25. März 2015 5. Senat
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
...§§ 1, 4 Arbeitsvertrag.11 1. Die Bestimmungen des Arbeitsvertrags zu Tätigkeit und Arbeitszeit sind wie Allgemeine Geschäftsbedingungen anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB...
NJW 2015, 3054REWIS RS 2015, 13494
15. November 2018 6. Senat
Vergütung eines Opernchorsängers
...§ 612 Abs. 1 BGB.24 a) Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 6...
NJW 2019, 796REWIS RS 2018, 1662
24. Februar 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin
...§ 612 BGB berufen. Selbst wenn man zu ihren Gunsten von einer fehlenden Vergütungsvereinbarung iwS (die Tatbestandsvoraussetzung der Norm ist, vgl. dazu ErfK/Preis 16. Aufl. § 612 BGB Rn. 2 mwN) ausge...
REWIS RS 2016, 15679
27. Juli 2010 3. Senat
Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
...§ 4 Abs. 4 Buchst. a TV Mindestlohn verfallen.21 1. Der „Anlernvertrag“ der Parteien verstößt gegen § 4 Abs. 2 BBiG und ist deshalb nach § 134 BGB nichtig.22 § 4 Abs. 2 B...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEAUSBILDUNGMINDESTLOHN
REWIS RS 2010, 4420
26. Januar 2017 6. Senat
Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung …
...§ 612 Abs. 2 BGB, als zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben eine Beseitigung der unzulässigen Benachteiligung erfolgen muss (zur Anwendbarkeit des § 612 Abs. 2 BGB bei einer wegen Diskriminierung na...
REWIS RS 2017, 16614
4. Mai 2022 5. Senat
Überstundenvergütung
...§ 611a Abs. 2 BGB (bzw. bis 31. März 2017 § 611 Abs. 1 BGB) oder § 612 Abs. 1 BGB. Er hat zwar den Umfang der geleisteten Überstunden schlüssig dargelegt, nicht jedoch deren Veranlassung durch die Bek...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2022, 4110NJW 2022, 3097REWIS RS 2022, 4110MDR 2022, 1417-1418REWIS RS 2022, 4110
29. August 2012 10. Senat
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
...§§ 611, 612 BGB hervorgeht (vgl. HWK/Thüsing 5. Aufl. BGB vor § 611 Rn. 10, § 612 Rn. 8; ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 20 f.; BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 3599
22. Oktober 2020 6. Senat
Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung
...§ 64 Abs. 1, § 65 InsO iVm. §§ 1 ff. InsVV durch das Insolvenzgericht festgesetzt wird. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 63 bis 65 InsO, §§ 1 ff. InsVV ein besonderes Regelungssystem für die Festsetzung...
MDR 2021, 303-304REWIS RS 2020, 518
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung
...§§ 38, 108 Abs. 3 InsO und nicht um eine Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 Abs. 1 oder Abs. 2 InsO handelt.34 1. Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind für den erhobenen ...
REWIS RS 2013, 2842
18. März 2014 9. Senat
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft
...§ 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der Kläger hat deshalb nach § 612 Abs. 2 BGB Anspruch auf die übliche Vergütung.27 a) Ein wucherähnliches Geschäft liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung i...
REWIS RS 2014, 7051
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...§§ 130 bis 146 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden, § 129 InsO. Anfechtbare Rechtshandlung ist hier die nach § 151 Satz 1 BGB durch Annahme des Angebots vom 21. Oktober 2008 geschlossene Ve...
REWIS RS 2013, 2843
26. Juni 2019 5. Senat
Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung
...BGB § 313 Rn. 15).34 2. Der Bereicherungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist ebenso wenig nach § 814 BGB ausgeschlossen.35 a) Nach § 814 BGB kann...
REWIS RS 2019, 6076
16. Mai 2012 5. Senat
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
...§ 1 BUrlG, §§ 615, 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG). Da die konkret zu leistende Arbeit in der Regel vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO),...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2012, 6377
18. April 2012 5. Senat
Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
...§ 612 Abs. 2 BGB. Diese ist nicht sittenwidrig.10 1. Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt e...
REWIS RS 2012, 7202
13. November 2013 10. Senat
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...§ 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB; vgl. BeckOK BGB/Becker Stand 1. November 2013 § 310 BGB Rn. 42). Im Streitfall weichen die Richtlinien zulasten der Arbeitnehmer von den Regelungen des Tarif...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWEIHNACHTENWEIHNACHTSGELDGEHALT
REWIS RS 2013, 1213
10. November 2011 6. Senat
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...§ 612 Abs. 1 BGB die Vergütungsvereinbarung, während sich die Höhe der Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB bestimmt (MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 612 Rn. 7). Jedoch würde dadurch, dass dem Kläger ...
REWIS RS 2011, 1522
4. Mai 2022 5. Senat
Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gelten § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 BGB auch dann, wenn diese Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt war.17 b) Die Klausel genügt nicht de...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2022, 4438NJW 2022, 3305REWIS RS 2022, 4438
29. September 2010 10. Senat
Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen
...§ 75 Nr. 84; Krauskopf/Baier SozKV Stand Juni 2010 § 144 SGB V Rn. 28; Koch in Schlegel/Voelzke SGB V § 144 Rn. 25). Für die neue Krankenkasse müssen die Aufsichtsbehörden deshalb nach § 144 Abs. 3 SG...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)
REWIS RS 2010, 2901
13. Juli 2010 9. Senat
Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...§ 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Es findet weder eine Inhaltskontrolle noch eine Transparenzkontrolle statt. Denn nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden die §§ 305 bis 310 BGB auf Tarifverträge keine Anwendun...
REWIS RS 2010, 4919
10. April 2013 5. Senat
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast
...§ 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet h...
REWIS RS 2013, 6806
16. Januar 2013 10. Senat
(Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe - § 315 BGB - Vertragsauslegung)
...§ 307 ff. BGB stand.16 aa) § 6 Abs. 4 des Arbeitsvertrags enthält keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt iSd. § 308 Nr. 4 BGB.17 (1) Gemäß § 308 Nr. 4 BGB ist die Vereinb...
REWIS RS 2013, 8966
19. Dezember 2013 6. Senat
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...§ 138 Abs. 1 BGB nichtig geworden sei. Daraus ergäben sich Ansprüche auf die übliche Vergütung aus § 612 Abs. 2 BGB. Jedenfalls könne er verlangen, dass der Vertrag durch Umdeutung angepasst werde (§§...
REWIS RS 2013, 52
12. September 2013 6. Senat
...§§ 130 bis 146 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden, § 129 InsO. Anfechtbare Rechtshandlung ist hier die nach § 151 Satz 1 BGB am 15. Oktober 2008 durch Annahme des Angebots vom 9. Oktober 2...
REWIS RS 2013, 2831
10. November 2011 6. Senat
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...§ 612 Abs. 1 BGB die Vergütungsvereinbarung, während sich die Höhe der Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB bestimmt (MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 612 Rn. 7). Jedoch würde dadurch, dass dem Kläger ...
REWIS RS 2011, 1486
29. Juni 2016 5. Senat
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
...§ 612 Abs. 2 BGB besteht nicht.15 a) Nach § 612 Abs. 2 BGB wird die übliche Vergütung geschuldet, wenn die arbeitsvertragliche Entgeltabrede im Streitzeitraum unwirksam war oder unwirks...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALTMINDESTLOHN
NJW 2016, 3675REWIS RS 2016, 9113