12. Mai 2015
Siedlungsentwicklung, Gemeinde, Bauleitplanung, Grundstückserwerber, Wohnnutzung, Bodenvorratspolitik, Ermessenentscheidung, Planungssicherung, Anfechtungsklage, Allgemeinwohlinteresse
...§§ 26 und 27 BauGB bilden auch einen Maßstab, der für die Auslegung von § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB heranzuziehen ist (BVerwG, B. v. 29.6.1993 - 4 B 100.93 - juris). Sie verdeutlichen, dass mit dem Vorka...
REWIS RS 2015, 11199
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Bebauungsplan, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst. § 29 Abs. 1 2. Halbsatz BauGB ordnet für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges die entsprechende Anwendung der §§ 30 bis 37 BauGB an. Vorliegend handelt es ...
REWIS RS 2015, 12607
18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...66Nach alldem war der Klage abzuweisen. 67Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. ...
REWIS RS 2019, 3432
15. Mai 2017
Baugenehmigung für Erweiterung eines Wertstoffhofes
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 BauGB sowie gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB verstoße. Durch das Vorhaben würden Belange des Hochwasserschutzes negativ beeinträchtigt als auch schädliche Umweltimm...
REWIS RS 2017, 10943
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 7230
30. Juli 2015
Werbeanlage im Mischgebiet - zulässig
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO zu qualifizieren. Anlagen der Fremdwerbung sind in einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO als nicht wesentlich störende gewerbliche Nutzungen nach der Art...
REWIS RS 2015, 7219
25. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB – gleiches gilt bezüglich des im Hinblick auf die Art der Nutzung hier zur Anwendung gelangenden § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 6, 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO und dem darin enthalten...
REWIS RS 2017, 7436
8. August 2018
Beseigigungsanordnung rechtmäßig - Verleih von Landmaschinen im Außenbereich
...§§ 35 Abs. 4 Nrn. 5 und 6 BauGB seien nicht einschlägig. Die Beklagte habe zudem die Entstehung einer Splittersiedlung befürchtet, weshalb auch über § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB von einer Beeinträchtigung ...
REWIS RS 2018, 5000
28. September 2016
Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO oder nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Sie fügten sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ...
REWIS RS 2016, 4726
29. Juni 2017
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im Außenbereich
...§ 246 Abs. 9 BauGB nicht zur Anwendung kommen. 70§ 246 Abs. 9 BauGB setzt u.a. voraus, dass das Vorhaben in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 BauGB oder § 34 BauGB zu beurteil...
REWIS RS 2017, 8746
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Veränderungssperre, Beurteilungszeitpunkt, Ausweisung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planungshoheit, Pachtvertrag, Sonderbetriebsplan, Erholungsnutzung
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst. § 29 Abs. 1 2. Halbsatz BauGB ordnet für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges die entsprechende Anwendung der §§ 30 bis 37 BauGB an. Vorliegend handelt es ...
REWIS RS 2015, 12599
23. Oktober 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften im …
...§ 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zur artverwandten Befreiungsvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB). 651.3.2 Nach diesen Grundsät...
REWIS RS 2018, 2541
23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...BauGB § 163 Rn. 13). 30Ein Anspruch des Klägers besteht mithin so oder so nicht. 312. Nach § 163 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde bereits vor dem in § 163 Abs. 1 BauGB bezeichneten Zeitpunkt eine...
REWIS RS 2023, 7502
11. Mai 2016
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
...BauGB). Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks bei der Ausübung des Vorkaufsrechts anzugeben. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nach § 26 Satz 1 Nr. 4 B...
REWIS RS 2016, 11497
6. August 2019
Baugenehmigung für Studentenwohnheim
...§ 34 Abs. 1 BauGB generell keinen Drittschutz vermittelt (BVerwG, U.v. 13.6.1969, 4 C 234.65). 30Allerdings vermittelt § 34 Abs. 1 BauGB - ausnahmsweise - Drittschutz, wenn das darin verankerte Gebot ...
REWIS RS 2019, 4726
5. Oktober 2016
Baugenehmigung für Werbeanlage
...6 aus, der geplante Vorhabenstandort befinde sich in einem Umfeld, welches als Dorfgebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB, § 5 BauNVO bzw. als atypisches Gebiet gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zu klassifizieren sei, ...
REWIS RS 2016, 4444
1. Juli 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Wettbüro, Vergnügungsstätte, faktisches Mischgebiet, Gebietsprägung, Wohnnutzung, Anfechtungsklage, Nutzungsuntersagung, Rücksichtnahmegebot, Trading-Down-Effekt, Bebauungszusammenhang
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauGB). Die Erteilung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 Hs. 2, § 31 Abs. 1 BauGB, § 6 Abs. 3 BauNVO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Fehlerhafte Ermessenserwägungen...
REWIS RS 2015, 8790
23. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in Industriegebiet
...§ 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zur artverwandten Befreiungsvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB). 581.2 Nach diesen Grundsätze...
REWIS RS 2018, 2552
12. Oktober 2017
Zum baurechtlichen Nachbarschutz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 BauGB sowie gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB verstoße. 10Durch das Vorhaben würden sowohl Belange des Hochwasserschutzes negativ beeinträchtigt als auch schädliche ...
REWIS RS 2017, 3943
8. August 2016
Bestehen einer ausreichend gesicherten Erschließung
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach den §§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. Das bedeutet im Ergeb...
REWIS RS 2016, 7001
1. Juni 2022
kein Drittschutz des Maßes der baulichen Nutzung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen
...§ 34 BauGB nur „ausnahmsweise“ dann Drittschutz zukommen, wenn das in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. in § 15 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist (EZBK/Söfker, 143. EL August 2021, BauGB § ...
REWIS RS 2022, 2851
8. August 2018
Unbestimmtheit eines Vorbescheides - Nachbarrechtsstreit
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB beurteilt. 62Betrachtet man die Gründe für sich alleine, wäre der Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Art der Nutzung § 34 Abs. 2 BauGB, da sich das Vorhaben unbestritten in...
REWIS RS 2018, 5010
16. April 2020
Unterscheidung bauplanrechtiches und wasserrechtliches Rücksichtsnahmegebot - Hochwasserschutz kein Bestandteil des baurechtlichen Rücksichtsnahmegebotes
...§ 34 BauGB - anders als bei einem Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) - nicht zu den bauplanungsrechtlich zu berücksichtigenden Kriterien gehörten (BayVGH, B.v. 6.6.2002 - 14 B 99.2...
REWIS RS 2020, 9187
10. April 2017
Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek
...§ 15 i.V.m. § 14 BauGB). 23a) Am 13. Juli 2016 hat die Beigeladene die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ensemble östliche Altstadt“ als Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2b BauGB beschlossen. 24An der forme...
REWIS RS 2017, 12583
16. April 2015
Bebauungsplan, Baugrenzen, isolierte Befreiung, Umbaumaßnahme, Nebennutzung, Landschaftsschutzgebiet, Carport, Doppelgarage, Planungsgrundzüge, Planungskonzept, städtebauliche Vertretbarkeit
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB liege nicht vor. Die „städtebauliche Vertretbarkeit“ im Sinne dieser Vorschrift beurteile sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans...
REWIS RS 2015, 12509