4. Juli 2023 5. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
...60;            ...
REWIS RS 2023, 5681
13. März 2013 2. Strafsenat
...§64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen. Die unterlassenePrüfung der Voraussetzungen des §64 StGB führt zur Aufhebung des Urteils auch im Strafausspruch. Der Sen...
REWIS RS 2013, 7447
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Da-ten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die N...
REWIS RS 2013, 4032
4. Dezember 2018 2. Strafsenat
Untreue: Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht
...60;            ...
REWIS RS 2018, 947
2. Februar 2023 4. Strafsenat
Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs
...60;        ...
REWIS RS 2023, 930
8. Oktober 2013 2. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung
...60;    Schmitt      ...
REWIS RS 2013, 2229
8. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§152b Abs.2 StGB und §263 Abs.5 StGB gehandelt ha-ben, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sowohl für die bandenmäßige Begehung nach §152b Abs.2 StGB wie auch für die nach §263 Abs.5...
REWIS RS 2013, 2250
9. Januar 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt …
...60;             ...
REWIS RS 2018, 15993
27. März 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß §64 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.a)Gemäß §67 Abs.2 Satz2StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unt...
REWIS RS 2013, 7015
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 263 StGB) angeklagt, weil er es als Empfänger von Arbeitslosenhilfe entgegen seiner aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I resultierenden Mitteilungspflicht unterlassen habe, das Arbeitsamt unverzüglich darübe...
REWIS RS 2002, 131
4. Februar 2004 1. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1 Hang 3; BGH NStZ 2002,535; siehe zu § 66 Abs. 2 StGB auch BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensent-scheidung 6; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03 - UA S. 21).Die Frage, ob die...
REWIS RS 2004, 4727
16. November 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...60;                 &am...
REWIS RS 2017, 2233
24. Mai 2017 2. Strafsenat
...StGB, 3.Aufl., §125 Rn.7; LK/Krauß, StGB, 12.Aufl., §125 Rn.74). b) Die Angeklagten haben sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohun-gen aktiv beteiligt. Begehung von Gewalttätigkeiten, wie es hier fe...
REWIS RS 2017, 10422
16. August 2016 4. Strafsenat
...StGB § 266 Abs. 1Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögens-betreuungspflicht im Sinn des §266 Abs.1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche me...
REWIS RS 2016, 6717
5. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 StGB auch dannnicht ausgeschlossen, wenn der Täter den Qualifikationstatbestand des § 177Abs. 4 StGB und ein Regelbeispiel gemäß § 177 Abs. 2 Satz 2 StGB verwirk-licht hat. Vielmehr kommt...
REWIS RS 2003, 2794
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nö...
REWIS RS 2013, 4004
2. November 1999 2. Strafsenat
...60; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 40 Rdnr. 26 a m.w.N.). 15Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil hinsichtlich beider Angeklagten in vollem Umfang nicht gerecht. 16Es teilt lediglich ...
REWIS RS 1999, 1214
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Anordnung der Einziehung war - gemäß § 357 StPO auch bei demMitangeklagten Z. - aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine Einziehungder Geldbeträge nach § 74 Abs. 1 StGB l...
REWIS RS 2003, 2500
13. März 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe bei Hinterziehung in Millionenhöhe
...60;            ...
REWIS RS 2019, 9427
7. Februar 2018 4. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
...60;             ...
REWIS RS 2018, 14320
30. Juni 2004 1. Strafsenat
...StGB, 12. Aufl., § 78c Rdn. 19; vgl. zu § 78c Abs. 1 Nr. 2 StGB BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - 3 StR 384/77, Jähnke in LK aaO Rdn. 23; zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 33 Abs. 1 ...
REWIS RS 2004, 2571
5. August 2010 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Kunststoffband als gefährliches Werkzeug
...§ 25 Abs. 2 StGB) - schweren Raub gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB gewürdigt. Die Strafkammer ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht erfüllt seien. Ein ande...
REWIS RS 2010, 4213
26. August 2016 1. Strafsenat
...StGB, 29. Aufl., § 316 b Rdnrn. 1 und 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 316b Rdnr. 4). Dies ist bei den von der S AG betriebenen Kraftwerken der Fall, was auch die Revision nicht in Frage stellt. 15Indem...
REWIS RS 2016, 6196
22. Juni 2021
Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht
...§ 333 StPO statthafte und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. ...
REWIS RS 2021, 4759
26. August 2005 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB rechtfertigen, und än-dert deshalb den Schuldspruch. Dies führt - auch in den Fällen II. 60 und 61, in denen durch die Verwirklichung von § 176a Abs. 2 StGB ebenfalls ein Straf...
REWIS RS 2005, 2056
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