11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§64 StGB auseinandergesetzt, was aber angesichts der Gesamtumstände nahe gelegen hätte. Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB können...
REWIS RS 2002, 5087
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 68f Rdn. 6; Heuchemer in BeckOK-StGB Edition 7, § 68f Rdn. 9; Horn in SK-StGB (Stand: Mai 1999) § 68f Rdn. 3; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 68f Rdn. 1; Stree in Schönke/Schröder StGB ...
REWIS RS 2009, 4885
11. September 2014 4. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., § 315c Rdnr. 5a m.w.N.). Eine solche Konstellation ergibt sich hier aus den Urteilsfeststellungen nicht. 27Auch ein falsches Fahren beim Überholvorgang i. S. v. § 315c Abs. 1 Nr. 2b S...
REWIS RS 2014, 9141
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 140 Nr. 2, 126 Abs. 1 StGB i.V.m. §§ 211, 212 bzw. § 239, 22, 23 Abs. 1 StGB gebilligt hat, wie die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 1...
REWIS RS 2019, 4847
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
10. Februar 2015 5. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., § 46 Rdnr. 146 ff.; 23Senat, Beschluss vom 16. November 2010 in 5 RVs 84/10; BGHSt 34, 345). 24Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte ge...
REWIS RS 2015, 15755
18. November 2002 2. Strafsenat
...StGB im Jahr 1974 keinen eigenen Straftatbestand mehr bildet, sondern uneingeschränkt Anwendungsfall des § 242 StGB ist, der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 50, 205 = NJW 1979, 1039). Demzufolge g...
REWIS RS 2002, 659
13. September 1999 13. Zivilsenat
...StGB, § 266 a Rn. 12; Lackner, StGB, 22. Aufl., § 266 a Rn. 10). Da der Gläubiger im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB sämtliche Voraussetzungen des Tatbestandes des Schutzgesetzes beweisen muß, muß er dahe...
REWIS RS 1999, 1062
6. Juni 2006 2. Strafsenat
...§ 351 c Abs. 1 Nr. 2b StGB nicht. Es ist zwar nicht die Annahme des Landgerichts zu beanstanden, dass der Angeklagte bei einem Überholvorgang falsch gefahren ist. Die Strafbarkeit nach § 315 c StGB se...
REWIS RS 2006, 3228
28. März 2019 3. Strafsenat
...StGB noch nicht abgelaufen war. Denn § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen Prüfungsfristen des § 67e StGB unabhängige, gesondert...
REWIS RS 2019, 8715
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 47 StGB lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen; jedenfalls sei ein Beruhen des Urteils auf einer etwaig unzureichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB aus...
REWIS RS 2018, 5243
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 370 Rdnr. 23 und Rdn. 24; Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 23 Rdnr. 22, Kohlmann, Steuerstrafrecht 37. Lieferung § 370 Rdnr. 472; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 1...
REWIS RS 2008, 1460
27. November 1996 2. Strafsenat
...§§33 Abs. 2 BtMG, 74 Abs. 2, 3 StGB der Einziehung unterliegen. Da eine andere Entscheidung als die der Einziehung der BtM ausgeschlossen ist, war es aus Rechtsgründen im Ergebnis unschädlich, daß das...
REWIS RS 1996, 554
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlichen Gewalt von Bedeutung ist, vgl. Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 32 Rdn. 117) dann recht...
REWIS RS 2009, 3624
3. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlichen Gewalt von Bedeutung ist, vgl. Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 32 Rdn. 117) dann recht...
REWIS RS 2009, 3733
24. April 2008 2. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) einen Dauerarrest von zwei Wochen verhängt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte zunächst Rechtsmittel eingelegt und dann – nach Urteilszustellung am 18. Februar 2008 – ...
REWIS RS 2008, 4265
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 130 Abs. 2 Nr. 1 lit. c StGB und § 130 Abs. 2 [Nr. 2] 4. Alt. StGB (vorrätig halten), jeweils in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung, bejaht und ausgeführt, dass diese hinter § 130 Abs. 1 StGB zu...
REWIS RS 2023, 9100
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 454 StPO teilgenommen habe. 4II. 5Die gemäß § 454 Abs.3 StPO, § 57 StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt ke...
REWIS RS 2007, 5856
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
14. Mai 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 61. 7Soweit sich die Revision auch gegen den Strafausspruch wendet, ist sie offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Es ist zwar nicht unbedenklich, dass w...
REWIS RS 2020, 4961
15. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 130 Abs. 1 S. 2 StGB nicht. 15a) 16Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angre...
REWIS RS 2023, 5492
2. August 2004 2. Strafsenat
...§ 20 StGB) ist, ist von der allein hier möglicherweise in Betracht kommenden erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) deutlich sichtbar trennbar. Während nämlich die Schuldfähigkeit zur Schu...
REWIS RS 2004, 2044
19. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB. Vielmehr war der Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte sich der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung nach den 16§§ 22...
REWIS RS 2018, 1553
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...StGB, 51. Aufl., § 170 Rdnr. 2 u. 5; Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 26. Aufl., § 170 Rdnr. 13 jeweils m.w.N.). Mithin reicht es nicht aus, die Unterhaltspflicht des Angeklagten aufgrund einer einstw...
REWIS RS 2003, 4386