17. Januar 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2023, 1801
24. Januar 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2017, 16843
18. Oktober 2018 6. Senat
Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche Eingruppierung
...§ 12 Abs. 2 TV-L (ebenso von § 12 Abs. 3 TVöD-AT, zuvor schon § 22 Abs. 3 BAT) vorgeschrieben ist, ein eigenständiger, von den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen oder anderen in Bezug genommenen ...
REWIS RS 2018, 2700
14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
...§ 307 Nr. 59 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 32; 21. April 2010 - 10 AZR 178/09 - Rn. 14, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 45; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Gratifik...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2012, 1406
24. Januar 2017 3. Senat
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2017, 16908
10. Juni 2010 2. Senat
Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Einer Zurückverweisung bedurfte es nicht. Die Sache war nach dem festgestellten Sachverhältnis zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).15 A. Die außerordentliche ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWHISTLEBLOWINGLANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZHINWEISGEBERBAGATELLKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT HAMBURG
NJW 2017, 3108REWIS RS 2010, 5965
16. März 2022 7. Senat
Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
...§ 24 Rn. 2, 13; HaKo-BetrVG/Sachadae 6. Aufl. WO § 24 Rn. 9; zur Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 24 WO insgesamt Fitting BetrVG 31. Aufl. § 24 WO Rn. 2; vgl. zu § 26 Erste Rechtsverordn...
REWIS RS 2022, 3277
23. August 2011 3. Senat
Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
...§ 554 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist die Anschlussrevision zu begründen. § 554 Abs. 3 Satz 2 ZPO ordnet die entsprechende Anwendung von § 551 Abs. 3 ZPO an, der die Anforderungen an die Revisionsbegründung reg...
REWIS RS 2011, 3812
20. September 2016 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Die der Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls mit Vollendung des 6...
REWIS RS 2016, 5333
22. September 2016 2. Senat
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...§ 17 KSchG Rn. 70; AR/Leschnig 7. Aufl. § 17 KSchG Rn. 29; BDDH/Boemke § 17 KSchG Rn. 82; DHSW/Bufalica/Braun 3. Aufl. § 17 KSchG Rn. 7; ErfK/Kiel 16. Aufl. § 17 KSchG Rn. 23; HaKo/Pfeiffer 5. Aufl. §...
REWIS RS 2016, 5091
19. Januar 2016 2. Senat
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB. Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub...
REWIS RS 2016, 17551
17. Oktober 2017 3. Senat
Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung
...§ 5 Abs. 3 Unterabs. 3“ ATV BKK idF des ÄTV ist jedoch nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Die Regelung bewirkt eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin wegen des Alters iSv. §§ 1, 3 Abs. 1 und § 7 A...
REWIS RS 2017, 3864
20. September 2016 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 I. Die dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls mit Vollendung des 60....
REWIS RS 2016, 5304
20. September 2016 3. Senat
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 I. Die dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls mit Vollendung des 60....
REWIS RS 2016, 5287
20. September 2016 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 I. Die dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls mit Vollendung des 60....
REWIS RS 2016, 5300
20. September 2016 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 I. Die dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls mit Vollendung des 60....
REWIS RS 2016, 5270
20. September 2016 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 I. Die dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls mit Vollendung des 60....
REWIS RS 2016, 5269
20. September 2016 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Die dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls mit Vollendung des 60....
REWIS RS 2016, 5285
7. Juni 2017 1. Senat
...§ 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1 GSP 2003 ist das für die Ermittlung des Garantieeinkommens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maßgebende „Entgelt“ die Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geleiste...
REWIS RS 2017, 9867
7. Juni 2017 1. Senat
...§ 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1 GSP 2003 ist das für die Ermittlung des Garantieeinkommens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maßgebende „Entgelt“ die Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geleiste...
REWIS RS 2017, 9871
7. Juni 2017 1. Senat
Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des …
...§ 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1 GSP 2003 ist das für die Ermittlung des Garantieeinkommens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maßgebende „Entgelt“ die Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geleiste...
REWIS RS 2017, 9846
20. November 2012 1. Senat
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...ZPO Anwendung. Diese werden lediglich verdrängt, soweit die Bestimmungen in §§ 916 ff. ZPO über den Arrest und die einstweilige Verfügung Sonderregelungen enthalten. Danach gilt der in § 322 Abs. 1 ZP...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEKIRCHEGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2012, 1232
16. März 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
...§§ 100 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Arbeiter und §§ 45 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Angestellte. 5 Zu den Voraussetzungen des...
REWIS RS 2010, 8445
20. November 2012 1. Senat
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
...§ 95 Nr. 4). Der Unterlassungsantrag darf nicht derart ungenau gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGEKIRCHEGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEGEWERKSCHAFTENKIRCHENRECHT
REWIS RS 2012, 1214
21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...§ 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG selbst. Soweit es in der Gesetzesbegründung weiter heißt, nach Maßgabe von § 98 Abs. 3, § 80 Abs. 2, § 79 ArbGG iVm. den §§ 578 ff. ZPO sei eine Wiederaufnahme des Verfah...
REWIS RS 2016, 5176