26. Juni 2019 5. Senat
Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.10 I. Die Klage ist in der gebotenen Auslegung zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das in der Revision weiterv...
REWIS RS 2019, 6076
29. September 2010 10. Senat
Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen
...§ 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41; vgl. BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - zu 2 b bb der Gründe, AP ZPO § 550 Nr. 21 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 11).19 aa) Nach dem Anstellungsvert...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)
REWIS RS 2010, 2901
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung
...§§ 38, 108 Abs. 3 InsO und nicht um eine Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 Abs. 1 oder Abs. 2 InsO handelt.34 1. Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind für den erhobenen ...
REWIS RS 2013, 2842
19. Mai 2015 9. Senat
Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn …
...ZPO). Es überprüft daher die Beweiswürdigung nicht als solche, sondern nur auf Verfahrensfehler hin (Musielak/Voit/Foerste ZPO 12. Aufl. § 286 Rn. 68). Revisionsrechtlich ist in Bezug auf § 286 ZPO zu...
REWIS RS 2015, 10957
22. Oktober 2020 6. Senat
Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung
...§ 64 Abs. 1, § 65 InsO iVm. §§ 1 ff. InsVV durch das Insolvenzgericht festgesetzt wird. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 63 bis 65 InsO, §§ 1 ff. InsVV ein besonderes Regelungssystem für die Festsetzung...
MDR 2021, 303-304REWIS RS 2020, 518
16. Mai 2012 5. Senat
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
...§ 1 BUrlG, §§ 615, 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG). Da die konkret zu leistende Arbeit in der Regel vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO),...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2012, 6377
10. November 2011 6. Senat
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...§ 612 Abs. 1 BGB die Vergütungsvereinbarung, während sich die Höhe der Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB bestimmt (MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 612 Rn. 7). Jedoch würde dadurch, dass dem Kläger ...
REWIS RS 2011, 1522
10. April 2013 5. Senat
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast
...§ 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet h...
REWIS RS 2013, 6806
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...§ 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn....
REWIS RS 2013, 2843
4. Mai 2022 5. Senat
Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.37 1. Im fortgesetzten Berufungsverfahren muss sich das Landesarbeitsgericht als Tatsachengericht zunächst nach § 286 Abs. 1 ZPO eine Überzeugung d...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2022, 4438NJW 2022, 3305REWIS RS 2022, 4438
18. März 2014 9. Senat
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft
...§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG an den Kläger eine monatliche Vergütung iHv. 1.600,00 Euro brutto zu zahlen. Die Entgeltabrede im Arbeitsvertrag vom 29. Februar 2008 ist gemäß § 134 BGB iVm. § 4 Abs. 1 Satz 2...
REWIS RS 2014, 7051
29. August 2012 10. Senat
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
...§§ 611, 612 BGB hervorgeht (vgl. HWK/Thüsing 5. Aufl. BGB vor § 611 Rn. 10, § 612 Rn. 8; ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 20 f.; BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 3599
12. September 2013 6. Senat
...§ 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn....
REWIS RS 2013, 2831
10. November 2011 6. Senat
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...§ 612 Abs. 1 BGB die Vergütungsvereinbarung, während sich die Höhe der Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB bestimmt (MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 612 Rn. 7). Jedoch würde dadurch, dass dem Kläger ...
REWIS RS 2011, 1486
16. November 2011 4. Senat
Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
...ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9).24 § 256 Abs. 1 ZPO verlangt zudem ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung. Erforderlich ist grundsätzlich, dass e...
REWIS RS 2011, 1360
19. Dezember 2013 6. Senat
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...§§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF gewähren der Beklagten jedoch auch im Verhältnis zu ihren Beamten kein Durchführungsermessen. Nach §§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF wird die Höhe des Kaufkraft...
REWIS RS 2013, 52
6. Juni 2023 9. Senat
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2023, 6340
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV-FDB zu messen ist, ist § 613 Abs. 3 Satz 1 BGB in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung. Die Vorschriften der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, §§ 3, 7 Abs. 1 AGG finden auf den...
REWIS RS 2011, 9442
12. September 2013 6. Senat
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...§ 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn....
REWIS RS 2013, 2812
29. Juni 2016 5. Senat
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
...§ 612 Abs. 2 BGB besteht nicht.15 a) Nach § 612 Abs. 2 BGB wird die übliche Vergütung geschuldet, wenn die arbeitsvertragliche Entgeltabrede im Streitzeitraum unwirksam war oder unwirks...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALTMINDESTLOHN
NJW 2016, 3675REWIS RS 2016, 9113
18. Oktober 2023 5. Senat
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
...§ 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (vgl. zum Datenschutzbeauftragten BAG 6. Juni 2023 - 9 AZR 621/19 - Rn. 17 mwN). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Zwischen...
REWIS RS 2023, 8604
18. April 2012 5. Senat
Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit
...ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - zu I 2 der Gründe, AP BErzGG § 15 Nr. 43 = EzA BErzGG § 15 Nr. 14).10 II. Das Berufungsgericht ist in den En...
REWIS RS 2012, 7169
13. Juli 2010 9. Senat
Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...§ 67 BAT auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr finde. Nebenabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD sowie zuvor nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BAT der Schriftform. Neben § ...
REWIS RS 2010, 4919
13. November 2013 10. Senat
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 288 Abs. 1 BGB.42 III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWEIHNACHTENWEIHNACHTSGELDGEHALT
REWIS RS 2013, 1213
17. Dezember 2014 5. Senat
Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
...§ 239 ZPO, soweit es ihn betrifft (vgl. Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. Vor § 239 Rn. 9). Doch tritt nach § 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO keine Unterbrechung ein, wenn, wie hier, eine Vertretung durch einen Pro...
NJW 2015, 1709REWIS RS 2014, 218