1. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem …
...§ 1360 BGB, Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB oder nacheheliche Unterhaltsansprüche gemäß § 1318 BGB in Verbindung mit §§ 1569 ff. BGB schieden hingegen aus.26 Damit wären bei ausländi...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMKINDERVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
REWIS RS 2023, 1256NJW 2023, 1494REWIS RS 2023, 1256
16. Mai 2023 9. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Wirtschaftsstrafkammer
...§ 73e Abs. 1 S. 2 kommt es vorliegend daher nicht an. 686Abgesehen hiervon endet die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 191 Abs. 3 Satz 2 AO nach § 191 Abs. 3 Satz 1 AO i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2, § ...
REWIS RS 2023, 10222
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