13. April 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO); sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherun...
REWIS RS 2006, 3961
9. November 2021
Einholung Arbeitgeberauskunft, Unterlassungsklage
...§ 12 SGB II bislang anrechnet, ist die erhobene Unterlassungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG unzulässig. Denn ob und inwieweit Einkommen oder Vermögen nach §§ 11,12 SGB II anzurechnen ist, betrifft die Höh...
REWIS RS 2021, 1260
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und des §104 Nr.2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffe-nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu hand...
REWIS RS 2016, 14435
24. April 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB noch aus § 24 Abs. 2 des Hofpachtvertrags von dem Beklagten die Übertragung der Zahlungsansprüche verlangen könne. 7 Der weite Wortlaut der formularvertraglichen Regelung lasse zwar e...
REWIS RS 2009, 3858
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; Berücksichtigung vom Erstgericht für unerheblich erachteten Parteivorbringens
...§§ 355, 357 BGB verweisen (vgl. Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rn. 11; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Vorb v § 355 Rn. 5; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 4; NK-BGB/Ring, 2. A...
REWIS RS 2012, 6252
7. November 2006 15. Zivilsenat
...§ 596 Rdnr. 1; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 27. Auflage, § 596 Rdnr. 1; Musielak-Voit, ZPO, 4. Auflage, § 596 Rdnr. 5).36(7.2) Einer Endentscheidung im Sinne der „endgültigen“ Klageabweisung steht auch...
REWIS RS 2006, 950
17. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nachgezahlt wurden. Zwar erfordert § 569 Abs. 3 Nr. 2BGB die vollständige Begleichung der Rückstände innerhalb der Schonfrist. Hier ist es aber im Hinblick auf die außergewöhnl...
REWIS RS 2015, 15395
22. August 2008 3. Zivilsenat
...§ 37 Abs. 2 und vor allem des § 73 BGB (MüKo/Reuter, a.a.O., § 73, Anm. 1). 24Wenn und soweit aber keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der (der Anmeldung gem. § 67 ...
REWIS RS 2008, 2268
2. April 2020 9. Zivilsenat
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten …
...§ 596 Rn. 2; vgl. auch für den Fall der unzulässigen bedingten Abstandnahme vom Urkundenprozess: Wieczorek/Schütze/Olzen, ZPO, 4. Aufl., § 596 Rn. 2; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 596 Rn. 3; f...
MDR 2020, 972-973WM2020,841REWIS RS 2020, 654
2. April 2020 IX. Zivilsenat
...§596 Rn.2; vgl. auch für den Fall der unzulässigen bedingten Abstandnahmevom Urkundenprozess: Wieczo-rek/Schütze/Olzen, ZPO, 4.Aufl., §596 Rn.2; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23.Aufl., §596 Rn.3; für den F...
REWIS RS 2020, 11730
1. August 2017 3. Kammer
...§ 17 Abs. 3 KSchG einen Verstoß festgestellt, welcher nach § 134 BGB zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt habe. Ob das gemäß § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren ordnungsgemäß gew...
REWIS RS 2017, 7086
3. März 2004 XII. Zivilsenat
...§ 606 Satz 2 i.V.mit § 558 Abs. 2 BGB a.F. zurück erhält, noch nicht ergangen. Der Senat hataber in ständiger Rechtsprechung zu § 558 Abs. 2 BGB a.F., der gemäß § 606Satz 2 BGB auf Ersatzansprüche des...
REWIS RS 2004, 4310
31. Oktober 2006 19. Kammer
...§ 6 Nr. 8; zum alten Recht BAG Urteil vom 29.11.1995 – 5 AZR 447/94, AP AGB-Gesetz § 3 Nr. 1; Palandt-Heinrichs, 65. Aufl. 2006, § 305c BGB Rdnr. 4). Das Verbot überraschender Klauseln in § 305 c Abs....
REWIS RS 2006, 1039
17. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...§7aF,§§6, 300 Abs.3 InsO, Art.103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.1ZPO) und im Übrigen zulässig (§574 Abs.2 Nr.2Fall2, §575 Abs.1 und 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und...
REWIS RS 2013, 8900
17. Januar 2013 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung für einen selbstständigen Schuldner: Glaubhaftmachung fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im …
...§ 7 aF, §§ 6, 300 Abs. 3 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2, § 575 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen E...
REWIS RS 2013, 8914
2. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...§631 BGB)und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§§651, 434 Abs.2 BGB) zu qualifizieren. Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstaugli-chen Photovoltaikanlage auf dem Dach d...
REWIS RS 2016, 10635
2. Juni 2016 7. Zivilsenat
Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im …
...§ 631 BGB) und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§§ 651, 434 Abs. 2 BGB) zu qualifizieren. Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstauglichen Photovoltaikanlage auf dem Dac...
NJW 2016, 2876WM 2016, 1806 REWIS RS 2016, 10624
12. November 2019 Kartellsenat
Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom - Schriftformverzicht
...§ 126 Abs. 1 BGB entsprechend heranzuziehen ist.18 Soweit es sich um Erklärungen in einem Verwaltungsverfahren handelt, sind grundsätzlich die im Vergleich zu § 126 BGB in vielen Bezieh...
REWIS RS 2019, 1699
26. Februar 2020 12. Zivilsenat
Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte Betriebspflicht neben Konkurrenzschutzausschluss
...§ 550 Satz 1 BGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfordert § 550 BGB, dass sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesond...
MDR 2020, 475-477WM2020,648REWIS RS 2020, 1013
13. Oktober 2022 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall verletzt Anspruch auf rechtliches …
...§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB allein habe vertreten können. Zwischen den Eltern werde ein paritätisches Wechselmodell praktiziert, weshalb sich der Sohn nicht, wie von § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB verlangt, in...
REWIS RS 2022, 5835
21. September 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei vorhandenem Breitbandkabelanschluss
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision "im Hinbli...
REWIS RS 2010, 3176
28. Januar 2021 Richterin am Amtsgericht
...§§ 7, 18 StVG, 115 VVG, 249 ff., 398 BGB gegenüber der Beklagten zu. 4Zwar haftet die Beklagte unstreitig für die durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachten Schäden. 5Wegen der vorl...
SVR 2021, 426REWIS RS 2021, 9074
14. Mai 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf …
...§ 541 BGB könne ebenso wenig abgetreten werden wie der Anspruch aus § 1004 BGB, trifft dies nicht zu. Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Eigentum als absolutem Recht...
REWIS RS 2013, 5966
12. Juli 2018
Ausschluss der Einrede der beschränkten Erbenhaftung
...BGB, 18. Aufl. 2018, § 1967 Rn 1; Horn in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1967 BGB, Rn. 2, Staudinger/Marotzke, BGB, § 1967 Rn. 36). 10b) Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht aus der in der ...
REWIS RS 2018, 6025
14. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 541 BGB könne ebenso wenig abgetreten werden wie der Anspruch aus § 1004 BGB, trifft dies nicht zu. Die dinglichen Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB sind untrennbar mit dem Ei-gentum als absolutem Rech...
REWIS RS 2013, 5886
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