20. September 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter …
...StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 4 m.w.N.). Eine Beschlagnahmefreiheit gemäß § 97 Abs. 4 Sätze 1, 2 StPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 53a Abs. 1 Satz 1 StPO kommt hier zwar grundsätzlic...
REWIS RS 2018, 3615
21. September 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch …
...§§ 116 ff. StPO besteht die Möglichkeit, auch einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO - etwa gegen Sicherheitsleistung oder unter Anordnung von Meldeauflagen - außer Vollzug zu setzen (OLG Frankfurt, ...
REWIS RS 2017, 4992
28. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess - hier: …
...§ 459d Abs. 2 StPO, im Jugendstrafverfahren § 74, § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG sowie allgemein § 10 der Kostenverfügung (KostVfG), die landesrechtlichen Vorschriften über die Beitreibung (vorliegend § 123 ...
REWIS RS 2019, 9
16. Dezember 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).31 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Wertes des Geg...
REWIS RS 2014, 311
6. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - …
...StPO, 26. Aufl. 2014, § 100a Rn. 29; Bruns, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 100a Rn. 4; Graf, in: Beck'scher Online-Kommentar StPO, Februar 2016, § 100a Rn. 6; Eschelbach, in:...
NJW 2016, 3508REWIS RS 2016, 8663
20. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer …
...§ 261 StPO), hängt untrennbar mit der Prüfung zusammen, ob das Gericht den Sachverhalt dadurch ausreichend aufgeklärt hat (§ 244 Abs. 2 StPO), dass es sich allein auf das Geständnis des Beschwerdeführ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)FAIR TRIAL
REWIS RS 2023, 9754
16. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem …
...§ 338 Abs. 1 Nr. 1 StPO wurde ebenfalls neu gefasst. Das Verfahren nach § 222b Abs. 3 StPO soll eine endgültige Klärung des Besetzungseinwandes im fachgerichtlichen Verfahren herbeiführen. § 338 Abs. ...
REWIS RS 2021, 237
14. Januar 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S …
...§ 74 Abs. 1 StPO verfassungsrechtlich unzulässig ist, dass es diesbezüglich einer Anhörungsrüge nach § 33a Satz 1 StPO nicht bedurft hätte (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten S...
REWIS RS 2021, 9553
11. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
REWIS RS 2012, 5778
11. Juni 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Die Voraussetzungen des [ref=1ab1d10a-4c44-4cb7-b051-4506563549d4]§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVer...
REWIS RS 2010, 5949
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...§ 100g, § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, § 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die §§ 113a, 113b TKG gewandt.4 Soweit andere Normen als § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101, § 110 Ab...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
25. Januar 2005
Verfassungskonforme Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen)
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen) None None None L e i t s ä t z...
REWIS RS 2005, 5334BVerfGE 112, 185-216REWIS RS 2005, 5334
8. Juli 2010 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu innerstaatlichen Konsequenzen einer Verletzung von Pflichten gem Art 36 Abs 1 …
...§§ 53, 53a StPO verneint (vgl. BGHSt 33, 148 <154>). Auch dies ist jedenfalls nachvollziehbar und lässt damit Willkür nicht erkennen. 48 Dies...
REWIS RS 2010, 5004
9. November 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit …
...§ 310 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführer können auch nicht auf die vorherige Erhebung einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO verwiesen werden. 29 a) W...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE (EGMR)MENSCHENRECHTESTRAFVERFAHRENVERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZDURCHSUCHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 1634
30. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF …
...§ 202d StGB (Datenhehlerei) und § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO a.F. (seit 2017 im Wesentlichen § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO n.F.). Sie sind natürliche Personen und Vereine, die selbst oder unterstützend investiga...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZJOURNALISMUSPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2022, 2551
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen …
...§ 97 Abs. 5 Satz 1 StPO eingeschränkt hat, andererseits aber ein Beschlagnahmeverbot in [ref=599cb7c2-9b7e-4d08-b8ff-c6929f36340b]§ 97 Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO[/ref] bei strafrechtliche...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPOLIZEIGRUNDRECHTEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2010, 485
3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...§ 184b Abs. 3 StGB für die Teilnehmer der WhatsApp-Gruppe, sofern diese das Bild nicht unmittelbar löschten. Während das § 176 StGB betreffende Verfahren Jahre später völlig zurecht gemäß § 153a StPO ...
REWIS RS 2023, 1318
1. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus …
...StPO), der Fristsetzung zur Gutachtenerstattung (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO) und letztendlich mit der Vornahme von Zwangsmaßnahmen gegen einen Sachverständigen bei Ausbleiben des Gutachtens (§ 77 StPO) g...
REWIS RS 2020, 3110
29. Juli 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei fehlender …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt erscheint (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfass...
REWIS RS 2020, 2927
10. September 2010 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - …
...§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG. III.33 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34a Abs. 2 Alt. 2 BVerfGG.
REWIS RS 2010, 3486
13. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf …
...§ 334 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 2b, § 25 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 2, § 1 Nr. 2a und Nr. 2b IntBestG beruht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern auf allenfalls vagen Anhaltspunk...
WAFFENSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTEDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2014, 7131
1. April 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).80 Das Oberlandesgericht wird im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO unter Beachtung der vorstehende...
REWIS RS 2020, 2714
12. April 2005
Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System
...§ 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System None None None L e i t s ä t z e zu...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEGMRGPS-ÜBERWACHUNG
REWIS RS 2005, 4132BVerfGE 112, 304-321REWIS RS 2005, 4132
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer …
...§ 160a StPO und § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO durch das Amtsgericht München und das Landgericht München I dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Manda...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
WM2018,1381REWIS RS 2018, 7103
26. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, Rn. 13); § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der An...
REWIS RS 2020, 3108