30. Januar 2019 5. Senat
...§ 258 ZPO zulässig.32 a) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 an die Ehefrau des Klägers handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO....
REWIS RS 2019, 10872
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspr...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2019, 10857
15. Mai 2013 7. Senat
Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitnehmerüberlassung - Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers
...§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1, §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO.          ...
REWIS RS 2013, 5813
20. Februar 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...§ 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung ent...
REWIS RS 2018, 13631
13. Juli 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
...§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.17 a) § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ordnet - anders als etwa § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB - keine Gesamtschuld an. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber f...
REWIS RS 2021, 4142
14. Dezember 2010 3. Senat
Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
...§ 256 Abs. 1 ZPO zulässig.14 1. Der Antrag richtet sich auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung können zwar bloße Vorf...
REWIS RS 2010, 432
12. Dezember 2012 10. Senat
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB iVm. § 20 Abs. 5 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 2 TV-L.29 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2012, 507
14. Dezember 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
...594/09 - Rn. 23 mwN, AP BetrAVG § 7 Nr. 116 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 93).24 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind nicht nur Geldleistungen. Auch...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ALTERSVORSORGE
REWIS RS 2010, 453
15. November 2016 9. Senat
Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Ansprüche auf Vorruhestandsgeld - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Te...
REWIS RS 2016, 2401
23. Januar 2018 3. Senat
Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...§ 258 ZPO Musielak/Voit/Foerste ZPO 14. Aufl. § 258 Rn. 2). Dies führt lediglich dazu, dass ggf. im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 726 Abs. 1 ZPO vor Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüf...
REWIS RS 2018, 15192
27. Januar 2011 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
...§ 626 Nr. 180 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 33, BAGE 118, 141; 15. Oktober 2003 - 4 AZR 594/02 - EzA TVG § 4 Stahlindustrie Nr. 2).13 b) I...
REWIS RS 2011, 9966
20. September 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...§ 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entz...
REWIS RS 2016, 5286
21. Juni 2011 9. Senat
Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...ZPO § 448 Nr. 7 = EzA ZPO 2002 § 448 Nr. 2). Es gibt aber keine Gründe, Ausgleichsklauseln generell trotz ihres möglichen Überraschungseffekts, ihrer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers u...
REWIS RS 2011, 5618
2. Juni 2010 7. Senat
(Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung …
...§ 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist. Nach § 9 Nr. 1 AÜG ist der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat. § 1 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2010, 6197
14. Dezember 2010 3. Senat
...594/09 - Rn. 23 mwN, AP BetrAVG § 7 Nr. 116 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 93).27 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind nicht nur Geldleistungen. Auch...
REWIS RS 2010, 456
31. Juli 2018 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...§ 19 Abs. 1 BetrAVG (§ 17 Abs. 3 BetrAVG aF) grundsätzlich sogar die Möglichkeit eingeräumt, etwa den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von §§ 2, 2a Abs. 1, §§ 3 und 4 BetrAVG festzusetzen und ...
REWIS RS 2018, 5292
25. April 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...§ 91 Abs. 1, §§ 91a, 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Bei der Verteilung der Kosten der Berufungsinstanz war zu berücksichtigen, dass dem Kläger hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärte...
REWIS RS 2017, 12112
10. Dezember 2013 9. Senat
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, demzufolge das AÜG mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Abs. 1 Nr. 1b und Abs. 2 bis 5 sowie der §§ 17 und 18 nicht auf die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGEU-KOMMISSIONWERKVERTRAGLEIHARBEITZEITARBEITLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 497
25. Februar 2020 1. Senat
Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal - Weitergeltung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem Konzern - normative …
...§ 1 Rn. 218 und § 77 Rn. 170; Franzen GK-BetrVG 11. Aufl. § 58 Rn. 60; Richardi in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 77 Rn. 234; Klemm/Frank BB 2013, 2741, 2743; Cisch/Hock BB 2012, 2113, 2115; Kern NZA 200...
REWIS RS 2020, 347
15. Mai 2013 7. Senat
(Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 …
...§ 1 Abs. 2 AÜG oder unter dem Gesichtspunkt eines Gestaltungsmissbrauchs der Arbeitnehmerüberlassung begründet. Ebenso wenig ist ihr unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 5 TzBfG oder §§ 134, 138 BGB o...
REWIS RS 2013, 5837
14. Juli 2015 3. Senat
Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2015, 8248
25. Juni 2013 3. Senat
Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
...§ 362 Abs. 1 BGB). 11 I. Die Klägerin hat nach §§ 1b, 6 BetrAVG iVm. der Richtlinie einen Anspruch auf Zahlung einer Ruhestandszuwendung.12 1. Die Ruhestan...
REWIS RS 2013, 4764
23. September 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...§ 305c Abs. 2 BGB und §§ 306 sowie 307 bis 309 BGB auch wegen § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 4 des Arbeitsvertrages Anwendung. Arbeitsverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer (Arbeitgeber) und ...
REWIS RS 2010, 3075
17. Januar 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2023, 1801
16. Oktober 2019 4. Senat
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbständige Leistungen
...§ 49 StVO, § 69a StVZO und § 48 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Bezüglich dieser Tätigkeiten gelten bei der Beklagten Arbeitsanweisungen und Informationsblätter, zuletzt die „Innerdienstliche Anw...
REWIS RS 2019, 2589