16. Januar 2023
Einfacher Bebauungsplan, Wirksamkeit eines übergeleiteten Baulinienplans, Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint), Lage des geplanten Bauvorhabens vollständig …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). 515. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gem. § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Insbesond...
REWIS RS 2023, 326
3. Juni 2010 4. Senat
Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung, bei genehmigungsfreien Bebauungsplänen die Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die ...
REWIS RS 2010, 6162
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 162 Abs. 3 VwGO. 244. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2022, 6035
7. Juni 2016 4. Senat
Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. …
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).47 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 10435
19. Januar 2023
Verpflichtungsurteil, einfacher Bebauungsplan, Baulinienplan Nr. ... mit Baubeschränkungen der Stadt W., Zwei-Wohnungs-Klausel, Befreiung von den …
...59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO i.V.m. §§ 29 ff. BauGB. Das Bauvorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig, denn es liegen weder die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB noch die des § 30 Abs. 3 i.V...
REWIS RS 2023, 318
16. März 2020
Baugenehmigung für Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...59 Satz 1 Nr. 1 lit. a BayBO bestimmt sich vorliegend im Hinblick auf das vorhandene, gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Baugrenzengefüge des Bebauungsplan...
REWIS RS 2020, 8973
27. August 2020 4. Senat
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 36 BauGB Nr. 60 Rn. 9; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 8).13 b) Das Einvernehmen der Klägerin nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu der im Außenbereich nach § 35 BauG...
REWIS RS 2020, 4248
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BbauG a. F.). Mit dem Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll mithin (nur) sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben tatsächlich in einer funktionalen Bezi...
REWIS RS 2016, 8439
11. Dezember 2018
Baugenehmigung für Wohnhaus mit Flachdach - Unwirksame örtliche Gestaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 601
11. Juni 2015
Nachbarbeteiligung, Baulinien-Auflageplan, Befreiung, Abstandsfläche, Rücksichtnahmegebot, Nachbarklage, Bauvorhaben, Baugenehmigung, Geschossflächenzahl, Umgebungsbebauung, Grenzabstand, Grundstücksgrenze, Nachbargebäude, nachbarschützende Wirkung, …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960 als einfache Bebauungspläne übergeleitet, soweit sie verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthalten, und entfalten gemäß § 233 Abs. 3 BauGB nach wie vor Ge...
REWIS RS 2015, 9915
27. Juni 2017 4. Senat
Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (1.). Zur Entscheidung in der Sache bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen...
REWIS RS 2017, 9046
27. Mai 2020
Baugenehmigung für Wohnhaus wird abgelehnt - Bauvorhaben nicht mit Festsetzungen aus Bebauungsplan vereinbar
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt s...
REWIS RS 2020, 9586
25. Januar 2022 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet (hier: verneint)
...§ 35 Rn. 59 h).21 § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB geht zurück auf das sog. Wyhl-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - (BVerwGE 72, 300) zu § 35 Abs. 1 Nr. 5 B...
REWIS RS 2022, 1792
30. Januar 2013 9. Senat
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...§§ 123, 124 BauGB nicht entnommen werden.14 Aus dem vom Senat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 (a.a.O. Rn. 48) erwähnten Umstand, dass die Gemeinde durch § 124 Abs. 1 BauGB vor die...
REWIS RS 2013, 8550
27. Februar 2018
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung. 52 Die Revision war nicht zuzu...
REWIS RS 2018, 13241
20. Juli 2015
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 7. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2015, 7906
6. November 2001 22. Zivilsenat
...bbaugrundstücks mit den gewünschten Vorhaben zu eröffnen. 56 57Die weitere Voraussetzung, daß die Erschließung des Grundstücks gesichert sein mußte (vgl. § 30 BBauG 1960), war nach dem eigenen Vorbr...
REWIS RS 2001, 761
19. Oktober 2017
Unterschutzstellung eines Silberahorns als geschützter Landschaftsbestandteil
...§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 34Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 3607
30. März 2016
Rücksichtnahmegebot bei Aufbau einer Dachgaube an Doppelhaushälfte
...§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen haben im Zulassungsverfahren keinen Antrag gestellt und tragen ihre außergerichtlichen Kosten deshalb billigerweise selbst. 19Streitwert: § 63 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 13787
10. Juli 2020 4. Senat
Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4057
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...59 Satz 1 BayBO. Einzig relevant ist in diesem Zusammenhang, ob das Vorhaben auch mit den Vorschriften über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein...
REWIS RS 2017, 5687
28. Februar 2023 1. Kammer
Vorbescheid für Einfamilienhaus mit Dachgeschoss, Formelle Wirksamkeit des Bebauungsplans, fehlendes Datum bei der Ausfertigung, Berücksichtigung …
...§ 2 Abs. 5 PlanZV. 42b) Die Festsetzung ist zunächst als planungsrechtliche Festsetzung eines zulässigen Vollgeschosses zu verstehen. 43aa) Nach § 9 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. a BBauG 1960 und § 16 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 1215
1. Februar 2016
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
...§ 154 Abs.1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergeht gemäß § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124,...
REWIS RS 2016, 16826
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 54Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2015, 13990
13. Oktober 2010 7. Senat
Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...§§ 71 - 74 TKG erfasste Einbringung in Verkehrswege - nach § 75 Abs. 2 TKG auf Kosten der gemäß § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1 TKG wegenutzungsberechtigten Klägerin zu erfolgen hat.10 Dass da...
REWIS RS 2010, 2458
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