19. September 2023 9. Zivilsenat
...§ 812 BGB verjährt gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren (BGH, Urteil vom 17.11.2021 – IV ZR 113/20, juris Rn. 40). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Schluss des ...
REWIS RS 2023, 6970
21. Januar 2002 13. Zivilsenat
...§§ 6 Abs. 1, 4 Abs. 1 VerbrKrG als auch wegen sittenwidriger finanzieller Überforderung gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Sie, die Beklagten, hätten 1993 weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt....
REWIS RS 2002, 4934
26. April 2007 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 52Die Revision ist zuzulassen, da die Rechtssache nach Auffassung des Sen...
REWIS RS 2007, 4063
19. Oktober 2015 18. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO. 85Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 91a ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
REWIS RS 2015, 3744
14. Februar 2001 19. Zivilsenat
...§§ 320 ff., 326 BGB[/ref], jedenfalls aber aus § 634 Abs. 1 S. 2 BGB zu. 126Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen vor. Der Beklagten ist es trotz dreijähriger Nachbesserungsversuche und zahlr...
REWIS RS 2001, 3520
17. Januar 2007 17. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, diejenige hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 766. 77Streitwert für das Berufungsverfahren: 414.146,42 €
REWIS RS 2007, 5726
20. Juni 2000 22. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB entgegenhalten lassen. 57Der Vorlage der Vollmachtsurkunde nach § 172 BGB steht es gleich, wenn in der beurkundeten Erklärung auf eine vor dem Notar selbst beurkundete und bei ihm jede...
REWIS RS 2000, 1885
30. Oktober 2014 24. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB knüpft an die Entstehung und damit an die Fälligkeit der Forderung an. Die Honorarforderung eines Architekten wird gemäß § 8 Abs. 1 HOAI 2002 erst fällig, wenn dieser eine prüfb...
REWIS RS 2014, 1744
21. November 2006 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog geltend gemachten Unterlassungsansprüche hat das Landgericht zutreffend bejaht. Ob sich der Verfügungskläger mit seinem Unterlassungsbegehren auch auf einen postmort...
REWIS RS 2006, 704
19. September 2001 13. Zivilsenat
...§ 7 VerbrKrG ist die Berufung mit Recht nicht mehr gestützt worden. 69Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, finden die [ref=6ee52953-ef45-424d-af5f-6daae2ba9bdc]§§ 7 und 9 VerbrKrG[/ref] vorl...
REWIS RS 2001, 1257
2. November 2001 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG[/ref], sondern darüber hinaus auch die einer Namensverletzung i.S. von § 12 BGB vorlägen. Überdies, so hat die Klägerin ebenfalls geltend gemacht, seien die Klageansprüche au...
REWIS RS 2001, 783
19. Januar 2009 5. Zivilsenat
...§§ 847 BGB a.F., 823 Abs. 1, 31, 831 Abs. 1 BGB die Zahlung des vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldbetrags von 25.564,59 € (50.000 DM) verlangen. Der Feststellungsantrag, gegen dessen Fassung e...
REWIS RS 2009, 5608
17. März 2020 9. Zivilsenat
...BGB, 7. Auflage 2017, § 826 Rn. 22). Die Haftung aus § 826 BGB knüpft indes – anders als ein Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. bestimmten europarechtlichen Normen – nicht unmittelbar an den Verstoß geg...
REWIS RS 2020, 4741
11. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...§ 4 Rdnr. 9/2; Sambuc in Henning/Harte, UWG, 3. Aufl. 2013, § 4 Nr. 9 Rn. 14; Wiebe in: Münchener Komm-UWG, 2006, § 4 Nr. 9 Rn. 15). § 4 Nr. 9 a) UWG modifiziert den Grundsatz der Nachahmungsfreiheit,...
REWIS RS 2015, 791
3. Februar 2015 6. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG a.F. bzw. § 3 Abs. 1 und 2 UWG n.F., § 5a Abs. 2, Abs. 3 UWG a.F. und n.F.. Die Handlung der Beklagten ist sowohl nach dem zum Begehungszeitpunkt gel...
REWIS RS 2015, 16112
21. März 2014 6. Zivilsenat
...§§ 14 Abs. 6, 19 Abs. 1 MarkenG, 242 BGB) gegen die Beklagte zu 1), soweit sie vom Landgericht zuerkannt worden sind; insoweit erheben die Beklagten keine Einwendungen. 40f) Begründet ist die Berufung...
REWIS RS 2014, 9918
28. Juni 2007 8. Zivilsenat
...§ 167 ZPO demnächst zugestellt worden sind. Beides erfolgte daher in nicht rechtsverjährter Zeit mit der Folge der Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB). ...
REWIS RS 2007, 3156
3. März 2004 2. Zivilsenat
...§ 389 BGB zur Aufrechnung geeignet gegenüber. 27(1) Da es um die Aufrechungsmöglichkeit durch die Beklagte geht, kommt es gemäß § 387 BGB neben der Frage, ab wann sie die ihr gebührende Leistung von ...
REWIS RS 2004, 4274
21. Juni 2002 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 MarkenG gewährt der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 MarkenG dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. Dritte dürfen bei anderweitiger Unterlassungsverpflichtung (§ 14 Abs. 5 Mar...
REWIS RS 2002, 2703
2. Juni 2023 6. Zivilsenat
...§ 13 um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB), sodass Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Beklagten gingen, kommt es gleichermaßen nicht an. 72bb)...
REWIS RS 2023, 5795
10. August 2023 15. Zivilsenat
...§ 66 Abs. 2 ZPO zeitgleich wirksam seinen Beitritt (§ 70 ZPO) erklärenden Nebenintervenienten eingelegt. Mangels Rüge i.S.d. § 71 ZPO sind die Voraussetzungen der Nebenintervention selbst in einer Kon...
REWIS RS 2023, 6234
14. März 2007 6. Zivilsenat
...§ 426 BGB) hätte zur Diskussion gestellt werden müssen. Es wäre nämlich ersichtlich nicht sachgerecht, nach der Grundregel des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB von einer Haftung zu gleichen Teilen auszugehen, we...
REWIS RS 2007, 4750
3. Juni 2014 22. Zivilsenat
...§§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO dazu anhalten, den Parteien Gelegenheit zu geben, neues Vorbringen in den Rechtsstreit einzuführen, welches entgegen den §§ 282 Abs. 1, 296 Abs. 1 ZPO bislang nicht vorge...
REWIS RS 2014, 9591
14. Januar 2003 22. Zivilsenat
...§§ 157, 242 BGB gebotene Vertragsauslegung hat der Wortlaut der in den Angebotsunterlagen enthaltenen Erklärungen, welche aus dem Empfängerhorizont aller potentiellen Bieter zu beurteilen ist. Nicht a...
REWIS RS 2003, 4912
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...§§ 259, 260 BGB analog) zu klären wäre, kommt es wegen der Unmöglichkeit – die ganz zweifelsfrei den Anspruch zu Fall bringt – nicht mehr an. 59c. Eine andere Anspruchsgrundlage kommt fü...
DSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 8552