15. März 2001 11. Kammer
...BGB, 60. Aufl. 2001, § 54 Rz. 1). 299d) Aufgrund der Verweisung in § 28 Abs. 1 BGB auf § 32 Abs. 2 BGB kommt auch ohne Vorstandssitzung ein Beschluss wirksam durch schriftliche Zustimmung aller Vorsta...
REWIS RS 2001, 3190
11. Dezember 2020 6. Kammer
...§ 626 BGB unwirksam. Es fehle bereits am Vorliegen eines wichtigen Grundes. Außerdem habe die Beklagte die 2-Wochen-Frist des § 626 BGB nicht eingehalten. Darüber hinaus hat er die ordnungsgemäße Durc...
REWIS RS 2020, 5654
12. Januar 2021 3. Kammer
...§ 241 Abs. 2 BGB. Insbesondere in Dauerschuldverhältnissen wie dem Arbeitsverhältnis ist anerkannt, dass aus § 241 Abs. 2 BGB unter anderem die Pflicht erwächst, dafür zu sorgen, dass die dem anderen ...
REWIS RS 2021, 9623
14. November 2005 10. Kammer
...§ 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7, BAG Urteil vom 17. 08. 1972 - 2 AZR 415/71, BAGE 24, 401, 408; Münchener Handbuch-Blomeyer 2. Aufl. § 53 Rdnr. 98; ErfK-Preis 5. Aufl. BGB 230 § 611 BGB Rdnr. 884; HZA-K...
ARBEITSRECHTUSAINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKÜNDIGUNGKARRIERE
REWIS RS 2005, 856
15. Dezember 2021
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2074.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2021, 277
20. April 2001 11. Kammer
...BGB, 60. Aufl. 2001, § 54 Rz. 1). 328d) Aufgrund der Verweisung in § 28 Abs. 1 BGB auf § 32 Abs. 2 BGB kommt auch ohne Vorstandssitzung ein Beschluss wirksam durch schriftliche Zustimmung aller Vorsta...
REWIS RS 2001, 2828
6. Dezember 2001 11. Kammer
...BGB, 60. Aufl. 2001, § 54 224Rz. 1). 225d)Aufgrund der Verweisung in § 28 Abs. 1 BGB auf § 32 Abs. 2 BGB kommt auch ohne Vorstandssitzung ein Beschluss wirksam durch schriftliche Zustimmung aller Vors...
REWIS RS 2001, 286
14. Juli 2017 6. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S.2 BGB. 171(a) Die Regelungen der §§ 305 ff. BGB finden Anwendung. 172Die VO 79 ist als Gesamtzusage zu qualifizieren. Eine Gesamtzusage liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig bekannt...
REWIS RS 2017, 7954
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10828
15. Juli 2022 7. Kammer
...§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu verzinsen. 113(1)Die Differenzentgeltansprüche für die Zeit von Januar bis November 2017 sind nach § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 288 Abs. 1 BGB erst ab dem 01.05.2018 zu verzinsen....
REWIS RS 2022, 4923
11. Januar 2017 12. Kammer
...§ 6 Voraussetzungen 671.Invalidengeld erhält, wer die Wartezeit (§ 3) erfüllt hat und erwerbsunfähig (§§ 1247 RVO, 24 AVG, 47 RKG) oder berufsunfähig (§§ 1246 RVO, 23 AVG, 46 RKG) ist und deswegen das...
REWIS RS 2017, 17570