31. Juli 2014 27. Zivilsenat
...BGB, 6. Aufl., § 8 PartGG, Rn. 42; Römermann, NJW 2013, 2305, 2310; vgl. dazu auch BT-Drucksache 17/10487 vom 15.08.2012, S. 14 f. und Vossius, GmbHR 2012, R213).§§ 10, 8 Abs. 3 BauKaG NRW i. V. m. §§...
REWIS RS 2014, 9329
2. Dezember 2010 15. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft und gemäß § 64 Abs. 2 c ArbGG zulässig. Auch ist die Berufung form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519...
REWIS RS 2010, 790
14. April 2005 8. Zivilsenat
...§§ 611, 612, 398 BGB aus den streitgegenständlichen Rechnungen ein restlicher Vergütungsanspruch in Höhe von EUR 11.979,02 zu, wobei die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich eines Teilbetrages von ...
REWIS RS 2005, 4031
14. Februar 2017 15. Zivilsenat
...§ 513 Abs. 1 ZPO. 6Vielmehr hat das Landgericht einen Anspruch des Verfügungsklägers auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 15667
27. März 2014 4. Senat für Familiensachen
...§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG Gebrauch gemacht und die vorgeschriebene Form des § 7 Abs. 3 VersAusglG i.V.m. § 1410 BGB durch die notarielle Beurkundung des Ehevertrages eingehalten. Dies gilt entsprech...
REWIS RS 2014, 9890
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des von der Beklagten aus dem Fahrzeugverkauf Erlangten, der der Höhe nach durch den verjährten Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB begrenzt...
REWIS RS 2022, 6694
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...BGB der des nach seiner Verjährung nicht mehr durchsetzbaren Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB und wirkt sich der Rechtsfehler des Berufungsgerichts, das zur Anspruchshöhe die Bemessung nach §§ 826, 31 BGB...
REWIS RS 2022, 6568
11. Januar 2017
Forderung des Staates wegen vorsätzlich begangener Straftat an einem Beamten
...§ 823 BGB i.V.m. Art. 14 Satz 1 BayBG) gemäß § 397 BGB angestrebt werde. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit lasse sich damit nicht begründen. Auch soweit der Antragsteller die Haushaltsordnung zu...
REWIS RS 2017, 17536
21. März 2007 18. Kammer
...§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 TVG zur Anwendung. Beide Parteien sind tarifgebunden. 612. Nach § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 9 Ziffer 9 Satz 2 MTV steht dem Kläger die mit der Klage verlangte weitere Ur...
REWIS RS 2007, 4649
10. November 2021 26. Zivilsenat – Familiensenat –
...§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB zu. 54III. 55Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 92, 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 40 ...
REWIS RS 2021, 1198
17. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 242 Cc, 1587 c Die Härteklausel des § 1587 c BGB geht allgemeinen Verwirkungsgrundsätzen vor. Deutsch-kroatisches Sozialversicherungsabkommen vom 24. November 1997 (BGBl. II 1998 S. 2034 ff.) K...
REWIS RS 2007, 5746
14. November 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB ist, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, nicht durchsetzbar, weil die Beklagte dem Anspruch gemäß §§ 195, 199 Abs. 1, § 214 Abs. 1 BGB die Einrede der Verjährung e...
REWIS RS 2022, 8463
14. Dezember 2016 Oberlandesgericht Köln
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG gegen die Beklagte zu. 4a) aa) Der Kläger hat mit Vorlage des Schreibens der B GmbH vom 11.08.2016 nach...
REWIS RS 2016, 709
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; …
...§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 257, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter n...
REWIS RS 2020, 1847
29. Januar 2014 12. Zivilsenat
Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht …
...§ 139 BGB).48 a) Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 iVm § 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Die Vorschrift ha...
REWIS RS 2014, 8314
7. Februar 2006 3. Zivilsenat
...§§ 677 ff. BGB, scheidet aus, weil der Kläger unstreitig bei Vornahme der Umbauarbeiten nicht die Absicht hatte, Ersatz zu verlangen, § 685 BGB. § 601 BGB ist anwendbar, denn mit der unstreitigen lang...
REWIS RS 2006, 5138
13. Juli 2017 4. Senat
Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
...§ 233 HGB beispielsweise im Sinne der Rechte nach § 716 BGB ausgedehnt werden (vgl. hierzu und zum Folgenden BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 601, unter II.2.b aa, m.w.N.). Erforderlich ist vielmehr, dass d...
REWIS RS 2017, 8093
29. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...§134 BGB und den Auswirkun-gen einer etwaigen Nichtigkeit dieser Abrede auf die Wirksamkeit des Gesamt-vertrages befasst (§139 BGB).a) Nach §§1361 Abs.4 Satz4,1360a Abs.3 iVm §1614 BGB ist ein Verzich...
REWIS RS 2014, 8310
25. November 2020 2. Senat
Auslegung einer Vermächtnisanordnung
...§§ 13a, 13b ErbStG von der Klägerin nicht in Anspruch genommen werden konnte.14 1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 3 Abs....
REWIS RS 2020, 3744
5. März 2015 5. Zivilsenat
...§ 601 BGB auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu tragen hat; denn § 601 BGB ist uneingeschränkt abdingbar (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. 2014, § 601, Rn. 3). Allein der Umstand, dass die ...
REWIS RS 2015, 14440
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB ist, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat, nicht durchsetzbar, da die Beklagte dem Anspruch gemäß §§ 195, 199 Abs. 1, § 214 Abs. 1 BGB die Einrede der Verjähru...
REWIS RS 2022, 6722
29. November 2023 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen Klausel
...§§ 1364 ff. BGB gemäß § 138 Abs. 1 und § 134 BGB unwirksam. Die Regelung ziele, auch wenn darin auf die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ehescheidung Bezug genommen werde, wegen der im Einzelnen gen...
REWIS RS 2023, 9537
14. Juli 2005 6. Senat für Familiensachen
...§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a. F.; Zöller/Phi-lippi, 25. Aufl., § 621 e ZPO Rdnr. 78). Eines ausdrücklichen Antrages der Parteien bedarf es insoweit nicht, da § 538 Abs. 2 ZPO gemäß § 621 e Abs. 3 Satz 2 Z...
REWIS RS 2005, 2534
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten, der der Höhe nach durch den verjährten Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB begrenzt sei. Da hier der von der Beklagten erlang...
REWIS RS 2022, 8275
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss
...§ 1896 Abs. 1a BGB und damit materiell-rechtliche Bedeutung. Verfahrensrechtlich ist eine diesbezügliche Meinungsänderung innerhalb der oder zwischen den Tatsacheninstanzen für den Betroffenen nicht m...
REWIS RS 2016, 4151
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