9. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung „stark frequentierten öffentlicher Plätze“ bei erweiterter Maskenpflicht
...68Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 69Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbar...
REWIS RS 2020, 7758
30. April 2015
Wasserversorgungsanlage, Gemeinde, Ermessensfehler, Trinkwasserverordnung, Grenzwert
...§ 4 Abs. 2 und Abs. 3 TrinkwV die Abgabe von Wasser, welches die gesetzlichen Grenzwerte nicht einhält, als Trinkwasser untersagt, hat das Gesundheitsamt nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG i. V. m. § 9 Abs. ...
REWIS RS 2015, 11733
15. Oktober 2021
Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch
...§ 47 Abs. 6 VwGO zu stellen (vgl. VG München, B.v. 20.7.2021 - M 26a E 21.3315 - juris Rn. 34). 16c) Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Feststellungsanordnung ist auch un...
REWIS RS 2021, 1825
26. Juni 2020
Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
...6 und 10 KG. II. 66Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 S. 1, 155 Abs. 2 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9817
11. November 2020
Begriff der Glaubensgemeinschaft - Versammlungsrecht
...§ 6 8. BayIfSMV für Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften geltenden Regelungen berufen (dazu (1)). Im Übrigen würde er die von § 6 8. BayIfSMV formulierten Anforderungen nicht einhalten (dazu (2))...
REWIS RS 2020, 7760
26. November 2020
Untersagung des selbständig ausgeübten Handwerkes
...66 - I C 62.65, juris, Rn. 7 = BVerwGE 24, 38-44; U. v. 5.8.1965 - I C 69.62, juris, Rn. 37 = BVerwGE 22, 16-25; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, 84. EL Februar 2020, § 35 Rn. 30). Der Schutz der Allg...
REWIS RS 2020, 7466
25. Juni 2020
Pflicht zur dauerhaften Einhaltung einwandfreier Trinkwasserqualität
...§§ 154 Abs. 1 S. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9814
25. November 2020
Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht
...6.11.2020. 29Der Bescheid erweise sich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig. Nach §§ 2, 18 der 8. BayIfSMV in Verbindung mit Ziffer 6.1 des Rahmenhygieneplans Schulen ergebe sich die allgemeine...
REWIS RS 2020, 7597
24. April 2020
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der Covid-19 Pandemie
...6 E. 20.1209 und M 26 S 20.1222; B.v. 31.3.2020 - M 26 E 20.1343; BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611). 28Die dortigen Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit greifen mutatis mutandis auch für die vorübe...
REWIS RS 2020, 9272
6. Mai 2020
Betriebsuntersagung aufgrund zu großer Verkaufsfläche - Infektionsschutz
...§ 123 Abs. 5 VwGO entgegen. Danach gelten die Vorschriften des § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Ist damit in der Hauptsache eine Anfechtungsklage zu erheben und somi...
REWIS RS 2020, 9385
28. April 2020
Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum
...6/11 -, juris Rn. 30; BVerfG, B. v. 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07, juris Rn. 65; BVerfG, B. v. 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 - juris Rn. 79). 60Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Norma...
REWIS RS 2020, 9305
13. November 2020
Verpflichtung von Ordnern zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
...6). 26Nach dem täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (RKI), dem der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt hat (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2020 ...
REWIS RS 2020, 7677