21. Februar 2013 6. Senat
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei …
...§ 260 ZPO) ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Monate, für die die Klägerin eine höhere Besitzstandszulage verlangt, sind bezeichnet. Der Klageantrag zu 1. umfasst die Zeit von S...
REWIS RS 2013, 7968
24. Februar 2021 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds
...§ 1800 Satz 1 iVm. § 1631 Abs. 3 BGB); zudem ist das Jugendamt zur Beratung und Unterstützung verpflichtet (§ 53 Abs. 2 SGB VIII). Der Vormund kann auch die Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VII...
REWIS RS 2021, 8428
20. Dezember 2022 9. Senat
Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) traten der dem Kläger als schwerbehindertem Menschen zustehende Zusatzurlaub im Umfang von fünf Arbeitstagen (§ 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF; seit dem 1. Januar 2018 § 208 Abs. 1 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBSANSPRUCH
REWIS RS 2022, 9570
1. August 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - …
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten gilt.19 a) Nach §§ 21, 1...
REWIS RS 2018, 5218
23. August 2011 3. Senat
Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
...§ 554 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist die Anschlussrevision zu begründen. § 554 Abs. 3 Satz 2 ZPO ordnet die entsprechende Anwendung von § 551 Abs. 3 ZPO an, der die Anforderungen an die Revisionsbegründung reg...
REWIS RS 2011, 3812
1. Dezember 2020 9. Senat
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
...§ 533 ZPO für die Zulässigkeit der Klageerweiterung im Berufungsverfahren hätten vorgelegen. Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (BAG 14...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ONLINE-SERVICESARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEGERICHTEKÜNDIGUNGSELBSTSTÄNDIGKEITAPPS
MDR 2021, 692-693MMR 2021, 586REWIS RS 2020, 548
25. November 2021 8. Senat
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 67 ArbGG neuer Vortrag in der Berufungsinstanz grundsätzlich möglich. § 67 ArbGG geht § 531 ZPO als Spezialregelung...
REWIS RS 2021, 831
18. Oktober 2018 6. Senat
Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
...§ 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO zugestellt wird, dass der Partei, die einen Tatbestandsberichtigungsantrag stellen will, die Zwei-Wochen-Frist des § 320 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr in voller Länge zu...
REWIS RS 2018, 2696
22. Juni 2022 4. Senat
Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Der Senat kann mangels der erforderlichen Feststellungen nicht selbst in der Sache entscheiden ( § 563 Abs. 3 ZPO ). Im...
REWIS RS 2022, 6627
14. Dezember 2023 6. Senat
Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
...§ 134 BGB erforderliche rechtliche Gestaltungsmöglichkeit für den Arbeitgeber (dazu Staudinger/Seibl/Fischinger/Hengstberger (2021) § 134 Rn. 10 f.; MüKoBGB/Armbrüster 9. Aufl. § 134 Rn. 9 ff.). § 17 ...
REWIS RS 2023, 8562
2. August 2017 7. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO. Mit der Regelung in § 69 Abs. 8 NV Bühne haben die Tarifvertragsparteien die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...
REWIS RS 2017, 7057
2. August 2017 7. Senat
Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit
...§ 256 Abs. 1 ZPO. Mit der Regelung in § 69 Abs. 8 NV Bühne haben die Tarifvertragsparteien die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...
REWIS RS 2017, 7026
20. Oktober 2017 2. Senat
Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...§§ 105 bis 115 SchulG NRW gegenüber dem Land Anspruch auf öffentliche Zuschüsse. Ergänzungsschulen iSv. § 116 SchulG NRW sind von einer solchen Förderung ausgenommen. Eine anderweitige direkte Bezusch...
REWIS RS 2017, 3559
17. Mai 2017 7. Senat
Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG gerechtfertigt ist. Der Kläger wurde zur Vertretung der in Elternzeit befindlichen Lehrkraft Ba beschäftigt.10 1. Ein sachlicher Grund, ...
NJW 2017, 3737MDR 2017, 1371REWIS RS 2017, 10755
30. Oktober 2019 6. Senat
Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle
...§ 9 Teil B TVöD-V unter Bezug auf § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD-V gesondert ausgestaltet. § 9 TVöD-V ist daneben nicht zu berücksichtigen (Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand April 2019 E § 9 Rn. 29). Folglic...
REWIS RS 2019, 2062
27. Januar 2011 6. Senat
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...§ 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT führt auch nicht zu einer nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten mittelbaren Diskriminierung von Frauen, die Elternzeit in Anspruch nehmen....
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEAMTEDIENSTRECHT
REWIS RS 2011, 10033
29. September 2020 9. Senat
Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung
...§ 7 Abs. 3 BUrlG und der Anspruchsverjährung nach §§ 194 ff. BGB. Während der Ablauf des in § 7 Abs. 3 BUrlG vorgesehenen Bezugs- bzw. Übertragungszeitraums rechtsvernichtende Wirkung hat und von Amts...
REWIS RS 2020, 534
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...§§ 12, 13 TV-L.19 a) Nach § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder gelten für in den TV-L übergeleitete Beschäftigte für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2012 die §§ 12, 13 TV-L sowie die Entgel...
TARIFVERTRÄGEVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2020, 514
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 TV-L.74 III. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. ...
REWIS RS 2020, 515
13. Februar 2020 6. Senat
Massenentlassung - Betriebsbegriff - Zuständigkeiten - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
...§ 24 Rn. 6, 17; aA APS/Moll 5. Aufl. KSchG § 24 Rn. 7; aA bezüglich der Betriebsgröße auch HaKo/Pfeiffer 6. Aufl. KSchG § 24 Rn. 8). Systematisch definiert § 23 Abs. 1 KSchG den Geltungsbereich der Vo...
REWIS RS 2020, 370
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566