2. März 2023 2. Senat
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
...§ 58 Abs. 3 BDG i. V. m. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StPO) Gebrauch gemacht hatte. Die Vernehmung der richterlichen Verhörsperson über den Inhalt der Aussage des sich erst später auf sein Zeugnisverweige...
REWIS RS 2023, 4378
27. März 2024 6. Senat
Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung
...§ 163b Abs. 1 StPO bezogen, für die von demselben Klageantrag umfasste erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers hat er allein auf § 81b Alt. 1 StPO abgestellt. Demgegenüber sei es - wie mit den Kl...
REWIS RS 2024, 2440
13. Dezember 2018 1. Senat
Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der …
...§§ 111b ff. StPO (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 25. Februar 1985 - 1 StE 4/85 - NStZ 1985, 262) erfolgt ist, bewirkte dies zudem gemäß § 111c Abs. 5 StPO a.F., gültig bis zum 30. Juni 2017, ein rel...
REWIS RS 2018, 439
20. März 2014 2. Wehrdienstsenat
Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; …
...§ 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezu...
REWIS RS 2014, 6936
5. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf ...
REWIS RS 2018, 6493
26. Oktober 2016 1. Wehrdienstsenat
Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...§ 23 Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) in Verbindung mit §§ 3 Absatz 4, 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten sowie §§ 12 Satz 2, 17 Absatz 2 Satz 1, 2. Alter...
REWIS RS 2016, 3337
16. März 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...§ 7, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG hat der Soldat ein einheitliches schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne der § 18 Abs. 2 WDO, § 23 Abs. 1 SG begangen, das die erst...
REWIS RS 2011, 8581
14. Januar 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft
...§ 59 Satz 1 WDO möglichen Dauer angesetzte Bezügekürzung von zwölf Monaten um ein Zwanzigstel für angemessen.48 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2021, 9542
17. September 2015 2. Senat
Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG
...§§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beu...
REWIS RS 2015, 5256
21. April 2016 2. Senat
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 38 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008, GBl....
REWIS RS 2016, 12570
3. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und Munitionsdiebstahl
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ...
REWIS RS 2020, 4373
10. Dezember 2015 2. Wehrdienstsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...StPO, 58. Aufl. 2015, § 105 Rn. 9 i.V.m. § 98 Rn. 25 ff.).29 Mit seinem Verhalten hat der Soldat zugleich wissentlich und willentlich, somit ebenfalls vorsätzlich, gegen die nach § 7 SG...
REWIS RS 2015, 916
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5766
18. April 2013 2. Wehrdienstsenat
Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...§ 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen einer Dienstgradherabsetzung entgegen.79 Dass das Strafverfahren nach § 153 StPO ohne Auflage eingestellt wurde, ist für die Verhängung...
REWIS RS 2013, 6480
28. August 2018 2. Senat
Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines …
...§ 132 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 2 LDG BW eröffneten Revisionszulassungsgründe gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg (zu den insoweit zu stellenden Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO vg...
REWIS RS 2018, 4365
7. Februar 2013 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) gebunden.26 1. Einer Entscheidung des Senats in der Sache stehen Verfahrensmängel, die eine Entscheidung nach § 121 Abs. 2 WDO verlangen würden...
REWIS RS 2013, 8272
30. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...§ 7 SG), in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 SG) und der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die ihr Dienst als Soldat erfordere (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Durch die auß...
REWIS RS 2017, 16465
15. Dezember 2017 2. Wehrdienstsenat
Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...§ 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG gewürdigt. Die angeschuldigte Bedrohung sei erwiesen. Die Zeugin A habe widerspruchsfrei und ohne Belastungstendenz gegen den Soldaten ausgesagt. Wid...
REWIS RS 2017, 499
6. September 2012 2. Wehrdienstsenat
Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...§ 58 Abs. 2 Nr. 4, § 67 Abs. 4 WDO). Da ihm die Übergangsbeihilfe noch nicht ausgezahlt wurde und er damit als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3 WDO i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 SVG), wird der Rahmen de...
REWIS RS 2012, 3397
7. Mai 2020 2. Wehrdienstsenat
Verbale sexuelle Belästigungen; Kumulation von Pflichtverletzungen; Reduzierung des disziplinarischen Ahndungsbedürfnisses
...§§ 7, 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen, weil ein Vorgesetzter seine Untergebenen ohne deren Einverständnis nicht anfassen darf, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein...
REWIS RS 2020, 3914
17. Mai 2018 2. Wehrdienstsenat
Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...§ 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts der Ausspruch einer in den Grenzen von § 58 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 64, 59 WDO zulässigen Kürzung des Ruhegehaltes erforderlich...
REWIS RS 2018, 8995
30. März 2011 2. Wehrdienstsenat
Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...§ 31 Abs. 1 WStG verstoßen hat, der einen Straftatbestand bildet (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.; juris Rn. 28). Daran ändert nichts, dass das Strafverfahren gemäß § 153a StPO nach Zahlung eines Gel...
REWIS RS 2011, 8146
13. September 2011 2. Wehrdienstsenat
Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...§§ 123 Satz 3, 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 301 StPO ist der Senat dadurch jedoch nicht daran gehindert, das angefochtene Urteil zugunsten des Soldaten zu ändern.22 Das Rech...
REWIS RS 2011, 3437
23. März 2017 2. Wehrdienstsenat
Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland; Verhandlung in Abwesenheit
...§ 7 SG), zum Anerkennen der und Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (§ 8 SG), die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) und die Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG). Di...
REWIS RS 2017, 13524
1. Februar 2012 2. Wehrdienstsenat
Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...§§ 30 und 31 WStG zugleich kriminelles Unrecht begangen haben. Zwar wurden die sachgleich geführten Strafverfahren gem. § 153a Abs. 1 StPO eingestellt; § 153a Abs. 1 StPO setzt jedoch, auch wenn es si...
REWIS RS 2012, 9594