13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevoll-mächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der ...
REWIS RS 2006, 3160
24. November 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 707, 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprochen hat. Den erforderli-chen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO, dass ihm das Berufungsgericht auch bei seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren solle (BGH Besc...
REWIS RS 2010, 1091
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz 1 Nr.1, Nr.2 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch is...
REWIS RS 2014, 8492
11. Mai 2017 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. None 1Gründe 2Der Senat ist einstimmi...
REWIS RS 2017, 11035
12. Dezember 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcvision (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.9 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. ...
REWIS RS 2013, 349
17. Dezember 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcmotion (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.9 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. ...
REWIS RS 2013, 192
17. Dezember 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...§ 71 Abs. 1 und 3 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.9 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Widerspruchs- oder Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. ...
REWIS RS 2013, 237
7. September 1998 16. Zivilsenat
...§§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref].
REWIS RS 1998, 776
31. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...ZPO 29.Aufl. §718 Rn.1; Wieczo-rek/Schütze/Hess ZPO 4.Aufl. §718 Rn.1 ff.; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22.Aufl. §718 Rn.1). 6-5-Es war derBeklagten auch nicht aus besonderen Gründen unmöglich, im Berufun...
REWIS RS 2013, 3730
20. Juli 2005 12. Senat für Familiensachen
...§ 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2005, 2461
10. Juli 2005 12. Senat für Familiensachen
...§ 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2005, 2638
2. Oktober 2015
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten
...§ 76 Abs. 2 FamFG, § 567 Abs. 1 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Über das Rechtsmittel zu entscheiden hat nach § 76 Abs. 2 FamFG, § 568 Satz 1 ZPO die Einzelrichterin des Senats. 4Die sofortige Beschwer...
REWIS RS 2015, 4460
12. Dezember 2019
Wiedereinsetzung, Vermögenssorge, Betreuung, Wohnungsangelegenheit, Betreuerwechsel, Beschwerdefrist, Versäumung
...§ 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO, 11 RPflG (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 85 Rn. 16). Es gilt daher eine Frist von zwei Wochen, § 569 Abs. 1 ZPO. 18Die „Beschwerde“ is...
REWIS RS 2019, 395
30. September 2014 11. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung …
...ZPO nahm die Klägerin ihre Berufung mit der Kostenfolge des § 516 Abs. 3 ZPO zurück.3 Dem Antrag der Beklagten, für das Berufungsverfahren eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach §§ 2, 13 ...
REWIS RS 2014, 2527
30. September 2014 XI. Zivilsenat
...§522 Abs.2Satz2ZPOnahm die Klägerin ihre Be-rufung mit der Kostenfolge des §516 Abs.3 ZPO zurück. 123Dem Antrag der Beklagten,für das Berufungsverfahreneine 1,6-facheVerfahrensgebühr nach §§2, 13RVG i...
REWIS RS 2014, 2536
9. Mai 2005 9. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. 33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß den §§ 708 Nr. 10, 711, 709 ZPO. 34Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 543 Z...
REWIS RS 2005, 3668
5. Oktober 2009 17. Zivilsenat
...§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinerlei Erfolg. 10Zu Recht u...
REWIS RS 2009, 1335
8. Juli 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CuxCam" – Kostenentscheidung – Rücknahme der Beschwerde – zur Aussicht auf …
...§ 71 Abs. 1 MarkenG zu befinden ist, hat keinen Erfolg.17 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der auch im Falle einer Beschwerderücknahme anzuwenden ist (§ 71 Abs. 4 MarkenG), können einem...
REWIS RS 2016, 8498
14. Februar 2018 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers vom 8. Januar 2018 ist begründet. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die vom...
REWIS RS 2018, 13963
2. September 2020 6. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Codieren und Decodieren von Audiosignalen“ – zur Patentfähigkeit
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. §§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1 S. 1 ZPO.105 Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt haben, war gemäß §§...
REWIS RS 2020, 192
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung …
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu treffen, weshalb sich die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nicht aus § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 269 Abs. 5 ZPO ergeben kann.16 ...
MDR 2019, 122-123REWIS RS 2018, 7551
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...§§ 54, 239; BGB § 140Ein zunächst nach §239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entspre-chend §140 BGB in einen solchen nach §54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung...
REWIS RS 2018, 7469
15. März 2010 3. Kammer
...§ 115 Abs. 3 S. 1 ZPO hat die Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit ihr dies zumutbar ist. Hierbei gilt gem. § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO die Regelung des § 90 SGB XII entsprechend. Einzusetzen ist somit d...
REWIS RS 2010, 8494
22. Januar 2021 11. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 59Die Zulassung der Revision war nicht geboten, weil die Voraussetzungen des § 543 ZPO nich...
MDR 2021, 1021-1022REWIS RS 2021, 9285
2. Juli 2004 23. Zivilsenat
...§§ 513, 546 ZPO. Im übrigen ist die Berufung der Beklagten unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO beruht noch die nach § 529 ZPO zu...
REWIS RS 2004, 2505
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