9. Januar 2014 11. Kammer
...§ 612 Abs. 1 BGB nicht dargetan.6a) Erbringt der Arbeitnehmer Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang, ist der Arbeitgeber zu deren Vergütung nur verpflicht...
REWIS RS 2014, 8819
11. September 2015 4. Kammer
...§§ 611 Abs. 1 und 612 BGB dar. In dieser Ausprägung durch ständige höchstrichterliche Rechtsprechung sind wesentliche Grundgedanken der Vergütungspflicht nach §§ 611 Abs. 1 und 612 BGB niedergelegt. 4...
REWIS RS 2015, 5535
3. Dezember 2014 11. Kammer
...§§ 133, 157 BGB dahin gehend auslegen wollte, dass mit dem Pauschallohn maximal 180 Fahrtage im Jahr abgegolten werden sollten, für übersteigende Einsätze eine Vergütung nicht vereinbart wurde, so das...
REWIS RS 2014, 744
20. August 2015 7. Kammer
...§ 612 Abs. 1 BGB hergeleitet werden könnte. Nach dieser Norm gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ma...
REWIS RS 2015, 6312
18. April 2018 5. Kammer
...§ 291 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB. 108III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. 109IV. Die Zulassung der Revision beruht auf § 72...
REWIS RS 2018, 10558
1. Februar 2008 4. Kammer
...§ 612 Abs. 2 BGB. 10 Was im Übrigen die Frage der Entgeltlichkeit der Leistung in der Abgrenzung zu reinen Gefälligkeitsverrichtungen anbelangt, so hat das Bundesarbeitsgericht bereits in der Entsche...
REWIS RS 2008, 5767
26. Juni 2012 11. Kammer
...§§ 164 ff. BGB analog anwendbar (vgl. z.B.: Erman/G. Maier-Reimer, 13. Auflage, § 164 BGB Rdn. 2; Palandt/Ellenberger, 71. Auflage, Einf v § 164 BGB Rdn. 3; Prütting/Wegen/Weinreich/Frensch, 6. Auflag...
REWIS RS 2012, 5266
12. Februar 2007 2. Kammer
...§ 307 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB ausdrücklich zulässig. Durch diese gesetzliche Regelung ist klargestellt, dass Inhalte von Tarifverträgen, die auf das Arbeitsverhältnis Anwe...
REWIS RS 2007, 5287
18. Dezember 2015 4. Kammer
...§ 114 ZPO Nr. 36). 6II. Das Arbeitsgericht hat sich in dem angefochtenen Beschluss vom 21.08.2015 allein mit dem Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB auseinandergesetzt. Die Klage war inde...
REWIS RS 2015, 273
7. Juli 2021 11. Kammer
...§§ 133, 157 BGB. Nach den §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wob...
REWIS RS 2021, 4248
29. Dezember 2015 11. Kammer
...§ 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er konkret darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Dabei genügt der Arbeitnehm...
REWIS RS 2015, 34
15. November 2002 4. Kammer
...§ 612 BGB abhebt, ist dieser Topos verfehlt, weil es im vorliegenden Fall nicht um Vergütung, sondern um Aufwendungsersatz geht. 33 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 34Rechtsmittelbe...
REWIS RS 2002, 675
11. September 2013 5. Kammer
...§ 14 TzBfG Nr. 47; 13. Juni 2007 - 7 AZR 700/06 - EzA § 14 TzBfG Nr. 40; 01. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - EzA § 623 BGB 2002 Nr. 3). 46 Das TzBfG ist im Verhältnis zu §§ 305 ff. BGB al...
REWIS RS 2013, 2886
11. Februar 2015 11. Kammer
...§ 106 GewO. Die Weisung des Arbeitgebers unterliegt dann einer Ausübungskontrolle gemäß § 106 Satz 1 GewO i.V.m. § 315 Abs. 3 BGB. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung...
REWIS RS 2015, 15633
21. April 2011 7.Kammer
...§ 306 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus und hilfsweise ist seine Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien einer entsprechenden Anwendung von § 612 Abs. 2 BGB zu entnehmen; denn die tarifvertragli...
REWIS RS 2011, 7289
30. September 2010 7.Kammer
...§ 306 Abs.2 BGB. Darüber hinaus und hilfsweise ist seine Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien einer entsprechenden Anwendung von § 612 Abs.2 BGB zu entnehmen; denn die tarifvertraglich...
REWIS RS 2010, 2766
14. August 2006 14. Kammer
...§ 612 a BGB (siehe LAG Düsseldorf Urteil vom 13.12.1988 – 8 Sa 663/88 -, LAGE § 612 a BGB Nr. 3; Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar zum Kündigungsrecht, 2. Auflage, Grundlagen J., Randziffer 44). 5...
REWIS RS 2006, 2208
9. Mai 2007 7. Kammer
...§ 612 a BGB, zum anderen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und schließlich gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG. 7 Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt, 8das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln in...
REWIS RS 2007, 3877
30. September 2010 7.Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, aber auch im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 19a. Die Klausel ist unklar und intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, weil nirgends definiert ist, in welchem Zeitabs...
REWIS RS 2010, 2765
27. Januar 2016 11. Kammer
...§ 612 Abs. 1 BGB zu vergüten sind. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gibt es nicht...
REWIS RS 2016, 17004
11. September 2015 4. Kammer
...§ 2 Abs. 3 a in Verbindung mit § 3 ArbGG gegeben ist und der Rechtsstreit deshalb gemäß § 48 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 17 a Abs. 1 und 2 GVG an das gemäß § 13 GVG im Rechtsweg und gemäß § 71 GV...
REWIS RS 2015, 5543
12. November 2021 9. Kammer
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Denn der Kläger war Angestellter der Beklagten. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsvertrag iSd. § 611a BGB. Dies hatten die Parteien in dem Anstellungsvertrag vom 20.07...
REWIS RS 2021, 1112
19. September 2002 10. Kammer
...§ 1 DÜG seit 01.01.2001, 862,90 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit 01.02.2001, 834,27 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit 01.03.2001 sowie weitere ...
REWIS RS 2002, 1523
23. Juli 2009 7. Kammer
...§§ 611, 612 BGB gestützt werden. Dies würde voraussetzen, dass zwischen den Parteien kein Stipendienvertrag, sondern in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. ...
REWIS RS 2009, 2338
28. Februar 2018 11. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB rechtfertigt. Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist gewahrt. 211. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden arbeitsvertraglichen Verfehlung kann einen wich...
REWIS RS 2018, 13086