14. Juli 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Regelungen von Leistungsansprüchen sind für abgelaufene Zeiträume nicht nötig
...§ 86b Abs. 2 S. 2 und 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2, § 924 Zivilprozessordnung -ZPO-), was vorliegend der Antragstellerin in Bezug auf den Anordnungsgrund nicht gelungen ist. 20Denn es entspricht der stän...
REWIS RS 2015, 8206
13. Juli 2015
Keine Übernahme von Umzugskosten
...§ 86b Abs. 2 S. 2 und 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2, § 924 Zivilprozessordnung -ZPO-), was vorliegend der Antragstellerin in Bezug auf den Anordnungsgrund nicht gelungen ist. 20Denn es entspricht der stän...
REWIS RS 2015, 8288
13. März 2015 13. Senat für Familiensachen
...§§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthaft. 3Es ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist gemäß §§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, 59 Abs. 1 S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG eingelegt worden. 4B. In d...
REWIS RS 2015, 14065
23. März 2021 11. Zivilsenat
Bemessung der Revisionsbeschwer: Antrag auf vollständige Abweisung einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Prämiensparvertrages
...§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert der von der Beklagten erstrebten vollständigen Klageabweisung bemisst sich gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresertrag des streitgegenständlichen Sparve...
REWIS RS 2021, 7581
29. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). 4 Ganter ...
REWIS RS 2009, 5384
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...§535 BGB oder eine unentgeltliche Gestattung des Gebrauchs und damit eine Leihe gemäß §598 BGB, eine sons-tige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB)odergarein bloßes Gefälligkeitsverhältni...
REWIS RS 2017, 5058
20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...§ 535 BGB oder eine unentgeltliche Gestattung des Gebrauchs und damit eine Leihe gemäß § 598 BGB, eine sonstige schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung (§ 241 BGB) oder gar ein bloßes Gefälligkeitsverhä...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
5. August 2008 20. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO. 57Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 i.V.m. § 711 ZPO. 58Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begründet...
REWIS RS 2008, 2502
20. Juli 2020 17. Zivilsenat
...§ 802b ZPO Rn 23; Forbriger in Hartmann/Toussaint, Kostengesetze, 50. Aufl., KV 208 GvKostG Rn 2; BeckOK-ZPO/Fleck, Stand 01.03.2020, § 802b ZPO Rn 21a; BeckOK-Kostenrecht/Herrfurth, Stand 01.06.2020,...
REWIS RS 2020, 5176
20. März 2012 5. Zivilsenat
Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO ents...
REWIS RS 2012, 8031
11. Juli 2007 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 4 - Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 96.322 • Terno Dr. Schlichti...
REWIS RS 2007, 2960
18. November 2015
Vergütung für Eintragung in elektronisches Branchenverzeichnis
...§ 649 sei die Klägerin zur ordnungsgemäßen Abrechnung gemäß § 649 Satz 2 verpflichtet, eine solche liege nicht vor. 25Hilfsweise wird mit einem Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7...
REWIS RS 2015, 2106
7. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...ZPO, 22. Aufl., § 139 Rdn. 13; Musielak/Stadler,ZPO, 2. Aufl., § 139 Rdn. 6; MünchKommZPO/Peters, 2. Aufl., § 139Rdn. 11 ff.). Ein Hinweis bzw. eine Rückfrage ist vor allem auch dann geboten,wenn für ...
REWIS RS 2000, 225
15. Juni 2021
Abtretung, Patent, Auslegung, Berufung, Abtretungsvereinbarung, Urkundenprozess, Beweisantrag, Anlage, Zahlung, Verfahren, Vergleich, Genehmigung, Lizenznehmer, Schutzrecht, Treu …
...§ 97 ZPO. 80Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 81Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte in Anwendung von §§ 3 ZPO, 48 GKG. 82Die Revision ...
REWIS RS 2021, 4977
7. November 2006 21. Zivilsenat
...§ 2038 BGB erfolgte Verfügung im Sinne des § 2040 BGB dar. Eine solche Verfügung ist indes gemäß §§ 2038 Abs. 1 Satz 1, 2040 Abs. 1 BGB nur durch alle Miterben gemeinschaftlich möglich. 6Ein ausnahmsw...
REWIS RS 2006, 953
27. Oktober 2009 17. Zivilsenat
...ZPO 27. Aufl. §§ 103, 104 Rn. 2; Musielak/Wolst, ZPO 7. Aufl. § 103 Rn. 4). Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO zu treffende Kostenfestsetzungsbeschluss füllt lediglich die Kostengrunden...
REWIS RS 2009, 928
4. Juni 2021 4. Kammer
...§§ 32 RVG, 63 GKG und entsprechend im Beschwerdeverfahren nach §§ 32 RVG, 68 GKG kann daher zwar ein versehentlich vom Arbeitsgericht übergangener Antrag einer Wertfestsetzung zugeführt werden. Eine W...
REWIS RS 2021, 5280
20. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung nach §522 Abs. 2 ZPO ist §719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO entspr...
REWIS RS 2012, 7996
4. April 2005 18. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 81. Gemäß §§ 114, 119 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirt-schaftlichen ...
REWIS RS 2005, 4268
15. Juni 2000 20. Zivilsenat
...§§ 252 1. Alternative, 567 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht das Verfahren im Rahmen des ihm dabei nach § 148 ZPO zustehenden Ermessens bis zur Rechtskraft des Verfahr...
REWIS RS 2000, 1937
20. Januar 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 127 II 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 6Zwar liegen die in § 124 Nr. 2 ZPO genannten Voraussetzungen für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe vor. Die Antragstelleri...
REWIS RS 2005, 5364
26. November 2015 III. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3, § 97 Abs. 1 ZPO.2.Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Be-schwer des Klägers (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) beträgt -lediglich -bis zu12-3-a) Die Bemessung ...
REWIS RS 2015, 1665
18. Mai 2011 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen …
...§ 7 IntPatÜG i. V. m. § 17 Abs. 1 PatG zu zahlende 7. Jahresgebühr ist gemäß § 3 Abs. 2 PatKostG am 31. Oktober 2004 fällig gewesen und konnte gemäß § 7 Abs. 1 PatKostG bis zum 31. Dezember 2004 zusch...
REWIS RS 2011, 6550
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...§598 Rn.9; vgl. auch Gitter Gebrauchsüberlassungsverträ-ge S.151f.; Palandt/Weidenkaff BGB 75.Aufl. Einf v §598Rn.4; Soergel/Heintzmann BGB 13.Aufl. Vor §598 Rn.6).c) Zutreffend hat das Berufungsgeric...
REWIS RS 2016, 17098
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach §574 Abs.2 ZPO unzulässig, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherun...
REWIS RS 2012, 9040
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