9. Mai 2019 7. Kammer
...§§ 2 und 3 der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 stützen. Auch nach Auffassung des Klägers hat sich die Betriebsvereinbarung nämlich wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 Bet...
REWIS RS 2019, 7408
9. Mai 2019 7. Kammer
...§§ 2 und 3 der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 stützen. Auch nach Auffassung des Klägers hat sich die Betriebsvereinbarung nämlich wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 Bet...
REWIS RS 2019, 7407
9. Mai 2019 7. Kammer
...§§ 2 und 3 der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 stützen. Auch nach Auffassung des Klägers hat sich die Betriebsvereinbarung nämlich wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 Bet...
REWIS RS 2019, 7402
9. Mai 2019 7. Kammer
...§§ 2 und 3 der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 stützen. Auch nach Auffassung der Klägerin hat sich die Betriebsvereinbarung nämlich wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 BetrVG ...
REWIS RS 2019, 7406
9. Mai 2019 7. Kammer
...§§ 2 und 3 der Betriebsvereinbarung vom 19.02.2014 stützen. Auch nach Auffassung des Klägers hat sich die Betriebsvereinbarung nämlich wegen Verstoßes gegen den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 Bet...
REWIS RS 2019, 7421
3. September 2021 9. Kammer
...§ 611aAbs. 1 BGB ergibt (GMP/Müller-Glöge, 9. Aufl. 2017, § 5 ArbGG Rn. 2; Schwab/Weth, ArbGG, 5. Aufl. 2018, § 5 ArbGG, Rn. 12). Arbeitnehmer ist danach, wer im Dienste eines anderen zur Leistung wei...
REWIS RS 2021, 2838
23. September 2003 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 b) ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, i.V.m. §§ 519, 520 ZPO). 26In der Sache hat das Rechtsmittel ...
REWIS RS 2003, 1537
29. Oktober 2009 13. Kammer
...§§ 280 Abs. 1, 249 ff. BGB zu ersetzen. 18Das Berufungsgericht schließt sich im vollen Umfang der der zutreffenden Begründung des Arbeitsgerichts im Anschluss an die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfa...
REWIS RS 2009, 848
12. Juni 2009 4.Kammer
...§ 310 Abs. 3 BGB. Nach dessen Nr. 2 findet § 307 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf G...
REWIS RS 2009, 3107
31. Januar 2012 11. Kammer
...§ 612 a BGB und gegen die Neutralitätspflicht des § 75 Abs. 1 BetrVG zu werten. Unabhängig vom Ausmaß der Beeinträchtigung sei die zielgerichtet gegen das bestehende Tarifrecht gerichtete Vorgehenswei...
REWIS RS 2012, 9606
17. November 2015 12. Kammer
...§ 3.4 IASP. Außerdem enthielt § 3.2 Regelungen über Kündigungsfristen. Hinzu tritt die Möglichkeit von unbezahltem Sonderurlaub, § 3.6, und eines vorzeitigen Renteneintritts, § 3.7 IASP. § 4 regelt da...
REWIS RS 2015, 2198
26. November 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 24I. Das Rech...
REWIS RS 2012, 1001
9. Juni 2008 2. Kammer
...§ 612 Abs. 2 BGB. Danach ergibt sich, dass für den Kläger als Grundvergütung jedenfalls die höchste Vergütung aus dem Vergütungstarifvertrag und damit Vergütung nach Vergütungsgruppe IV zu leisten ist...
REWIS RS 2008, 3550
1. Juni 2017 7. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Anlage 5 AVR zu unbestimmt sei. 8 Darüber hinaus hält der Kläger § 1 Abs. 2 Anlage 5 AVR für offenbar unbillig im Sinne von § 319 BGB. Die Vorschrift räume dem Arbeitgeber eins...
REWIS RS 2017, 9983
26. Mai 2010 9.Kammer
...§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB gekommen. 48Im Übrigen würde der Bestand der Betriebsvereinbarungen 1999, sofern sie nach § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB individualrechtlich wirkten, nicht weiter geschützt sein, als...
REWIS RS 2010, 6327
25. September 2009 4. Kammer
...§ 23 Abs. 1 KSchG auf das Arbeitsverhältnis des Klägers keine Anwendung gefunden hätte. 51 Wegen des Betriebsübergangs und der dadurch bedingten Kontinuität des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB, ...
REWIS RS 2009, 1474
30. November 2006 5. Kammer
...§ 64 oder § 65 des EStG oder des § 3 oder § 4 Bundeskindergeldgesetz gezahlt würde. ... 4Unterbrechungen wegen der Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich, sow...
REWIS RS 2006, 525
20. Juni 2008 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 21II. Das Rechtsmittel hat...
REWIS RS 2008, 3256
7. August 2020 4. Kammer
...§§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG). § 319 Abs. 3 ZPO wird im Berufungsverfahren insoweit durch § 567 Abs. 1 ZPO bzw. §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG verdrängt (vgl. Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 319, Rn. 2...
REWIS RS 2020, 5576
29. Januar 2010 4. Kammer
...§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG). 81 Durch § 612 a BGB kann der von § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG intendierte Schutzzweck nicht aufgefangen werden. Denn bei § 612 a BGB liegt die Beweislast für die Benachteiligung...
REWIS RS 2010, 9852
21. Juli 2021 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2c) ArbGG bzw. § 64 Abs. 2b) ArbGG statthaft und wurden ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 17II. Die Berufung der Beklagten ist u...
REWIS RS 2021, 3892
31. Mai 2006 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 12II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfol...
REWIS RS 2006, 3284
11. September 2012 12. Kammer
...§ 305 c BGB. Auch sei die Klausel weder gemäß § 308 Ziff. 4 BGB noch gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB unwirksam. Im Bereich der Gewährung freiwilliger Sonderleistungen habe der Arbeitgeber einen we...
REWIS RS 2012, 3321
17. August 2012 10. Kammer
...§ 297 BGB auch für den Zeitraum September 2009 ausgeschlossen. 43Der Gläubiger kommt nach § 297 BGB nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebotes oder im Falle des § 296 BGB zu der für d...
REWIS RS 2012, 3844
28. September 2010 5.Kammer
...§§ 134, 138, 242, 612 a BGB, unwirksam. Der Antrag zu 2 – der allgemeine Feststellungsantrag sei unzulässig. Der Antrag zu 3 – der Weiterbeschäftigungsantrag – sei unbegründet, da das Arbeitsverhältni...
REWIS RS 2010, 2929