5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baulinie des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugestz - BBauG) durch Fahrradabstellplätze, eine Müllb...
REWIS RS 2017, 17833
7. September 2016
Verstoß von Stellplätzen und Garagen gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragsteller aus. Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2, § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. ...
REWIS RS 2016, 5793
27. August 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4411
27. August 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4391
27. August 2018
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4389
27. August 2018
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4386
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Innenbereich und Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 15391
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 33aa) Planungsrechtlich ist die Werbeanlage hier nach § 34 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da der Vorhabenstandort im unbeplanten Innenbereich liegt. Gemäß § 34...
REWIS RS 2019, 1378
2. Februar 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Bau- und eine Tekturgenehmigung für einen Anbau an ein Einfamilienhaus
...§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB. Nach § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB nicht ...
REWIS RS 2015, 16189
27. März 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Abstandsflächen, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint)
...§ 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 18. Oktober 2022 (M 8 K 22.5143) ist unbegründet, da die i...
REWIS RS 2023, 1566
1. März 2016
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte - Rückwärtige Situierung der Stellplätze
...§ 30 Abs. 3 BauGB, im Übrigen nach § 34 BauGB. Das geplante Vorhaben füge sich in die Umgebung ein; insbesondere sei im maßgeblichen Geviert keine rückwärtige Baugrenze oder -baulinie vorgegeben. Abge...
REWIS RS 2016, 15280
9. Februar 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen energetische Sanierung und Dachgeschossausbau - Abstandsflächen
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2015, 15830
1. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen Verschiebung des Baukörpers gegenüber dem im Bebauungsplan festgesetzten Bauraum. b) Eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung des im Bebauungsplan festgesetz...
REWIS RS 2016, 1453
17. Juni 2020
Abgrenzung von halbgeschlossener und offener Bauweise als Doppelhaus
...§ 33 BauGB ist nicht gegeben; insoweit fehlt es jedenfalls an der Voraussetzung des § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. 31Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten O...
REWIS RS 2020, 9739
21. November 2016
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...§ 35 BauGB zuzuordnen. Das Bauvorhaben ist ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. a. Die Zulassung des Vorhabens scheitert an § 35...
REWIS RS 2016, 2099
29. Mai 2018
Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
...59-64 – juris). Die avisierte Wohnnutzung im Außenbereich ist geeignet, jedenfalls die Belange des Umweltschutzes (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB) und der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB...
REWIS RS 2018, 8511
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB. Zwar könnte dem Vorhaben hiernach der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht entgegengehalten werden. Allerdings scheitert die Anwendung des § 35 A...
REWIS RS 2017, 15436
4. Mai 2016
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage im faktischen Mischgebiet - Werbeanlagensatzung
...§ 34 BauGB zu beurteilen. Nach dem Ergebnis des Augenscheins entspricht die Umgebungsbebauung einem faktischen Mischgebiet, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO. In einem Mischgebiet ist eine Werbeanla...
REWIS RS 2016, 11777
27. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mobilfunkanlage im Außenbereich
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB ist zulässig, bleibt in der Sache aber erfolglos. Ihre Anfechtungsklage wird voraussichtlich keinen Erfolg h...
REWIS RS 2017, 14897
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 36 BauGB auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens beschränkt. 18Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfü...
REWIS RS 2022, 6035
25. März 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 8948
29. September 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Dachausbau im Außenbereich (Splittersiedlung)
...§ 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb ei...
REWIS RS 2016, 4622
25. April 2022
Befreiung für Wintergarten, Überschreitung des Bauraums, Rückwärtige Baugrenze, Grundzüge der Planung (hier: berührt)
...§ 30 Abs. 3 BauGB iVm § 34 BauGB. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten hinteren Baugrenze. 241.2.1. Nach § 31 Abs. 2 BauGB...
REWIS RS 2022, 169
15. März 2018
Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für …
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12236
11. Juli 2018
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Mangelndes Einfügen in die nähere Umgebung
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2018, 6145