18. Juli 2023 8. Zivilsenat
...ZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 249 Rn. 15; jeweils mwN).7 b) Ob die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung über den Wortlaut von § 544 Abs. 7 Satz 2 ZPO und § 719 Abs. 2 ZPO hinau...
REWIS RS 2023, 5431
27. Juli 1999 16. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO). 22II. 23Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das Beru...
REWIS RS 1999, 81
28. April 2009 10. Zivilsenat
...§§ 589, 586 Abs. 1 und 2 ZPO). 31Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33Die Revision ist nic...
REWIS RS 2009, 3808
4. April 2023 11. Zivilsenat
...§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend...
REWIS RS 2023, 2304
19. November 2020 3. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die gem. § 61 Abs. 1 ArbGG notwendige Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO. Die Revision war nach § 64 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbGG gesondert zuzulassen.
REWIS RS 2020, 2613
19. November 2020 3. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die gem. § 61 Abs. 1 ArbGG notwendige Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO. Die Revision war nach § 64 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbGG gesondert zuzulassen.
REWIS RS 2020, 2614
19. November 2020 1. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die gem. § 61 Abs. 1 ArbGG notwendige Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO. Die Revision war nach § 64 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbGG gesondert zuzulassen.
REWIS RS 2020, 6409
29. August 2008 19. Zivilsenat
...§§ 589 Abs. 1 S. 2, 582 ZPO. 251. 26Zwar ist die Restitutionsklage als solche statthaft gemäß § 589 Abs. 1 S. 1 ZPO, denn die Klägerin hat schlüssig das Vorliegen eines Restitutionsgrundes im Sinne d...
REWIS RS 2008, 2176
12. November 1999 19. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB. 13Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Zi. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 1999, 1271
22. November 2012 3. Senat
Unterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung
...§ 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--).4 § 240 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft. Dies ist u.a. dann zu beja...
REWIS RS 2012, 1104
3. Januar 2020 4. Senat
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO endete damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit Ablauf des 15. März 2019. Die Beschwerdebegründung der Beigeladene...
REWIS RS 2020, 3764
23. Juni 2010 10. Senat
(Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD - Schichtplan)
...§ 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD.13 1. Nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD erhalten Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, eine Schichtzulage von 40,00 Euro monatlich. Nach § 7 Abs. 2 TVöD ist ...
REWIS RS 2010, 5542
10. März 2010 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO), mit der die Klägerin nur noch den Hilfsantrag weiterverfolgen will, nicht vorliegen. 1 Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, die Rechtspre-chung des Senats zu den V...
REWIS RS 2010, 8633
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...§§ 589 Abs. 1, 594e Abs. 1 BGB i.V.m. § 543 Abs. 1 und 2 Nr. 3 BGB) habe den Klägern nicht zugestanden. Weder die "M. oHG" noch die Beklagte zu 4 seien Dritte; vielmehr sei die...
REWIS RS 2009, 353
8. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 64 Abs. 3 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 4 InsO); es führt zur Aufhebung der Vorentscheidungen und Zurückverweisung an das Insolvenzgericht. - 4 - 1. D...
REWIS RS 2004, 2443
10. Januar 2013 9. Zivilsenat
Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...§ 562 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), welches sich nunmehr mit dem geltend gemachten An...
REWIS RS 2013, 9143
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 11-8-ZPO), welches sich nunmehr mit dem geltend gemacht...
REWIS RS 2013, 9132
30. November 2011 Senat für Anwaltssachen
Entscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss
...§ 587 ZPO analog) und wenn einer der in §§ 579, 580 ZPO bezeichneten Nichtigkeits- oder Restitutionsgründe behauptet wird (§ 588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).4 2. Daran fehlt es. Der Antragsteller...
REWIS RS 2011, 936
27. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
...§579 Abs.1 Nr.2 ZPO"geltend; die erkennenden Richter hätten gegen ihre Wartepflicht nach §47 Abs.1 ZPO verstoßen.II.DieNichtigkeitsklageist gemäß §215 Abs.3 BRAO, §42 Abs.6 Satz 2 BRAO a.F.,§§578...
REWIS RS 2012, 4192
27. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO rechtlich nicht geboten gewe-sen ist. Von einer weiterreichenden Begründung sieht er auch in diesem Ver-fahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO...
REWIS RS 2007, 12
24. März 2020
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge sind unzulässig und daher zu verwerfen (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 3Die Anträge sind zum einen schon nicht sta...
REWIS RS 2020, 9028
22. August 2016
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO, zu behandeln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1997 - 3 PKH 1/97 -, juris Rn. 5; OVG Greifswald, Beschl. v. 28.05.2003 - 2 O 22/03 -, juris Rn. ...
REWIS RS 2016, 6503
7. April 2011 5. Zivilsenat
Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.II.2 Das gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Re...
REWIS RS 2011, 7814
21. September 2021 10. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Wirksamkeit des Klägerantrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils vor Ende der mündlichen Verhandlung bei zuvor …
...§ 555 Abs. 3 ZPO stehen einem erst im Verlauf der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht entgegen.17 § 555 Abs. 3 ZPO schränkt die Dispositi...
ANERKENNTNISANERKENNTNISURTEIL
MDR 2022, 56-57REWIS RS 2021, 2515
9. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 64 Abs. 3 InsO). Es ist jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätz-liche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer e...
REWIS RS 2005, 3194
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