20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...§ 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die Klägerin auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage aus § 283 BGB a.F. i.V.m. § 259 ZPO hinzuweisen (Musielak/Stadler, ZPO 4. Aufl. § 139 Rdn. 19 m.w.Nachw.). Die...
REWIS RS 2005, 3015
29. Juni 2006 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts haftet das beklagte Land für Ver-bindlichkeiten aus Amtspflichtverletzungen (§ 839 BGB, Art. 34 GG), die Beam-ten der früher in Nordrhein-West...
REWIS RS 2006, 2897
22. Februar 2012 5. Senat
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
...§ 612 Abs. 1 und Abs. 2 BGB iHv. 9.534,80 Euro brutto nebst Prozesszinsen.10 I. Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Ums...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2012, 8923
23. September 2020 14. Kammer
...§ 64 Abs.1 ArbGG statthaft. Die Berufung ist gemäß §§ 64 Abs. 2b), 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO nach dem Wert der Beschwerdegegenstände zulässig sowie form- und fristgerecht einge...
REWIS RS 2020, 5613
7. Oktober 2020 1. Zivilsenat
Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster: Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts für dasselbe Erzeugnis; Prüfung …
...612 Rn. 36 - DOCERAM).42 C. Danach ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entschei...
MDR 2021, 761-763GRUR 2021, 473REWIS RS 2020, 872
13. August 2015
Höhe einer Jubiläumszahlung: Kein Anspruch aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 612 a BGB, sondern erst in Verbindung mit § 280 Abs. 1 oder § 823 Abs. 2 BGB (vgl. ErfK/Preis, 15. Aufl. 2015, § 612 a BGB, Rn. 23; APS/Linck, 4. Aufl. 2012, BGB, § 612 a, Rn. 25; Müller-Glöge in Mü...
REWIS RS 2015, 6685
15. Februar 2008 9. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO) und begründet. 51Die Klägerin hat Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr das Übergangsgeld nach §§ 2, 5 TV Übergangsversorgung ...
REWIS RS 2008, 5521
15. Februar 2018
...§§ 612 Abs. 2, 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Schulen in freier Trägerschaft des Landes Sachsen-Anhalt, wonach die Vergütung von Lehrern an Privatschulen bei entsprechender Anforder...
REWIS RS 2018, 13912
1. März 2005 14. Kammer
...§ 100 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG. Die Festsetzung des Streitwerts im Urteil erfolgt gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG, § 42 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO, wobei ...
REWIS RS 2005, 4740
25. April 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist s...
REWIS RS 2018, 10099
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...§ 612 Abs. 2; KonkursVwVergütV §§ 3, 4; ZPO § 286 F a) Die dem von der Gesellschafterversammlung bestellten Liquidator einer GmbH - mangels Vereinbarung über die Höhe seines Honorars - geschuldete übl...
REWIS RS 2005, 2404
1. September 2009 5. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG ergibt, zuzusprechen war. 32Der ausgeurteilte Zinsanspruch beruht auf §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB. 33III. 34Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2...
REWIS RS 2009, 1922
25. März 2015 5. Senat
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...§ 1 Arbeitsvertrag ist mitsamt den sie konkretisierenden Weisungen wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 - 309 BGB zu beurteilen. Denn das beklagte Land hat unte...
REWIS RS 2015, 13458
17. August 2011 5. Senat
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
...§ 612 Nr. 24; 13. Mai 1969 - 5 AZR 457/68 - AP BGB § 612 Nr. 25; vgl. auch ErfK/Preis § 612 BGB Rn. 21 ff.; DFL/Kamanabrou 4. Aufl. § 612 BGB Rn. 16 ff. - jeweils mwN).23 Diese Vorausse...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITRECHTSANWÄLTEGEHÄLTER VON JURISTEN
REWIS RS 2011, 3976
18. Mai 2017 I. Zivilsenat
...§632 Abs.1, §612 Abs.1 BGB eine Vergütung als still-schweigend vereinbart gilt, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, und nach §632 Abs.2, §612 Abs.2...
REWIS RS 2017, 10689
20. August 2021 Abteilung 135
...§ 313a Abs. 1 ZPO). 1I. 2Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 3Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung i.H.v. 142,80 €, § 611 BGB. 4Der vom Beklagten bei der Klägerin...
REWIS RS 2021, 3143
8. September 2010 1. Kammer
...§ 612a i.V.m. § 134 BGB unwirksam und hat daher das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet. 16Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Beklagte mit Erfolg auf die Kleinbetriebsklausel des § 23...
REWIS RS 2010, 3548
9. Juni 2008 5. Kammer
...§ 612 a BGB zustande gekommene Einzelbewertungen aufrecht zu erhalten. Denn da auch die Einzelbewertungen Bestandteil der Personalakte werden, kann der Verfahrensfehler und der Verstoße gegen § 612 a ...
REWIS RS 2008, 3544
28. April 2016 11. Kammer
...§§ 612 a, 134 BGB wegen einer unzulässigen Maßregelung der Klägerin. 43Richtig ist, dass sich eine Unwirksamkeit der Kündigung gemäß §§ 612 a, 134 BGB ergeben kann, wenn sich die Kündigung als unzuläs...
REWIS RS 2016, 12088
12. April 1996 1. Zivilsenat
...§§ 136, 135 BGB[/ref]). 145. 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die Höhe des Beschwerdegegenstandes auf den [ref=2a1a9557-35aa-496b-afd9-aa0506f1a382]§§ 20 Abs. 1 GKG,...
REWIS RS 1996, 185
27. Juni 2012 5. Senat
Überstunden - Vergütungserwartung
...§ 612 Abs. 1 BGB erforderliche - objektive - Vergütungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 1...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT
REWIS RS 2012, 5232
18. Mai 2011 5. Senat
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
...§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich k...
REWIS RS 2011, 6571
7. Januar 2016 20. Zivilsenat
...§ 612 Abs. 2 BGB (i. V. mit § 32 Abs. 1 Satz 2 UrhG) oder aus ungerechtfertigter Bereicherung. Derartige Vergütungsansprüche unterfallen fallen der Zuständigkeitsregelung der §§ 2 Abs. 2 Buchst. b Arb...
REWIS RS 2016, 18049
18. Mai 2017 1. Zivilsenat
Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede
...§ 632 Abs. 1, § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, und nach § 632 Abs. 2, § 612...
MIETSACHENSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRWAHRUNTERSTELLUNG
REWIS RS 2017, 10668
14. Januar 2015
Anspruch auf Zahlung von anteiliger Jubiläumszulage
...§ 91 ZPO. Der Streitwert wurde gem. § 3 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 2015, 17163
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