VG Würzburg: W 5 K 22.361

Verpflichtungsurteil, einfacher Bebauungsplan, Baulinienplan Nr. ... mit Baubeschränkungen der Stadt W., Zwei-Wohnungs-Klausel, Befreiung von den …

...§§ 29 ff. BauGB. Das Bauvorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig, denn es liegen weder die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB noch die des § 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB vor. 202.1. Gemäß...

REWIS RS 2023, 318

VG München: M 11 S 14.5604

Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz (betreffend eine Tiefgaragenzufahrt)

...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...

REWIS RS 2015, 16884

VG Augsburg: Au 5 K 16.316

Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

...§ 35 Abs. 4 BauGB nicht ersichtlich. Nachdem die Regelung des § 35 Abs. 4 BauGB nicht drittschützend ist, kann ein Nichtvorliegen der objektivrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 4 Bau...

REWIS RS 2016, 4955

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2880/11

Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG …

...§ 56 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3, § 62 Abs. 1, § 73 Nr. 3, § 76 BauGB) stellt die amtliche Umlegung nach ihrer gesetzlichen Konzeption ein ...

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTÄDTEBAUGRUNDRECHTEGRUNDERWERBSTEUER

REWIS RS 2015, 13607BVerfGE 139, 1-19REWIS RS 2015, 13607

VG München: M 8 K 16.2803

Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen

...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O. Rn 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...

REWIS RS 2018, 12888

VGH München: 15 ZB 18.764

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …

...59 Satz 1 BayBO beschränkt im vorliegenden Fall den Maßstab der rechtlichen Prüfung auf die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB...

REWIS RS 2018, 5143

VG Würzburg: W 4 S 17.1406

Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Carport und …

...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. §§ 30 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (1977), da der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. 22Den Antragste...

REWIS RS 2018, 16060

VG Würzburg: W 5 K 15.830

Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan

...§ 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Es ist zu verweisen auf die Prüfung zu § 4 BauNVO (siehe unter 2.3.2.). ...

REWIS RS 2016, 6800

VG München: M 8 K 14.2632

Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung

...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen ist. 2.1 Das Vorhaben weist auch die für die Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB erforderliche städtebauliche Relevanz auf. Städtebaulich relevant ist ein Vorhaben dann, wen...

REWIS RS 2016, 12863

VG München: M 1 K 19.4761

Baugenehmigung für Erweiterung eines Pensionspferdebetriebs, Darstellungen des Flächennutzungsplans, Dienende Funktion

...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...

REWIS RS 2023, 7172

VGH München: 1 ZB 19.1444

Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich

...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 10Mi...

REWIS RS 2020, 9262

VG München: M 1 K 16.5906

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

...§ 34 oder § 35 BauGB. Im vorliegenden Fall richtet sie sich nach § 34 BauGB, weil die Vorhabengrundstücke unstreitig in einem in Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegen. ...

REWIS RS 2020, 9514

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 20/14

Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde

...§ 36 BauGB Nr. 59 S. 1 ). Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB näher geregelte Einvernehmenserfordernis knüpft tatbestandlich an die Entscheidung über die „Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis ...

REWIS RS 2014, 3314

VGH München: 9 ZB 13.1877

Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

...§ 34 Abs. 1 BauGB über das Tatbestandsmerkmal des „Einfügens“, im Fall des § 35 BauGB lässt es sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG ableiten (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.201...

REWIS RS 2016, 13941

VGH München: 9 CS 14.2441

Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Rücksichtnahme

...§ 35 BauGB aus dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - DVBl 1994, 697 = juris Rn. 15, 19). Zw...

REWIS RS 2015, 13728

VG München: M 9 K 15.5084

Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich

...§ 246 Abs. 9 BauGB, § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 BauGB. 6Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 und 18. April 2016 hat der Bevollmächtigte des Klägers die Klage vom 12. November 2015 begründet. Er bea...

REWIS RS 2016, 12181

VG München: M 8 K 22.75

Werbeanlage (Digital, Board), Gemengelage, Verunstaltung (hier: verneint)

...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB) erforderlich ist, Art. 59 Satz 1 BayBO, Art. 68 BayBO i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Daher war die Klage im Übrigen als unbegründet abzuweisen. 141. Ein V...

REWIS RS 2023, 2365

VG München: M 8 K 21.2725

Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB bei zuvor …

...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. 20Gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB sind die Vorschriften des § 22 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 BauGB entsprechend anzuwenden. Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB...

REWIS RS 2023, 321

VG Regensburg: RN 6 S 17.1349

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Verstoßes gegen Nachbarschutzrecht bei Erteilung einer Baugenehmigung

...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO und im Übrigen nach § 34 Abs. 1 BauGB. Der Antragsteller kann sich auch bei Beurteilung des Bauvorhabens am Maßstab des § 34 Abs. 1 BauGB nur auf die Einhaltung des...

REWIS RS 2017, 1859

VG Würzburg: W 5 K 21.930

Vorbescheid, Doppelhaus, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Widerspruch zu den Darstellungen des …

...§ 35 Abs. 1 BauGB und sei deshalb als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Durch das Bauvorhaben würden mehrere der in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentliche Belange beeinträchti...

REWIS RS 2022, 1529

Bundesverwaltungsgericht: 4 CN 7/16

Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)

...§ 1 Abs. 5 BauNVO zur Verfügung (Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 1 Rn. 83).16 Die vom Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage des § 1 Abs. 7 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 4 und 5 ...

REWIS RS 2017, 1073

Verwaltungsgericht Karlsruhe: 5 K 4575/18

...§ 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 54 Abs. 4 LBO zu versagen. Vorliegend ergäben sich die Gründe der Versagung aus § 36 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 34 BauGB. 11 Als „nähere Umgebung“ i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauG...

REWIS RS 2020, 6906

VG München: M 8 SN 17.5657

Nachbarschutz gegen fehlendes Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung und gegen Befreiung von Festsetzungen …

...§ 30 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB. 332.1 Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und der Bauweise fügt sich das Vorhaben erkennbar gemäß § 34 Abs. 1 BauGB als Wohngebäude in offener Ba...

REWIS RS 2018, 15351

VG Ansbach: AN 17 K 19.00739

Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …

...§§ 29 - 38 BauGB vor. Sowohl das Grundstück der Klägerin als auch das des Beigeladenen liegen unstreitig im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die vom Beigeladenen für sein renoviertes Anwesen ...

REWIS RS 2021, 7296

VG Würzburg: W 5 K 16.430

Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu einem Wohngebäude

...§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 oder § 6 BauNVO und jedenfalls nicht - wie die Klägerseite meint - nach § 35 BauGB oder nach § 33 BauGB. Denn der Standort des geplanten Vorhabens ist dem Inn...

REWIS RS 2016, 6784