8. Mai 2020 4. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 und Abs. 1a EFZG bzw. §§ 1, 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bzw. § 2 Abs. 1 EFZG lediglich in Höhe von insgesamt 1.937,94 Euro...
REWIS RS 2020, 5525
2. November 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b) ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht – insbesondere innerhalb eines Monats ...
REWIS RS 2007, 1086
9. Mai 2008 11.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 20II. Das Rechtsmittel hat...
REWIS RS 2008, 4007
12. Juli 2018 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 18II. Die Berufung des Klägers gegen das arbeits...
REWIS RS 2018, 6019
21. Juni 2010 5.Kammer
...§ 611 BGB folgen oder aus Annahmeverzug gemäß § 615 BGB. 231. Ein Anspruch aufgrund geleisteter Arbeit gemäß § 611 BGB setzt voraus, dass der Kläger vertragsgerecht in vollem Umfang tatsächlich seine...
REWIS RS 2010, 5680
11. September 2015 4. Kammer
...§§ 611 Abs. 1 und 612 BGB dar. In dieser Ausprägung durch ständige höchstrichterliche Rechtsprechung sind wesentliche Grundgedanken der Vergütungspflicht nach §§ 611 Abs. 1 und 612 BGB niedergelegt. 4...
REWIS RS 2015, 5535
7. Juli 2022 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 22II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2022, 5007
11. September 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 27 Die Aufhebu...
REWIS RS 2013, 2886
1. März 2002 11. Kammer
...§§ 527, 296 Abs. 1 ZPO a.F.): Er ist nach fast anderhalbjähriger Rechtshängigkeit, erstinstanzlichem Verstoß gegen die Prozeßförderungspflicht und gegen § 340 Abs.3 ZPO nur zwei Tage vor dem Berufungs...
REWIS RS 2002, 4280
13. Februar 2004 4. Kammer
...§ 611 BGB Rn. 56). 31Bei Staudinger/Richardi (13. Auflage, § 611 Rn. 569) heißt es: 32"Die Arbeitsvergütung braucht nicht in Geld zu bestehen, sie kann auch in der Gewährung sonstiger Werte lie...
REWIS RS 2004, 4548
21. Januar 2002 5. Kammer
...§§ 78 ArbGG, 574 ZPO. 24(Rietschel)
REWIS RS 2002, 4940
24. Oktober 2006 13. Kammer
...§§ 233, 234, 236 ZPO). Denn er hat die Berufungsfrist ohne sein Verschulden versäumt (§ 233 ZPO). Die fehlerhafte Eingabe der Faxnummer durch die Bürovorsteherin des Prozessbevollmächtigten des Kläger...
REWIS RS 2006, 1190
30. Januar 2014 11. Kammer
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist überwiegend unbegründet. 21. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts bedurfte der Abänderung, soweit...
REWIS RS 2014, 8236
5. März 2002 10. Kammer
...§ 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 19; LAG Köln, LAGE § 935 ZPO Nr. 3). 4 Die Antragstellerin hat zwar auf eine schwierige familiäre Situation hingewiesen und zur Glaubhaftmachung u.a. eine ärztlich...
REWIS RS 2002, 4239
16. September 2015 11. Kammer
...§ 5 LuftSiG) am Flughafen K tätig. Er besitzt die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen (§§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, 3 ff. LuftSiSchul...
REWIS RS 2015, 5293
12. Dezember 2008 11. Kammer
...§ 611 BGB Abmahnung Nr. 13 m. w. N.). 39III. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 40IV. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen...
REWIS RS 2008, 239
15. Juni 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b) ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 22II. Das Rechtsmittel ha...
REWIS RS 2007, 3391
20. Februar 2003 6. Kammer
...§ 767 Abs. 2 ZPO verkannt. Der Erfüllungseinwand durch Geldzahlung nach Titulierung ist vielmehr der klassische Anwendungsfall des § 767 ZPO. Den Ausführungen des Arbeitsgerichts ist insoweit nichts h...
REWIS RS 2003, 4262
15. September 2015 12. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. Die Berufungsbegründungsfrist endete nach § 222 Abs. 2 ZPO am Dienstag nach Ostern. 26I. Die Berufung...
REWIS RS 2015, 5394
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich - da der K...
REWIS RS 2015, 5294
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich - da der K...
REWIS RS 2015, 5287
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich - da der K...
REWIS RS 2015, 5296
16. September 2015 11. Kammer
...§ 615 Satz 1 i. V. m. § 611 Abs. 1 BGB. Die bloße Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats begründet noch keinen Anspruch auf Vergütung der Pausen. Ein solcher Anspruch kann sich - da der...
REWIS RS 2015, 5297
7. März 2013 6. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO.29III Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.3033IV Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine...
REWIS RS 2013, 7549
26. Juli 2002 11. Kammer
...§ 611 BGB Rn. 939). Dieses Direktionsrecht kann zwar durch Parteivereinbarung eingeschränkt werden; dies ist aber im vorliegenden Fall nicht geschehen: 6Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält keine n...
REWIS RS 2002, 2102