21. September 2016 I. Zivilsenat
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-rungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg.I. Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, da...
REWIS RS 2016, 5169
16. Juli 2003 IV. Zivilsenat
...§ 114 ZPO).1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil gemäߧ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO die Fortbildung des Rechts eineEntscheidung des Revisionsgerichts zu der Frage erfordere,...
REWIS RS 2003, 2280
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach §574 Abs.2 ZPO unzulässig, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherun...
REWIS RS 2012, 9040
16. Februar 2012 5. Zivilsenat
Berufungsbeschwer bei Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die...
REWIS RS 2012, 9049
17. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 3, § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 und 5 Fall 1, §§ 20, 22 Satz 1 Fall 1, § 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 und Nr. 3, § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 4 Der Betreiber eines Ho...
REWIS RS 2015, 398
14. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 4 1. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde ist eine höchs...
REWIS RS 2007, 5221
16. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...§ 75 ZVG plane. III. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Erteilung des Zuschlags an die Beteiligten zu 6 i...
REWIS RS 2008, 1420
3. April 2024 6. Strafsenat
...§ 169 Rn. 2 ff. und § 189 Rn. 11 f.) oder aber durch die mittels Empfangsbekenntnis zweifelsfrei nachgewiesene Bekanntmachung des Schriftstücks etwaige Zustellungsmängel nach § 189 ZPO geheilt worden ...
REWIS RS 2024, 1903
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: …
...§ 33 Satz 1 GWB 1999 und § 33 Abs. 3 GWB 2005, jeweils in Verbindung mit § 1 GWB, Art. 81 EGV, zu. Die Haftung der Beklagten zu 2 und 4 ergebe sich aus § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 BGB, diejenige...
REWIS RS 2021, 7040
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger
...§ 33 Satz 1 GWB 1999 und § 33 Abs. 3 GWB 2005, jeweils in Verbindung mit § 1 GWB, Art. 81 EGV, zu. Die Beklagten hafteten nach § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 BGB gesamtschuldnerisch. Die Haftung de...
REWIS RS 2021, 7028
16. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen Drittschuldners von einer Verbindlichkeit durch Zahlung an den Insolvenzverwalter …
...§ 114 ZPO).3 1. Einem Streithelfer kann auf der Grundlage von dessen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden, wenn die beabsichtigte...
REWIS RS 2010, 243
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 3 Zu Recht beansta...
REWIS RS 2009, 3526
11. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 548, 549, 551 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. 6 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Anfertigung und Zusend...
REWIS RS 2011, 9494
11. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des …
...§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 548, 549, 551 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet.7 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Anfertig...
REWIS RS 2011, 9495
11. April 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung …
...§ 290 Rn. 24, § 297 Rn. 3; FK-InsO/Ahrens, aaO, § 290 Rn. 14, § 297 Rn. 7 f; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 297 Rn. 4; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 290 Rn. 26; HmbKomm-Ins...
REWIS RS 2013, 6737
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...§290 Rn.14, §297 Rn.7f; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13.Aufl., §297 Rn.4; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, §290 Rn.26; HmbKomm-InsO/Streck, 4.Aufl., §297 Rn.4; Pape,aaO, §297Rn.4und§300 Rn...
REWIS RS 2013, 6728
24. Mai 2000 III. Zivilsenat
...§ 97Abs. 1 ZPO).Streitwert: 17.175,90 DM (§ 16 Abs. 1 GKG).GründeI.Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt dasHallenbad in K.. Einzige Gesellschafterin der Klägerin ist die ...
REWIS RS 2000, 2152
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevoll-mächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der ...
REWIS RS 2006, 3160
7. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und …
...§§ 1581 ff. BGB als "Leistungsfähigkeit und Rangfolge" bezeichnet ist. Hinzu kommt, dass die frühere gesetzliche Regelung in § 1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf § 1581 BGB enthielt. Im...
REWIS RS 2011, 716
16. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 35, 82 Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlic...
REWIS RS 2010, 220
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 31 Rn. 45; MünchKomm-BGB/Ulmer, 4. Aufl. § 705 Rn. 263; Soergel/Hadding, BGB 13. Aufl. § 31 Rn. 7; Schwarz in Bamberger/Roth, BGB § 31 Rn. 3; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. § 60 II 4). Ein ...
REWIS RS 2007, 3986
15. September 2010 4. Zivilsenat
Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess …
...§ 114 Satz 1 ZPO erscheint, zutreffend ausgeführt hat, sind hier die Interessen des beklagten Versicherungsnehmers und des beklagten Haftpflichtversicherers nur vordergründig gleichgerichtet, auch wen...
NEBENINTERVENTIONSTREITVERKÜNDUNGZWISCHENURTEILPROZESSFÜHRUNGSBEFUGNIS
REWIS RS 2010, 3363
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...§ 150 Abs. 1 Satz 1 (Fassung vom 1. Januar 1964); AKB § 10 Abs. 1 Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitver-sicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines ver...
REWIS RS 2010, 3349
22. April 2008 X. Zivilsenat
...§§ 567 ff. ZPO) soll der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel begründen (§ 571 Abs. 1 ZPO). Die Modalitäten für die Einreichung einer solchen Begrün-dung sind im Gesetz nicht geregelt; der Vorsitzende o...
REWIS RS 2008, 4344
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells
...§ 33 Satz 1 GWB 1999 und § 33 Abs. 3 GWB 2005, jeweils in Verbindung mit § 1 GWB, Art. 81 EGV, zu. Die Haftung der Beklagten zu 1 und zu 3 bis 7 ergebe sich aus § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 BGB, ...
REWIS RS 2021, 7048