4. Dezember 2019
„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 769
7. Juni 2022 21. große Strafkammer
...§ 177 Abs. 1 StGB im Grundsatz Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren vor. 177Abweichend davon war hier nach § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB der Strafrahmen von Freiheitsstrafe nicht unter zwei Ja...
REWIS RS 2022, 9604
30. August 2022
Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Auslegung, Beschaffenheit, Haftung, Herausgabe, Erstattungsanspruch, Klage, Pkw, Beweislast, Zug …
...§ 826 BGB hefte. Darüber hinaus ergebe sich eine Haftung der Beklagten aus § 823 Abs. 2 i.V.m.. § 27 EG-FGV, aus 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB sowie aus §§ 831 BGB und § 311 Abs. 2, 3 BGB. 8Die Klage...
REWIS RS 2022, 6234
23. Mai 2018
Fehlende Aktivlegitmation - Zugestandene Tatsache nach wirksamem Bestreiten der Aktivlegitimation
...§§ 267, 271, 348 StGB (Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 165 ZPO, Rn. 4). 77Zwar dürfen nach der Rechtsprechung an die Darlegungslast keine überspannten Anforderungen gestel...
REWIS RS 2018, 8731
15. Juli 2015
Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo
...§§ 89a StGB und den §§ 129 ff. StGB an (vgl. Zöller in: SK-StGB 8. Aufl. § 89a Rdn. 45; Schäfer in: Münchner Kommentar zum StGB 2. Aufl. § 89a Rdn. 76: „kommt in Betracht“); Sternberg-Liebe in: Schönk...
REWIS RS 2015, 8128
4. Dezember 2020 6. große Strafkammer
...§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 25 Abs. 2, 27, 53, 73 Abs. 1, 73c StGB Angeklagte T: §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 25 Abs. 2, 27, 53, 73 Abs. 1, 73c StGB Angeklagter Q3: §§...
REWIS RS 2020, 4449
27. Juli 2020 Zivilkammer
...§ 831 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Gleiches gilt für § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. Zudem handelt es sich bei den § 6 Abs. 1 EG-FGV und § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht...
REWIS RS 2020, 5750
7. November 2006 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin (§§ 66 Abs. 1 Satz 1; 64 Abs. 6 ArbGG, 516 ff. ZPO) hat keinen Erfolg, da die Klägerin kei...
REWIS RS 2006, 957
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19 a UrhG hinsichtlich der streitgegenständlichen Werke auf Unterlassung, so dass die Berufungen der Klägerinnen hinsichtlic...
REWIS RS 2017, 14715
13. Januar 2020
Rückabwicklung Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Diese V...
REWIS RS 2020, 10856
1. September 2021 28. Zivilkammer
...§ 296a ZPO präkludiert. Hinreichender Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand nicht. 90VI. 91Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 92Streitwert: bis 1...
REWIS RS 2021, 2899
6. März 2024 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sachmängelhaftung, Differenzschaden, Pkw-Kaufvertrag, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rechtsprechung …
...§ 826 BGB begründen würde. 17Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV sei zu verneinen, da es sich bei §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB handle. 18Auf den Tatbesta...
REWIS RS 2024, 2056
4. Februar 2004 3. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 185 StGB, im Hinblick auf die Beklagten zu 2) bis 4) i.V. mit § 31 BGB. 33Gem. § 840 Abs. 1 BGB haften mehrere Schädiger auch bei Persönlichkeitsverletzungen als Gesamtsc...
REWIS RS 2004, 4708
14. Januar 2021 5. Kammer
...59A. 60Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. 61I. 62Die Berufung ist zulässig. Sie ist nach Maßgabe der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht einge...
REWIS RS 2021, 9515
6. März 2023 9. Zivilsenat
...§ 985 BGB, so dass auch darauf Bezug genommen werden kann. 584. 59a. 60Der Schadensersatzanspruch der Kläger hinsichtlich des Objekts F.-Str. besteht dem Grunde nach gemäß § 989 BGB, wie das Landge...
REWIS RS 2023, 3110
14. April 2021
Benutzungsgebühren, Gebührenfestsetzung, Antragsgegner, Haushaltsangehörige, Äquivalenzprinzip, Gebührenschuldner, Gebührenkalkulation, Abschlagsrechnung, Prozentualer Abschlag, Gebührenerhebungspflicht, Gebührenordnung, Gebührentatbestand, Gebührenpflicht, Gebührenfähige …
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt. Das rechnerische Fristende fiel auf Samstag, den 31. Oktober 2020 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 1. Alt. BGB). Gemäß § 57 ...
REWIS RS 2021, 6971
24. Mai 2017
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von E-Mails pornographischen Inhalts an eine …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 223, 230 Abs. 1, 184 Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB). Weiter hat er dadurch seine Pflicht zu einem achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verlet...
REWIS RS 2017, 10372
24. Oktober 2019 17. Kammer
...§ 286 Abs. 1 ZPO Berücksichtigung finden. Das Strafurteil ist, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundsbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (BAG 23. Oktober 201...
REWIS RS 2019, 2203
18. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 22 KUG – auch auf die Veröffentlichung der verwendeten Bildnisse, weil er, unabhängig von der Frage eines zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinne von § 23 KUG, durch diese Bildnis...
REWIS RS 2018, 2658
8. Juni 2007 Kartellsenat
...§ 65 Abs. 1 GWB wird die sofortige Vollziehung der Untersagungen nach A. 1 bis 4. angeordnet, soweit sie auf § 32 GWB i.V.m. § 21 Abs. 1 GWB gestützt sind. B. § 2 des Blockvertrages der Deutschen Lo...
REWIS RS 2007, 3532
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