10. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...§ 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann. 2. Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem U...
REWIS RS 2016, 16454
22. Mai 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten
...§ 60 Abs. 1 AufenthG) oder als subsidiär Schutzberechtigter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) vorliegen, als auch die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG.48 a) F...
REWIS RS 2018, 8822
29. Juli 2021 2. Senat
Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von ca. 140 €; Vertretungsfall bei …
...§ 69 LDG M-V i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 69 LDG M-V i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet....
REWIS RS 2021, 3657
7. November 2023 3. Senat
Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
...StGB, 4. Aufl. 2022, § 3 BtMG Rn. 35, § 13 BtMG Rn. 31 ff.; Patzak, in: ders./Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl. 2022, § 13 Rn. 17 und § 29 Rn. 1137; Schnorr, NStZ 2021, 76 <77>; Weber,...
REWIS RS 2023, 10063
7. November 2023 3. Senat
Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
...StGB, 4. Aufl. 2022, § 3 BtMG Rn. 35, § 13 BtMG Rn. 31 ff.; Patzak, in: ders./Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl. 2022, § 13 Rn. 17 und § 29 Rn. 1137; Schnorr, NStZ 2021, 76 <77>; Weber,...
REWIS RS 2023, 10064
10. März 2022 2. Wehrdienstsenat
Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes
...§ 35 Abs. 2 StGB ohne Schuld gehandelt.40 § 35 Abs. 2 StGB regelt den Irrtum des Täters über Umstände, die ihn nach § 35 Abs. 1 StGB entschuldigen würden. Die Vorschrift findet entsprec...
REWIS RS 2022, 2374
30. November 2023 2. Wehrdienstsenat
Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens
...§ 263 Abs. 1 StGB und bei der Abrechnung für den Monat Oktober 2015 den Straftatbestand des versuchten Betrugs (§ 263 Abs. 1 und 4 StGB) verwirklicht, woran die Einstellung des Strafverfahrens nichts ...
REWIS RS 2023, 9981
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...§ 60 Abs. 1 AufenthG) oder in Anknüpfung an den subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2 AufenthG) vorliegen, als auch die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG. Wird im gerich...
REWIS RS 2018, 4633
17. Juni 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien bei einem Lehrer
...§ 184b Abs. 4 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt wurde.2 Im April 2015 leitete der Kläger gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren ein und erhob im Dezember 2015...
REWIS RS 2019, 6292
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Nötigung; Wiederholungstat; Rockerclub
...§ 56g StGB erlassen worden ist und das Landgericht seinerzeit § 23 Abs. 2 StGB angewendet hat. Dass der Soldat im Amtsgerichtsurteil 2012 nicht als "Haupttäter" angesehen worden ist, nimmt d...
REWIS RS 2021, 2305
13. Oktober 2022 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien
...§ 21 StGB.66 Die richterliche Entscheidung, ob i. S. d. § 21 StGB die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 St...
REWIS RS 2022, 7803
4. November 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
...§ 58 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 59 WDO).40 aa) Zwar hat der Soldat nicht nur gegen § 8 SG, sondern auch gegen die Pflichten aus § 7 SG sowie § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen; auch ist das Die...
REWIS RS 2021, 9896
4. Februar 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich
...§ 16 Abs. 1 StGB den Vorsatz unberührt. Der Rechtsirrtum war außerdem nicht im Sinne des § 17 StGB unvermeidbar. Die frühere Soldatin hätte sich durch Rückfrage bei der Trennungsgeldstelle ohne Weiter...
REWIS RS 2021, 8929
11. November 2021 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst
...§ 266 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 53 StGB) begangen und dadurch das Vermögen seines Dienstherrn im Umfang von 29 056,18 € geschädigt.34 (aa) Der frü...
REWIS RS 2021, 1142
10. Dezember 2015 2. Wehrdienstsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...§ 17 SG Nr. 43 Rn. 39).28 Dass der Soldat gemäß § 257 Abs. 3 Satz 1 StGB in strafrechtlicher Hinsicht nicht wegen Begünstigung und gemäß § 258 Abs. 6 StGB nicht wegen Strafvereitelung b...
REWIS RS 2015, 916
7. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Unbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der S...
REWIS RS 2021, 2036
10. Februar 2010 2. Wehrdienstsenat
Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema
...§ 60 Abs. 2 Satz 1 WDO), gegebenenfalls verbunden mit einer zusätzlichen Gehaltskürzung (§ 58 Abs. 4, § 59 WDO). Dies ist dann aber eine Frage der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme im Ei...
REWIS RS 2010, 9491
8. Februar 2018 2. Wehrdienstsenat
Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...§§ 3 Abs. 4, 11, 12, 13 SVG und fällt damit unter § 1 Abs. 3 WDO. Folglich bestimmt sich die Höchstmaßnahme nicht aus § 58 Abs. 3 Nr. 2 WDO, sondern aus § 58 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 67 Abs. 4 WDO. Die v...
REWIS RS 2018, 14194
16. Dezember 2010 2. Wehrdienstsenat
Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson
...60; Höges in Wolf/Höges, SBG, 51. Aufl. 2010, § 27 Rn. 8; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008, § 27 SBG Rn. 3; Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 4 Rn. 17; ZDv 10/2 Nr. 237 Abs. 2). A...
REWIS RS 2010, 254
24. August 2018 2. Wehrdienstsenat
Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 StGB) und die Gefangenenbefreiung (§ 113 Abs. 1 StGB) sind dem früheren Soldaten gem. § 25 Abs. 2 StGB als Mittäter rechtlich zuzurechnen. Er hat die Straftatbestän...
REWIS RS 2018, 4456
4. Juli 2019 2. Wehrdienstsenat
Schießsicherheit; Schießunfall; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...§ 7 SG), seine Untergebenen zu beaufsichtigen (§ 10 Abs. 2 SG), für sie zu sorgen (§ 10 Abs. 3 SG), seinen Vorgesetzten zu gehorchen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG), die Rechte der Kameraden zu achten (§ 12 S...
REWIS RS 2019, 5784
24. Juni 2010 2. Senat
Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des …
...§§ 115 LVwG, 46 VwVfG tritt hinter § 41 Abs. 1 LDG Schl.-H., § 55 BDG zurück. Wann ein Mangel in diesem Sinne wesentlich ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Bei Mängeln im Zusammenhang mit der Mitwi...
REWIS RS 2010, 5520
16. März 2017 2. Senat
Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen
...§ 55 BDG - die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes zum gerichtlichen Disziplinarverfahren (§§ 45 ff. BDG) sind gemäß § 41 Abs. 1 Landesdisziplinargesetz SH für den dem Geltungsbereich dieses Ge...
REWIS RS 2017, 13942
21. September 2022 2. Wehrdienstsenat
Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung
...§ 240 Abs. 3 StGB strafbare Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB begangen (zum Verhältnis zu § 32 WStG: Lingens/Korte, Wehrstrafgesetz, 5. Aufl. 2012, § 33 Rn. 11) und somit gegen die Pflicht zum treuen Di...
REWIS RS 2022, 9270
20. März 2014 2. Wehrdienstsenat
Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; …
...StGB, 61. Aufl. 2014, § 16 Rn. 13), der selbst bei der Annahme eines Rechtsirrtums für den intelligenten Soldaten nach § 17 Satz 2 StGB vermeidbar gewesen wäre. Entsprechendes gilt für den Einwand des...
REWIS RS 2014, 6936