7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...§ 2 Abs. 4 BauGB) unterbleibt sowie ein gebotener Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) nicht erstellt wird, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entw...
REWIS RS 2022, 2593
16. Februar 2021
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans
...BauGB bedurfte es auch nach Änderung der Planung nicht (s. § 4 Abs. 1 Satz 2 BauGB), sondern es konnte sich das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB anschließen. Damit war die Änderung des § 3 Abs. 2 BauGB...
REWIS RS 2021, 8687
7. Juni 2022
Baurechtlicher Vorbescheid, einzelne Fragen des Bauvorhabens, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich.
...§ 34 BauGB) zugeordnet hat. 12Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausschlaggebend, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener ...
REWIS RS 2022, 2930
2. Juni 2016
Darlegungsgebot bei Antrag auf Zulassung der Berufung (hier: Baugenehmigung für planabweichend errichtetes Wochenendhaus)
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 30 Abs. 1 BauGB; vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 113 Rn. 53 m. w. N.; Happ in Eyermann, a. a. O. § 124a Rn. 81 m. w. N.). 10c) Das Vorbringen, gegenüber...
REWIS RS 2016, 10596
4. Juli 2016
Nachbarklage gegen den Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...59 Satz 1 BayBO). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass das bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilenden Vorhaben das im Begriff des „Einfügens“ nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB e...
REWIS RS 2016, 8825
4. Juli 2017
Errichtung eines Fischerhauses und eines Bootshauses im Außenbereich
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG und entspricht den vom Verwaltungsgericht festgesetzten Be...
REWIS RS 2017, 8570
13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. gem. dem hier wohl über § 244 Abs. 2 BauGB anzuwendenden (inhaltlich identischen) § 1 Abs. 3 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 geltenden Fassung haben die Gemeinden die B...
REWIS RS 2019, 4483
28. März 2017
Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die Grundflächenzahl
...§ 30 BauGB, § 15 BauNVO bzw. § 31 Abs. 2 BauGB geltende Gebot der Rücksichtnahmegebot zum Tragen kommen könnte, ist weder ersichtlich noch von den Klägern substanziiert geltend gemacht worden. 19Werde...
REWIS RS 2017, 13265
29. Januar 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO a.F. ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeacht...
REWIS RS 2019, 10917
26. September 2022
Niederschlagswasserbeseitigung als abwägungsrelevanter Belang, Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Divergenz zwischen planerisch Gewolltem und tatsächlich …
...§§ 214, 215 BauGB beachtlicher Weise gegen das Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB bzw. gegen das Ermittlungs- und Bewertungsgebot des § 2 Abs. 3 BauGB verstößt, wofür nach den vorliegenden Stellungn...
REWIS RS 2022, 5083
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...§§ 214, 215 BauGB, insbesondere im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht, haben (vgl. EuGH, U. v. 18.4.2013 - C-463/11 - ABl. EU 2013, Nr. C 164, 4 - zu § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a. ...
REWIS RS 2015, 4834
29. Juni 2018
Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig. Es „diene“ dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers nicht, weil insoweit ein Missbrauch des Privil...
REWIS RS 2018, 6870
23. April 2021
Dachgeschossausbau, Negativplanung, Festsetzung der Zahl der zulässigen Wohneinheiten
...§ 215 Abs. 1 BauGB genutzt zu haben, weshalb sich der Umfang der Inzidentkontrolle eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die nicht von dieser Vorschrift er...
REWIS RS 2021, 6570
8. Oktober 2015
Baueinstellung eines genehmigten Vorhabens
...§ 123 VwGO vorgehen“. Sie könnte die Baugenehmigung vielmehr anfechten und zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen (vgl. § 212 a Abs. 1 BauGB, § 80 a Abs. 3, Abs. 5 VwGO...
REWIS RS 2015, 4183
6. August 2019
Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Lärmsteigerung durch Straßenverkehr
...§ 8 BauGB und gegen das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB. Er genüge nicht den Anforderungen an die Umweltprüfung nach § 1a Abs. 2, § 2 Abs. 4 BauGB und seine privaten Belange seie...
REWIS RS 2019, 4739
14. Mai 2020
Nichtzulassung der Berufung: Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert noch nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig, denn es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft....
REWIS RS 2020, 9464
26. September 2016
Baugenehmigung mit Abweichung von den Abstandsflächen
...§ 154 Abs. 2, Abs. 3 Halbs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. ...
REWIS RS 2016, 4952
17. November 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
...BauGB, Stand: August 2016, § 13a Rn. 47; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 13a Rn. 8; Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 13a Rn. 13). Die Gemeinde soll ...
REWIS RS 2016, 2176
26. Mai 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines Hofesum Wohnungenim Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB und es sei auch als sonstiges Vorhaben nicht gem. § 35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, weil es die natürliche Eigenart der Lan...
REWIS RS 2020, 9565
3. August 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Verkehrsprognose, Nichtberücksichtigung möglicher Verkehrszusatzbelastungen
...§ 2 Abs. 3 BauGB an einem gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 215 BauGB beachtlichen Ermittlungs- und Bewertungsdefizit. Dieser Mangel begründet die Gesamtunwirksamkeit des streitgegenständlichen Bebauu...
REWIS RS 2022, 3862
8. Dezember 2015
Antragsvoraussetzungen für eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 29 BauGB die bauplanungsrechtlichen Anforderungen der §§ 30 ff. BauGB gelten, ist bei Widersprüchen zu den materiellen Anforderungen ein isoliertes Abweichungsverfahren erforderlich, das durch den A...
REWIS RS 2015, 1021
11. April 2017
Beseitigungsanordnung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB (a) noch der Schutz des Landschaftsbildes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (b) entgegen. 25a) Die mögliche Genehmigung des Vorhabens scheitert nicht nach § 35 Abs....
REWIS RS 2017, 12518
23. Oktober 2019
Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands - Zulassung der Berufung
...§ 114 VwGO) eine Rolle spielen könnten, vgl. oben 1 b). 184. Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1, § 47 § 52 Abs. 1 GKG. Der Senat beläss...
REWIS RS 2019, 2294
8. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Bebauungsplan hinsichtlich Einzelhandelsbetriebes wegen Lärmimmissionen und Konkurrenzschutz
...§ 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Für die Anpassung an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB gilt § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die Abwägu...
REWIS RS 2015, 1024
3. September 2020
Ausgleichsbeitragsbescheid nach sanierungsbedingter Bodenwertsteigerung
...§ 154 Abs. 1 BauGB sieht vor, dass sich die Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks bestimmt. Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durc...
REWIS RS 2020, 10326