7. März 2023 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts
...§§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zwingend vorgeschrieben. Diese sind mithin nicht ...
REWIS RS 2023, 1806
11. August 2015 5. Strafsenat
...StGB liegt nicht vor. Da der Straftatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch nur gegenüber einem einzelnen Opfer verwirklicht werden kann, war das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 S...
REWIS RS 2015, 6825
28. Juni 2018
...StGB, welcher auch im Rahmen des § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu folgen ist (zum Verbrechenscharakter dieser Ausprägung siehe Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 2014...
REWIS RS 2018, 7014
19. Dezember 2012 4. Strafsenat
(Strafbarkeit unbefugten Nachstellens: Voraussetzungen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung; Schuldunfähigkeit bei chronischer Schizophrenie; Unterbringungsanordnung im …
...§ 63 StGB) hat keinen Bestand.31 1. Da das Landgericht die Voraussetzungen von § 20 StGB oder § 21 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, bedarf die Beurteilung der Schuldfähigke...
REWIS RS 2012, 152
19. Dezember 2012 4. Strafsenat
...§ 63 StGB) hat keinen Bestand.1. Da das Landgericht die Voraussetzungen von § 20 StGB oder § 21 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, bedarf die Beurteilung der Schuldfä-higkeit des Angeklagt...
REWIS RS 2012, 139
11. Juli 2012 2. Strafsenat
...§223 Abs.1 StGB) durch die Fesselung der Nebenklägerin 345678-5-nicht näher erläutert. Eine körperliche Misshandlung im Sinne von §223 Abs.1 StGB ist eine üble, unangemessene Behandlung, die zu einer ...
REWIS RS 2012, 4802
8. Januar 2013 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB und trotz der strammen Fesselung mit einem Kabelbinder nicht nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. hierzu Fischer, StGB, 60. Aufl., § 250 Rn. 6a) angenommen hat, beschwert die An...
REWIS RS 2013, 9232
20. Mai 2020
Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
...§ 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG zu Recht abgesehen hat. 17Der Kläger ist durch das Landgericht Augsburg wegen einer nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG beachtlichen...
REWIS RS 2020, 9519
23. April 2013 2. Strafsenat
Geldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland
...§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB). § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB weist als abstraktes Gefährdungsdelikt (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 261 Rn. 23; SSW-StGB Jahn § 261 Rn. 39) keinen inländischen Erfolgsort im Sinne vo...
REWIS RS 2013, 6378
23. April 2013 2. Strafsenat
...§261 Abs.2 Nr.1 StGB). §261 Abs.2 Nr.1 StGB weist als abstraktes Gefährdungs-delikt (Fischer,StGB,60.Aufl.,§261 Rn.23; SSW-StGB Jahn §261 Rn.39) keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von §9 Abs.1 2....
REWIS RS 2013, 6403
15. Juni 2023 1. Strafsenat
...60;        ...
REWIS RS 2023, 4322
28. Mai 2013 3. Strafsenat
Bestimmung des Strafrahmens: Zusammentreffen von vertypten Strafmilderungsgründen und minder schwerem Fall
...§ 23 Abs. 2 StGB), hat es einen minder schweren Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB angenommen und bei der Bemessung der Freiheitsstrafe den Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB zu Grunde gelegt....
REWIS RS 2013, 5502
16. Juni 2016 1. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines …
...60;        Bär    ...
NJW 2016, 3543REWIS RS 2016, 9780
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 St...
REWIS RS 2015, 16476
28. November 2023 6. Strafsenat
Fixierung im Polizeigewahrsam; Rechtmäßigkeit des Polizeihandelns
...60;            ...
REWIS RS 2023, 8797
4. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 60 Nr. 2 StPO auch anklagegemäß verurteilt wurde. b) Die für diese Tat verhängte Einzelstrafe von zwei Jahren und acht Monaten hat das Landgericht dem Regelstrafrahmen des §154 Abs.1 StGB entnommen ...
REWIS RS 2012, 4993
4. Juli 2012 5. Strafsenat
Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot
...StGB § 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 4). Es hat zudem rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines Eidesverbots nach § 60 Nr. 2 StPO verneint. Gleichwohl hätte das Landgericht bei der Prüfung, ob ein minder s...
REWIS RS 2012, 5012
23. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützt hat, kann nicht bestehen bleiben. 9 Die Strafkammer hat - sachverständig beraten - einen Hang des Ange-klagten zu erheblichen Straftaten (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) bejah...
REWIS RS 2007, 1296
14. März 2000 1. Strafsenat
...§ 177 Rdn. 16; Horn inSK StGB II 42. Lfg. 6. Aufl. § 177 Rdn. 19; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 177- 4 -Rdn. 9). In seinem fehlgeschlagenen Versuch, in das Anwesen einzudringen,liegt hier noch nicht ...
REWIS RS 2000, 2863
30. Juni 2004 1. Strafsenat
...StGB, 12. Aufl., § 78c Rdn. 19; vgl. zu § 78c Abs. 1 Nr. 2 StGB BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - 3 StR 384/77, Jähnke in LK aaO Rdn. 23; zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 33 Abs. 1 ...
REWIS RS 2004, 2563
2. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 61Nr. 5 StPO verfahren und diese sodann entlassen worden ist.2. Zu Recht macht die Revision geltend, daß nach § 60 Nr. 2 StPO dieZeugin E. nicht hätte vereidigt werden dürfen, weil ...
REWIS RS 2000, 2409
24. Mai 2017 2. Strafsenat
Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der …
...60;            ...
NJW 2017, 3456REWIS RS 2017, 10421
5. August 2010 3. Strafsenat
...§ 25 Abs. 2 StGB) - schweren Raub gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB gewürdigt. Die Strafkammer ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht erfüllt seien. Ein ande...
REWIS RS 2010, 4238
21. Mai 2015 3. Strafsenat
Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in …
...§ 60 Nr. 2 StPO jedenfalls nur in solchen Fällen in Betracht, in denen die internationale Strafvorschrift inhaltlich einer der in § 60 Nr. 2 StPO genannten Straftaten entspricht, hier also dem § 258 S...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENJURASTUDIUMSTUDIUMSTRAFVERFAHRENVÖLKERMORDVÖLKERSTRAFRECHTFAIR TRIAL
REWIS RS 2015, 10701
30. August 2023 6. kleine Strafkammer
...§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bestrafen. 14Bei der Strafzumessung ist die Kammer von dem Strafrahmen des § 142 Abs. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht. 15...
REWIS RS 2023, 10258
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