6. Dezember 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
...§ 154 Abs. 2 StPO Transparenz- und Dokumentationsregeln unterliegen, die den aus § 243 Abs. 4 und § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu entnehmenden Vorgaben entsprechen, zu folgen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17...
REWIS RS 2016, 1350
28. März 2017 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Verurteilte vor einer nachträglichen Entscheidung, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung bezieht (§ 56 f StGB), zu hören. Ihm soll nach § 453 Abs. 1 Satz 4 S...
REWIS RS 2017, 13285
20. September 1996 1. Strafsenat
...§ 353 StPO). Nach § 357 StPO ist die Urteilsaufhebung auf den Mitangeklagten O., der keine Revision eingelegt hat, zu erstrecken, weil die materiell-rechtlichen Mängel, die dazu geführt haben, daß das...
REWIS RS 1996, 437
14. März 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 u. 3 StPO). 61. 7Das angefochtene Urteil weist keinen sachlich-rechtlichen Mangel auf, wobei nur der Regelungsbereich der Beschilderung und die Irrtumsfrage näher...
REWIS RS 2022, 701
9. Januar 2018 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage
...§ 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2018, 15965
6. April 2017 5. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 260 Rdnr. 25). Die Bestimmung des § 243 StPO listet Regelbeispiele für besonders schwere Fälle des Diebstahls auf. Es handelt sich um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die keinen e...
REWIS RS 2017, 12699
27. April 2017 4. Strafsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne …
...§ 318 Satz 1 StPO erklärte Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam ist und gemäß § 316 Abs. 1, § 327 StPO zu der angestrebten Beschränkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerich...
NJW 2017, 2482REWIS RS 2017, 11818
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO, §206a StPO beschlos-sen:1.Auf die Revision des Angeklagten B.wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale)vom 10. Juli 2018a)in den Fällen IV.2.c) und d)der Urteilsgründe (Fäll...
REWIS RS 2019, 629
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG beschlossen:Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassene...
REWIS RS 2001, 552
20. April 2023 3. Strafsenat
...StPO § 103 Tatsachen 1; vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;...
REWIS RS 2023, 2388
27. April 2017 4. Strafsenat
...§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StPO §316 Abs.1, §318 Satz1, §327Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach §21 Abs.1 Nr.1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechts...
REWIS RS 2017, 11826
28. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu der Antragsschrift de...
REWIS RS 2005, 2881
23. Februar 2021 6. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Abgrenzung von Befund- und Zusatztatsachen bei der Exploration für ein aussagepsychologisches …
...§ 59 StPO über die - hiernach regelmäßig nicht notwendige - Vereidigung begründen. Der Senat vermag aber ein Beruhen des Urteils hierauf auszuschließen. Denn es spricht nichts dafür, dass es bei einer...
REWIS RS 2021, 8518
23. Oktober 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt.(1) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mö...
REWIS RS 2018, 2558
21. Juni 2016 5. Strafsenat
Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO eingestellt.Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen ...
NJW 2017, 344REWIS RS 2016, 9619
21. Juni 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO einge-stellt.Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen...
REWIS RS 2016, 9613
29. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), daß das gegen denAngeklagten G verhängte Berufsverbot entfällt, nach§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittelszu trage...
REWIS RS 2003, 2057
24. Mai 2022 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 453 StPO die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Bonn zuständig, weil sie bereits bei Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft am 26. November 2021 mit ...
REWIS RS 2022, 7175
6. April 2021 23. große Strafkammer
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurden. 17aa) Insofern wird – wie auch vom Amtsgericht Köln im angefochtenen Beschluss – indes auch nach der Reform der §§ 140ff. StPO durch das „Gesetz zur Neuregelung d...
REWIS RS 2021, 7189
3. August 2017
...StPO, 60. Aufl., § 318 Rdn. 20a; Gössel, in: LR/StPO, 26. Aufl., § 318 Rdn. 96; Franke, LR/StPO, 26. Aufl., § 344 Rdn. 40; Fischer, a. a. O., § 56 Rdn. 27;...
REWIS RS 2017, 6952
4. Mai 2017 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Voraussetzung der Hauptverfahrenseröffnung
...§ 414 i.V.m. §§ 203 StPO (KK-Scheuten StPO 7. Auflage § 12 Rn. 2) - bereits ausschließlich zuständig geworden ist. Denn vor Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, di...
REWIS RS 2017, 11522
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 14; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 261 Rdn. 11 a [—Aussage gegen Aussagefi]) genügen die Urteilsgründe jedoch nicht. a) Es begegnet bereits durchgreifenden Bedenken, dass...
REWIS RS 2008, 1472
19. Januar 2000 2. Strafsenat
...§ 14 StPO ist aber abzulehnen, weil keines der streitbetei-ligten Gerichte im vorliegenden Fall zuständig ist (vgl. BGHR StPO § 462 aAbs. 1 - Befaßtsein).Die Verurteilte befand sich zur Verbüßung der ...
REWIS RS 2000, 3430
27. April 2016 4. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots aufgrund unterlassener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
...StPO, 59. Aufl., § 52 Rn. 32, SSW-StPO/Eschelbach, 2. Aufl., § 52 Rn. 68 mwN). Ihre Überzeugung davon, dass die bei der Durchsuchung im Anwesen H. Straße in M. aufgefundenen Betäubungsmitt...
REWIS RS 2016, 12290
28. Juni 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 269 mwN; vgl. auch MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 322: "Nutzlosigkeit"; ähnlich Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 244 Rn. 68; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § ...
REWIS RS 2016, 9229
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.