28. Dezember 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen (§ 28a …
...§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 9 und Nr. 13 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese Regelung lautet:§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 ...
REWIS RS 2020, 3146
9. April 2020 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2, Abs …
...§ 5 Nr. 9 BayIfSMV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 2 BayIfSMV die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt. Die Verordnung ...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RELIGIONGRUNDRECHTEFEIERTAGCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2731
20. Januar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis …
...§ 28b Abs. 5 Sätze 3, 5 und 6 IfSG zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, von den Regelungen betroffen zu sein. Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92...
REWIS RS 2022, 1893
6. April 2022 1. Senat
Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Art 1 IfSGuaVÄndG (Gesetz zur Änderung …
...6 und 8 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18. März 2022 (Bundesgesetzblatt I Seite 466) und § 28b Absätze 1 bis 3 und 5, § 73 Absatz 1a Nummern 11b bi...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGVERFASSUNGSBESCHWERDEGESUNDHEITCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 324BVerfGE 160, 336-345REWIS RS 2022, 324
20. Dezember 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF …
...§§ 28b, 28c IfSG idF vom 22.04.2021 - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wird verworfen.Die Verfa...
REWIS RS 2021, 167
2. Mai 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend …
...625/22 Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt - Verwerfung eines offensichtl...
REWIS RS 2022, 2354
1. Juni 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene infektionsschutzrechtliche Regelungen des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie begegnet schon in der Form Zweifeln, ist aber jedenfalls nicht hinreichend substantiiert begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) und daher unzulässig.4 a...
REWIS RS 2021, 5388
18. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende gem § …
...§ 30 Abs. 1 IfSG keine geeignete gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Quarantänemaßnahmen auch gegenüber Nichtstörern darstelle; auch ein Rückgriff auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ...
REWIS RS 2020, 2874
7. Juni 2021 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der "Genesenen" gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (juris: SchAusnahmV) …
...§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 SchAusnahmV einer Landesregelung entgegensteht oder nicht, die wie § 6c Abs. 1 Nr. 2 der 2. InfSchMV für den Anwendungsbereich landesrechtlicher Beschränkungen die Beg...
REWIS RS 2021, 5273
31. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler …
...§ 28b IfSG und eine Folgenabwägung kommt es daher nicht an.6 a) Tatsächlich belasten die Maßnahmen des Infektionsschutzes die Bürgerinnen und Bürger. Doch sind hier die nach § 32 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 5417
21. November 2020 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG in der bis zum 18. November 2020 geltenden Fassung gestützt. Danach kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, insbesondere s...
REWIS RS 2020, 3118
25. August 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden …
...§ 36 Abs. 7 IfSG, gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungswidrig. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begründen sie mit den ihrer Ansicht nach gegebenen Erfolgsaussichten der Verfass...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTGESUNDHEITCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2954
23. Februar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit der unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten …
...691/17, - Rn. 3).9 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführenden nicht in einer den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise...
REWIS RS 2022, 1062
29. Mai 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem § 2 …
...§ 32 Satz 1 und 2 IfSG erlassen. Der Beschwerdeführer will die Aufhebung von § 2 sowie eine verfassungskonforme Neuregelung erreichen.2 2. Die angegriffene Norm der landesrechtlichen Ve...
REWIS RS 2020, 2841
1. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten …
...§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE 3) sowie gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 8a, 8c, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6 und...
ÖFFENTLICHES RECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIZINCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2775
12. Oktober 2021 1. Senat
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - …
...§ 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 148, 1 <6 Rn. 17>; 152, 332 <337 Rn. 15>; 156, 340 <348 Rn. 2...
BEFANGENHEITÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESJUSTIZMINISTERIUMRICHTERRICHTERVORBEHALTCORONAVIRUSABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRICHTERABLEHNUNGBUNDESNOTBREMSE
NJW 2021, 3447REWIS RS 2021, 1938
3. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei …
...§ 7 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig[…]9. entgegen § 5 Abs. 2 die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt,[…]2 ...
RECHTSWEGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)NORMENKONTROLLECORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2817
29. April 2020 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels …
...§ 47 Abs. 6 VwGO fest, dass § 2 Abs. 4 und 5 der 2. BayIfSMV in Gestalt der Verordnung zur Änderung der 2. BaylfSMV vom 21. April 2020 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, sah allerdings von einer vo...
CORONAVIRUSCORONA-KLAGEBAYERN
REWIS RS 2020, 2759
9. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde gegenüber der Rechtswegerschöpfung in der …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Insoweit erledigt sich auch ihr Antrag auf einstweilige Anordnung.6 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nach § 90 A...
REWIS RS 2020, 2822
5. Dezember 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Zwischenentscheidung über Ablehnungsgesuch - Vorrang der Verfahrensrüge gem § …
...§ 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Nach erfolglosem Verwaltungs- und Vorverfahren erhob er Klage zum Sozialgericht. Der zuständige Kammervorsitzend...
REWIS RS 2023, 9446
15. Juli 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § …
...§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 der 6. BayIfSMV.2 1. Nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 der 6. BayIfSMV sind Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen an Schulen im Sinne des Bayerische...
SCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITCHANCENGLEICHHEITBILDUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2895
17. April 2020 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs …
...6 Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, als Rechtsgrundlage des Antragsbegehrens in Betracht komme allein die in § 3 Abs. 6 CoronaVO vorgesehene Ermächti...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEVERSAMMLUNGENCORONAVIRUSERMESSENSAUSÜBUNGVERSAMMLUNGSFREIHEIT
REWIS RS 2020, 2742
13. April 2021 2. Senat
A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren …
...62>; 106, 166 <177>; 121, 317 <356>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 -, Rn. 42). Es ist regelmäßig eine komplexe Frage, wie eine positive staatl...
REWIS RS 2021, 7034
26. Januar 2022 2. Senat
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer …
...66 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>; 132, 195 <232 Rn. 86>; 150, 163 <166 Rn. 10>; 151, 58 <63 Rn. 11>; 155, 357 <373 Rn. 37>). Die Gründe müssen so schwe...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)BUNDESTAGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 1739NJW 2022, 1744REWIS RS 2022, 1739BVerfGE 160, 191-208REWIS RS 2022, 1739BVerfGE 160, 346-368REWIS RS 2022, 1739
8. März 2022 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Einführung einer …
...66 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>; 132, 195 <232 Rn. 86>; 150, 163 <166 Rn. 10>; 151, 58 <63 Rn. 11>; 155, 357 <373 Rn. 37>). Die Gründe müssen so schwe...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)BUNDESTAGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 822BVerfGE 160, 191-208REWIS RS 2022, 822BVerfGE 160, 346-368REWIS RS 2022, 822