20. März 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle in …
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO), nicht wesentlich störende Gewerbebetrieben (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO), nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben (vgl. § 8 Abs. 1 BauNVO) u...
REWIS RS 2018, 11980
28. April 2015
Verlängerung der Baugenehmigung nicht rechtswidrig
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§...
REWIS RS 2015, 11932
5. Mai 2020
Keine Teilprivilegierung der Nutzungsänderung eines ehemaligen Altenwohnheimes
...§ 35 Abs. 2 BauGB, das die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB erfülle. U.a. stehe bzw. stand das Gebäude im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle, § 35 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. e B...
REWIS RS 2020, 9363
27. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 1 BauNVO zulässig ist. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht dabei einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO. 23Nach...
REWIS RS 2019, 1048
6. Juli 2023 9. Kammer
Kiesabbau, Konzentrationsflächenplanung, Besondere Umstände, Verlängerung einer Zurückstellung
...BauGB, § 15 Rn. 84a f.; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 15 Rn. 16; a. A. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 15 Rn. 71p, wonach die besonderen Gründe ni...
REWIS RS 2023, 4659
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf der Gr...
REWIS RS 2015, 13990
27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...68 - IV C 103.66, BayVBl. 1969, S. 26 ff.; BayVGH, U.v. 07.09.2007 - 26 B 04.1591 - juris, RdNr. 36). 3.1.3 Ein Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von der Festsetzung d...
REWIS RS 2016, 9261
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
24. Februar 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 29Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO)...
REWIS RS 2015, 15019
26. November 2015
Baugenehmigung für großflächige Plakatwerbetafel im Innenbereich - Ortsgestaltungssatzung unwirksam
...6 f.) = NVwZ 1987, 406; B. v. 02.08.2001 - 4 B 26/01 -, juris Rn. 7). Bei dieser wertenden Betrachtung (BVerwG, U. v. 06.11.1968 - IV C 2/66 -, BVerwGE 31, 20 (21) = BayVBl 1969, 316; B. v. 08.11.1999...
REWIS RS 2015, 1642
8. November 2017
Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags
...BauGB 1997 entfallen ist. Auf diese Rechtsfolge wurde in der Bekanntmachung vom 6. Juni 2000 auch hingewiesen, § 215 Abs. 2 BauGB 1997 wurde damit Genüge getan (VG München, U.v. 21.6.2017 – M 9 K 16.2...
REWIS RS 2017, 2672
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 7. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124...
REWIS RS 2015, 4105
16. Februar 2016
Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei Wohnraumbegrenzung im Bebauungsplan
...6 BauGB keine bestimmte Zahl (BVerwG, U. v. 8.10.1998 - 4 C 1.97 - BVerwGE 107, 256 - juris Rn. 15). Auch die Entstehungsgeschichte des § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB und die Streichung der in den früheren §§...
REWIS RS 2016, 16182
30. November 2015
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet
...§ 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB erteilt wird. Unter den dort genannten Voraussetzungen werden die - in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB im Unterschied zu § 31 Abs. 2 BauGB nicht genannten - Grundzüge der Planung...
REWIS RS 2015, 1558
11. Februar 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Flüchtlingsunterkunft im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...609, 1613). 50Die Teilprivilegierung des § 246 Abs. 9 BauGB setzt des Weiteren voraus, dass das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 oder § 34 BauGB zu beurteilenden ...
REWIS RS 2015, 15618
9. Oktober 2018
Eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB ist keine drittschützende Rechtsposition
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 37Hierdurch wird zugleich eine offensicht...
REWIS RS 2018, 3052
24. April 2018
Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids für die Errichtung von Reihenhäusern
...BauGB, Stand Mai 2018, § 14 Rn. 66), sodass die Stadt sich auch des Sicherungsmittels der Veränderungssperre bedienen konnte. 54ee) Für die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 BauGB sind k...
REWIS RS 2018, 10193
3. Juli 2019
Keine Privilegierung nach genehmigter Nutzungsänderung
...66 m. Die Freiflächen, Fl.Nrn. 702, 634/6, 634/5 und 634/4, seien Baulücken. Der Weg sei unbefestigt und habe keine trennende Wirkung. Da sich das Vorhaben einfüge und das Bestandsgebäude zum Ortsteil...
REWIS RS 2019, 5822
30. Juni 2016
Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Stre...
REWIS RS 2016, 8924
26. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Reihenhauses mit Garagen und Stellplätzen
...6.11.2016 – M 9 K 16.2458 –; U.v. 7.12.2016 – M 9 K 16.3315 –; U.v. 7.12.2016 – M 9 K 16.3410 –; B.v. 17.7.2017 – M 9 SN 17.2380 – allesamt m.w.N. und bei juris seit längerem veröffentlicht. 16Zum hie...
REWIS RS 2017, 3158
18. Juni 2018
Zulässigkeit eines Boardinghouses im allgemeinen Wohngebiet
...§ 2 Abs. 3 Nr. 4 und § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO oder zu den Gewerbebetrieben nach § 4 Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 2 Nr. 6, § 6 Abs. 2 Nr. 4, § 6a Abs. 2 Nr. 4 und § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO gehören. Zwar spricht...
REWIS RS 2018, 7685
3. März 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Genehmigungsbedürftige Vorhaben, Rücksichtslosigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geltungsbereich, Verwaltungsgerichtsordnung
...61/11) liegen, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Vorhaben nach § 30 Abs. 1 und § 34 Abs. 1 und 2 BauGB. Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungs...
REWIS RS 2015, 14583
18. Januar 2016
Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2016, 17568
7. März 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Aufstockung eines Reihenmittelhauses um ein Dachgeschoss
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2016, 14984
22. Mai 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...§ 30 BauGB für das Grundstück. 28In der Rechtsprechung ist geklärt, nach welchen Kriterien die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB)...
REWIS RS 2019, 6968