19. Mai 2005 I. Zivilsenat
...§§ 126 bis 129 Rdn. 24). Das folgt aus Art. 6 Abs. 1 des Abkommens, wonach der Schutz nach den Art. 4 und 5 durch das Abkommen als solches gewährt wird. Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs bed...
REWIS RS 2005, 3533
25. April 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
...§§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 FamFG iVm § 114 ZPO).Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 12. September 2017 aufgehoben.Die ...
MDR 2018, 870REWIS RS 2018, 10107
18. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...§ 4 BAT Nr. 11; AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 undUrt. v. 11. Februar 1998 - 5 ZR 472/97, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54)keine Hinweise darauf, daß die Entwicklung der Vertragsgestaltung im vorli...
REWIS RS 2002, 93
1. Juni 2023 3. Zivilsenat
...ZPO, 34. Aufl., § 547 Rn. 7). Dies ist hier nicht der Fall. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO unter Bezugnahme auf dessen tatsächliche Feststell...
REWIS RS 2023, 4215
31. März 2021 4. Zivilsenat
Musterfeststellungsverfahren: Fristgerechte Anmeldung von Ansprüchen zum Klageregister am nächsten Werktag
...ZPO/Stackmann, § 222 Rn. 7; Stein/Jonas/Roth, ZPO 23. Aufl. § 222 Rn. 2, § 221 Rn. 8). So liegt es im Falle des § 608 Abs. 1 ZPO, der eine Frist im Sinne von § 222 Abs. 2 ZPO regelt. Nach § 608 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 7279
15. April 2014 VI. Zivilsenat
...ZPO/Gehrlein, 4.Aufl, §238Rn.7; Prütting/Gehrlein/Milger, ZPO, 23-4-5.Aufl., §238 Rn.7; Zöller/Greger, ZPO, 30.Aufl., §238 Rn.1; Musielak/Grandel, ZPO, 10.Aufl., §238 Rn.1 f.; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZP...
REWIS RS 2014, 6303
21. Januar 2021 3. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche wegen unrichtiger Auskunftserteilung
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO von einer Begründung abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 714.779 € ...
REWIS RS 2021, 9338
25. Mai 2022 12. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel gegen den Gewerberaummieter durch das …
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 7 Satz 2 ZPO).5 2. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht hi...
EINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
REWIS RS 2022, 9888
12. Januar 2017 3. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes; Verletzung der vertraglich …
...§§ 611, 280 Abs. 1 BGB) nicht auszuschließen.15 a) Die Verletzung des Wallachs der Klägerin ereignete sich in der Obhut und im alleinigen Verantwortungs- und Gefahrenbereich des Beklagt...
REWIS RS 2017, 17476
7. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Mangels Entscheidungsreife ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzu-verweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung (§563 Abs.3 ZPO) kann der Senat auf der Grundl...
REWIS RS 2013, 6083
7. Mai 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem Änderungsvertrag als Anfechtungsgrund; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Mangels Entscheidungsreife ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung (§ 563 Abs. 3 ZPO) kann der Senat auf der ...
REWIS RS 2013, 6061
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 121
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2007, 110
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 91
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2007, 93
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2007, 62
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 102
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2007, 103
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 89
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2007, 90
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2007, 59
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5814
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Mo-nats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 5...
REWIS RS 2008, 5810
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Kläger haben Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § ...
REWIS RS 2008, 5798
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurück-zuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach §...
REWIS RS 2008, 5802