stützen. Auch nach Auffassung des Klägers hat sich die Betriebsvereinbarung nämlich wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 Bet...
REWIS RS 2019, 7421
7. Juli 2021 11. Kammer
...§§ 133, 157 BGB. Nach den §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wob...
REWIS RS 2021, 4248
11. September 2015 4. Kammer
...§ 2 Abs. 3 a in Verbindung mit § 3 ArbGG gegeben ist und der Rechtsstreit deshalb gemäß § 48 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 17 a Abs. 1 und 2 GVG an das gemäß § 13 GVG im Rechtsweg und gemäß § 71 GV...
REWIS RS 2015, 5543
17. Juni 2020 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 20III. Im zulässigen Umfang ist das Rechtsmitt...
REWIS RS 2020, 5551
26. Juni 2012 11. Kammer
...§§ 164 ff. BGB analog anwendbar (vgl. z.B.: Erman/G. Maier-Reimer, 13. Auflage, § 164 BGB Rdn. 2; Palandt/Ellenberger, 71. Auflage, Einf v § 164 BGB Rdn. 3; Prütting/Wegen/Weinreich/Frensch, 6. Auflag...
REWIS RS 2012, 5266
9. Mai 2007 7. Kammer
...§ 612 a BGB, zum anderen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und schließlich gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG. 7 Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt, 8das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln in...
REWIS RS 2007, 3877
23. Juli 2009 7. Kammer
...§§ 611, 612 BGB gestützt werden. Dies würde voraussetzen, dass zwischen den Parteien kein Stipendienvertrag, sondern in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. ...
REWIS RS 2009, 2338
29. Oktober 2009 13. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO). 29III. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständ...
REWIS RS 2009, 848