2. Februar 2006 8. Kammer
...§ 612 a BGB, wobei offen bleiben kann, ob § 612 a BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage anzusehen ist oder ob im Fall eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB sich ein Erfüllung...
REWIS RS 2006, 5200
2. Februar 2006 8. Kammer
...§ 612 a BGB, wobei offen bleiben kann, ob § 612 a BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage anzusehen ist oder ob im Fall eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB sich ein Erfüllung...
REWIS RS 2006, 5199
2. Februar 2006 8. Kammer
...§ 612 a BGB, wobei offen bleiben kann, ob § 612 a BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage anzusehen ist oder ob im Fall eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB sich ein Erfüllung...
REWIS RS 2006, 5197
11. Mai 2006 8. Kammer
...§ 612 a BGB, wobei offen bleiben kann, ob § 612 a BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage anzusehen ist oder ob im Fall eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB sich ein Erfüllung...
REWIS RS 2006, 3540
14. Mai 2005 8. Kammer
...§ 612 a BGB zu, wobei offen bleiben kann, ob § 612 a BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage anzusehen ist oder ob im Fall eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB sich ein Erfüll...
REWIS RS 2005, 3555
14. April 2005 8. Kammer
...§ 612 a BGB zu, wobei offen bleiben kann, ob § 612 a BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage anzusehen ist oder ob im Fall eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB sich ein Erfüll...
REWIS RS 2005, 4033
14. April 2005 8. Kammer
...§ 612 a BGB zu, wobei offen bleiben kann, ob § 612 a BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage anzusehen ist oder ob im Fall eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB sich ein Erfüll...
REWIS RS 2005, 4036
6. September 2005 19. Kammer
...§ 612 a BGB Nr. 4; Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzrecht, 7. Aufl. = KR-Pfeiffer § 612 a BGB Rdnr. 12; jeweils m.w.N.). Dem Arbeitnehmer können zwar im Rahmen des § 612 a BGB Beweiserleicht...
REWIS RS 2005, 1947
9. August 2007 8. Kammer
...§ 612 a BGB sich ein Erfüllungsanspruch auf Gleichbehandlung nach den Regeln des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergibt (vgl. MünchKommBGB-Müller-Glöge, § 612 a BGB Rz 22 m.w.N.). 21a) Unstreitig hat d...
REWIS RS 2007, 2499
12. Februar 2008 14. Kammer
...§ 112 BetrVG 1972; Urt. v. 12. Juni 2002 – 10 AZR 340/01 = AP Nr. 8 zu § 612 a BGB). § 612 a BGB ist aber nur dann verletzt, wenn zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung ein unmittelbarer ...
REWIS RS 2008, 5613
28. April 2016 11. Kammer
...§§ 612 a, 134 BGB wegen einer unzulässigen Maßregelung der Klägerin. 43Richtig ist, dass sich eine Unwirksamkeit der Kündigung gemäß §§ 612 a, 134 BGB ergeben kann, wenn sich die Kündigung als unzuläs...
REWIS RS 2016, 12088
23. April 2004 13. Kammer
...§ 291 i.V.m. § 288 BGB. 35Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 97 Abs. 1 ZPO. 36Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. 37 Dr. Müller Michonek Buddruweit 38 /Bu
REWIS RS 2004, 3507
1. September 2006 4. Kammer
...§ 612 Abs. 3 BGB a. F. Zwar war § 612 Abs. 3 BGB a. F. seinem Wortlaut nach als gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB und nicht als Anspruchsgrundlage gefasst. Da diese Vorschrift jedoch erlassen wurde...
REWIS RS 2006, 2005
13. Mai 2015 3. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 c) ArbGG. 68Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO. 69B. 70Die Berufung des Klägers ist je...
REWIS RS 2015, 11073
26. August 2009 4. Kammer
...§ 35 Satz 3 RTV sei eine spezielle Regelung zur Frage der Entgeltpflichtigkeit von Fahrzeiten, die sowohl § 3 RTV vorgehe, als auch der Regelung nach § 612 BGB. § 35 Abs. 3 RTV bestimme, dass nur die ...
REWIS RS 2009, 1974
11. Juli 2007 6. Kammer
...§ 518 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 519 Abs. 2 S. 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) begründet worden. S...
REWIS RS 2007, 2947
12. November 2004 13. Kammer
...§ 108 Abs. 1 GewO. 59III. 60Gemäß §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 1, Abs. 2 BGB kann die Klägerin von der Beklagten auch die Zahlung der begehrten Vergütung in Höhe von 2.000,00 EUR für den genannten Monat v...
REWIS RS 2004, 695
31. Januar 2003 15. Kammer
...§ 612 a BGB gewertet werden. 83Allerdings kann eine Maßregelung im Sinne des § 612 a BGB auch darin liegen, dass der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um diejenigen Mitarbeit...
REWIS RS 2003, 4600
18. März 2009 6. Kammer
...§ 611 Abs. 1 iVm. § 612 Abs. 2 BGB und § 138 BGB. Die Vereinbarung über die Stundenvergütung in § 3 des schriftlichen Arbeitsvertrags ist nichtig. Die Beklagte schuldet daher für den Anspruchszeit...
REWIS RS 2009, 4433
18. März 2009 6. Kammer
...§ 611 Abs. 1 iVm. § 612 Abs. 2 BGB und § 138 BGB. Die Vereinbarung über die Stundenvergütung in § 3 des schriftlichen Arbeitsvertrags ist nichtig. Die Beklagte schuldet daher für den Anspruchszeit...
REWIS RS 2009, 4439
9. Oktober 2018 12. Kammer
...§ 612a BGB Rn 24). Dieser Zweck kann aber bei Mitarbeitern aus Fremdunternehmen nicht erreicht werden. Denn sowohl Ansprüche aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als auch aus § 612 a ...
REWIS RS 2018, 3060
21. April 2016 15. Kammer
...§ 533 Rn. 28). 593. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 60III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 61Gründe gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG für eine Zulassung de...
REWIS RS 2016, 12534
6. Februar 2013 3. Kammer
...§§ 305 ff. BGB unterfällt.1052. Bei der Regelung des § 2 Ziffer 4 handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB.106a) Nach § 305 c Abs. ...
REWIS RS 2013, 8349
31. Januar 2003 15. Kammer
...§ 612 a BGB gewertet werden. 77Allerdings kann eine Maßregelung im Sinne des § 612 a BGB auch darin liegen, dass der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um diejenigen Mitarbeit...
REWIS RS 2003, 4593
26. September 2013 15. Kammer
...§§ 305 ff. BGB, da er vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB enthält, die dem Kläger bei Vertragsabschluss gestellt wurden.40b) Die ver...
REWIS RS 2013, 2363