5. Juni 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Behinderung, Arzt, Gesundheitszustand, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Strafaussetzung, Attest, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, …
...§ 353 Abs. 2 StPO. 62Auf die Revision des Angeklagten hin ist daher das angefochtene Urteil in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang (§§ 349 Abs. 4, 353 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) aufzuheben un...
REWIS RS 2023, 2999
30. Juli 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im Wege einer Abschiebung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 45Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarke...
REWIS RS 2018, 5315
22. August 2018
Absehen von Entscheidung über Adhäsionsantrag mangels Eignung zur Erledigung im Strafverfahren
...§ 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO verstoßen würde. 88Die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe gem. § 404 Abs. 5 StPO reicht nicht, da diese nur bei einer entsprechenden schlechten Vermögenslage des Angeschuldigte...
REWIS RS 2018, 4508
12. Juli 2018 7. Kammer
...§ 268 c) StPO das Strafgericht, denjenigen, gegen den ein Fahrverbot verhängt worden ist, über den Beginn der Verbotsfrist zu belehren. Gemäß § 268 c) Satz 2 StPO hat die Belehrung im Anschluss an die...
REWIS RS 2018, 6039
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
REWIS RS 2019, 4452
12. Januar 2017 7. Zivilsenat
...§ 195 BGB 42Die Verjährungsfrist richtet sich sowohl für die Altgläubigeransprüche als auch für die Neugläubigeransprüche nach § 195 BGB. Eine analoge Anwendung des § 43 Abs. 4 GmbHG auf Neugläubigera...
REWIS RS 2017, 17420
7. Februar 2018
Schwere räuberische Erpressung durch einen Überfall auf ein City Casino
...§§ 255, 253 Abs. 1, 2, 250 Abs. 2 Nr. 1, 249 Abs. 1 StGB (Ziffer 1.), in Tatmehrheit (§ 53) mit Diebstahl in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung gem. §§ 242, 243 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2018, 14266
7. September 2006 2. Zivilsenat
...§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO in Verbindung mit § 201 Abs. 1 BRAO. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten erfolgt gemäß § 111 Abs. 4 S. 2 BNotO i.V.m. § 40 Abs. 4 BRAO nach § 13 a Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2006, 1928
14. November 2018 Vergabesenat
...§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Zudem sei das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört. 20Der Antragsteller vertrat die Auffassung, der Beigeladene sei gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB i.V.m. § 6 VgV, § 12...
REWIS RS 2018, 1736
27. Juni 2023
Beschwerde, Popularklage, Verletzung, Vorhaben, Verfahren, Arbeitsbedingungen, Verfassungsbeschwerde, Errichtung, Fraktion, Landtag, Verwaltungsgerichtshof, Technik, Unterbringung, Trennung, sachlicher …
...§§ 22 ff. StPO) greifen nicht ein, da die Verfassung selbst in Art. 68 Abs. 2 BV die Mitwirkung von Richtern bestimmter Gerichte an den verschiedenen verfassungsgerichtlichen Verfahren vorschreibt (vg...
REWIS RS 2023, 4580
20. Juli 2023 11. Kammer für Handelssachen
...§ 116 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 6 AktG i.V.m. § 200 BGB; auch Jauernig/Mansel, 18. Aufl. 2021, BGB § 200 Rn. 2). Ein Schadensersatzanspruch ist im Sinne von § 200 Satz 1 BGB entstanden, sobald der Bere...
REWIS RS 2023, 6058
6. Oktober 2007
...§§ 7, 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als wirksam. Die Kündigungsschutzklage wurde fristgerecht erhoben. 52II. 53Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam gemäß § 1 Abs...
REWIS RS 2007, 1626
24. Februar 2021 Große Strafkammer
...§ 465 StPO. 119VIII. 120Die Einziehungsentscheidung folgt aus §§ 73, 73a Abs. 1, 73c Satz 1 StGB.
REWIS RS 2021, 8408
22. November 2023 7. Kammer
...§ 167 VwGO, §§ 708, 711 ZPO. 153Die Berufung wird zugelassen, weil die Voraussetzungen der §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen. 154Die Sprungrevision wird gem. §§ 134 Abs. 1 Satz 1,...
REWIS RS 2023, 9108
18. August 2020 XVI. große Strafkammer
...§ 64 StGB seine Abhängigkeit bekämpft, um sodann abstinent in der Unterbringung nach § 63 StGB behandelt werden zu können. 111VIII. 112Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 465 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2020, 5950
7. September 2021 12. Kammer
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 98D. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im ...
REWIS RS 2021, 2792
29. November 2021 6. Kammer
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit fußt auf § 188 Satz 2 Halbsatz 1, Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 ...
REWIS RS 2021, 767
21. November 2018
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht bei einer Duldung
...§ 66 Abs. 1 AufenthG. VI. 81Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 1378
12. April 2021 3. große Strafkammer
...§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, B: §§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 21, 49 Abs. 1, 56 StGB – 1(hinsichtlich des Freispruchs abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) 2I. 31. 4a) 5Der Angeklagte A wurde am...
REWIS RS 2021, 7067
3. Juli 2012 8. Kammer
...§§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG unzweifelhaft Anwendung. Der Kläger hat seinerseits die gemäß §§ 4 Satz 1, 7 KSchG zu beachtende dreiwöchige Klagefrist durch Erhebung der vorliegenden Klage am zwe...
REWIS RS 2012, 5048
26. September 2018
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen schwerer Straftaten
...§ 54 AufenthG das Bleibeinteresse des Klägers nach § 55 AufenthG überwiegt. 58a) Das Ausweisungsinteresse wiegt nach § 53 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AufenthG besonders schwer, ...
REWIS RS 2018, 3381
28. April 2021 VI. Große Strafkammer
...§ 69 Rn. 26). 189Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 190191VIII. 192Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 472 Abs.1 StPO.
REWIS RS 2021, 6381
28. Juni 2018 8. Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 1, 2 UWG, § 9 Satz 1 UWG schadensersatzpflichtig gemacht. Das führt zu folgenden Ansprüchen der Klägerin: 92a. 93Die Klägerin kann ...
REWIS RS 2018, 6923
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 255). Im vorliegenden Fall war eine schwere räuberische Erpressung gem. §§ 255, 249, 250 StGB Grundlage der Anordnung der Sicherungsverwahrung. 53Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. ...
REWIS RS 2019, 11460
21. April 2021 7. Strafsenat
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 S. 1 und 2, § 171, § 239 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 27, 52, 53 StGB, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 VStGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG in Verbindung mit Teil B, Abschn...
REWIS RS 2021, 6670
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