20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedochin der Sachekeinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung des...
REWIS RS 2012, 89
30. Januar 2004 IXa- Zivilsenat
...ZPO statthafte und nach§ 575 ZPO auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Das Landgericht hat angenommen, daß die Erforderlichkeit einer An-waltsbeiordnung (§ 121 Abs. 2 ZPO) für di...
REWIS RS 2004, 4782
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...ZPO §§ 592, 597 Abs. 2; BGB§ 363Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess...
REWIS RS 2013, 5128
19. Dezember 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung
...§ 365 BGB) zu tragen (MünchKomm-BGB/Fetzer, 6. Aufl., § 364 Rn. 8; Staudinger/Olzen, BGB, 2006, § 364 Rn. 36; BeckOK-BGB/Dennhardt, Stand 1. November 2013, § 364 Rn. 5; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auf...
REWIS RS 2013, 49
19. Dezember 2013 IX. Zivilsenat
...§ 365 BGB) zu tragen (Münch-Komm-BGB/Fetzer, 6. Aufl., § 364 Rn. 8; Staudinger/Olzen, BGB, 2006, §364 Rn.36; BeckOK-BGB/Dennhardt, Stand 1. November 2013, § 364 Rn. 5; Pa-landt/Grüneberg, BGB, 73. Auf...
REWIS RS 2013, 77
25. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...§§9ff. VersAusglG zu einem nicht vorhersehbaren späteren Zeitpunkt bleibt dann kein Raum.Aucheine Ergänzungdes Ausgangsbeschlusses nach §43 FamFG (nach bisherigem Recht nach §321 ZPO analog)kommtnicht...
REWIS RS 2014, 4587
1. März 2001 4. Senat für Familiensachen
...§ 628 II a.F. ZPO und auch die Kostenregelung in §§ 623 II S. 4, 626 II S. 3 ZPO dafür, daß das Gesetz eine Fortdauer der abgetrennten Folgesache über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus bewußt in Kauf...
REWIS RS 2001, 3361
29. März 2007 V. Zivilsenat
...§ 75 ZVG eine parallele, allerdings auf Zahlungen an das Gericht beschränkte Regelung trifft, auch im Zwangsverstei-gerungsverfahren (Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 775 Rdn. 2; Hintzen in Hint-zen/W...
REWIS RS 2007, 4468
20. April 2011 VII. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbesc...
REWIS RS 2011, 7325
4. April 2019 3. Senat für Familiensachen
...§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne Rubrum, also die Bezeichnung der Beteiligten, verkündet wurde. Bei einem Beschluss, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, muss die gena...
REWIS RS 2019, 8499
23. Juni 2020 10. Zivilsenats
...§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne volles Rubrum, also die Bezeichnung der Beteiligten, verkündet wurde. Bei einem Beschluss, aus welchem die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, mu...
REWIS RS 2020, 5079
8. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Der anfechtungsrechtliche Begriff der Zahlungsunfähigkeit stimmt zwar mit demjenigen des § 17 InsO überein (vgl. BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, NZI 2007, 36 ff). ...
REWIS RS 2009, 5803
4. Juli 2012 8. Zivilsenat
Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz
...ZPO-Reform unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig. Die Voraussetzungen des § 533 ZPO seien vorliegend jedoch nicht gegeben, da die Beklagten in die Abstandnahme vom Urkundenprozess nicht ein...
REWIS RS 2012, 5036
6. Februar 2006 Senat für Anwaltssachen
...§ 16 Abs. 5 Satz 1 BRAO) nicht gewahrt, da ihm der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin wirk-sam am 19. März 2004 gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 40 Abs. 4 BRAO, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG zugestel...
REWIS RS 2006, 5183
4. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...ZPO-Reform unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zuläs-sig.Die Voraussetzungen des § 533 ZPO seien vorliegend jedoch nicht gege-ben, da die Beklagten in die Abstandnahme vom Urkundenprozess nicht ei...
REWIS RS 2012, 5028
8. Mai 2002 23. Zivilsenat
...§ 572 Abs. 1 ZPO n.F. i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG zuvor eine Entscheidung der Rechtspflegerin darüber veranlaßt, ob sie dem Rechtsmittel abhilft. 6Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1...
REWIS RS 2002, 3287
12. August 2021
Ermessensentscheidung, Berufung, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Berufungsverfahren, Auflage, Urkundenprozess, Rechtskraft, Vollstreckung, Stammkapital, Schriftsatz, Verfahren, Sicherheitsleistung, Vorbehaltsurteil, einstweilige …
...§ 708 Nr. 4 ZPO ohne Sicherheitsleistung vollstrecken darf (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage, Köln 2021, Rdnr. 1 zu Vor § 592 ZPO). Der Schutz des Beklagten als Schuldnerin erfolgt daher vor Re...
REWIS RS 2021, 3310
14. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im …
...§ 114 ZPO). Die nach §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig; die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Im Hinblick auf die mangelnde ...
REWIS RS 2012, 9162
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 2099
26. September 2006 24. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO[/ref] zurückgewiesen worden. 8Mit dem angefochtenen Beschluss ist lediglich ein bereits bestimmter Termin verlegt worden ( § 227 ZPO ). Die Unanfechtbarkeit der Verlegung eine...
REWIS RS 2006, 1640
28. November 2022 6a. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Entgegen der Auffassung der R...
REWIS RS 2022, 8442
28. April 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...§ 592 ZPO im Urkundenprozess statthaft. Der geltend gemachte Anspruch hat die Zahlung eines vereinbarten Kaufpreises und damit einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand. Zudem können nach § 592 ZPO sä...
REWIS RS 2021, 6378
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Anwaltshaftung: Unverzügliche Unterrichtung des Mandanten über nach Mandatsniederlegung an ihn zugestelltes Urteil
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2011, 2633
25. Juni 2014 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des Familiengerichts; Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer einheitlichen Ausgangsentscheidung …
...§ 9 Abs. 1 VersAusglG den Wertausgleich bei der Scheidung durch, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 VersAusglG geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 ...
REWIS RS 2014, 4628
26. Juni 2015 6. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Bei der Festsetzung der Sicherheitsleistung war zu berücksichtigen – was das Landgericht übersehen h...
REWIS RS 2015, 9009
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