21. November 2013 2. Senat
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...§ 29 SGB IV, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V). Sie sind damit - im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben (vgl. Krauskopf/Baier SGB IV § 29 Rn. 5) - parteifähig (vgl. MüKoZPO/Lindacher 4. Aufl. § 50 Rn. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 941
11. Dezember 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
...§§ 1, 3 Abs. 2, § 7 AGG. Die Bestimmung bewirkt keine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts.33 a) Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1...
REWIS RS 2012, 593
12. September 2013 6. Senat
...§ 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn....
REWIS RS 2013, 2831
24. Oktober 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...§ 89 InsO sind Zwangsvollstreckungen zulässig. Sie können aber gemäß § 88 InsO unwirksam oder gemäß §§ 129 ff. InsO anfechtbar sein (§ 141 InsO).35 d) Der allgemeine Gleichheitssatz (Ar...
REWIS RS 2013, 1686
24. Oktober 2013 6. Senat
...§ 89 InsO sind Zwangsvollstreckungen zulässig. Sie können aber gemäß § 88 InsO unwirksam oder gemäß §§ 129 ff. InsO anfechtbar sein (§ 141 InsO).35 d) Der allgemeine Gleichheitssatz (Ar...
REWIS RS 2013, 1682
31. März 2021 5. Senat
Überzahltes Entgelt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs
...§ 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L fällig geworden.22 a) Das klagende Land war nach § 22 Abs. 1 Satz 2 TV-L iVm. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG seit dem 10. April 2017 nicht mehr zur Entgeltfortzahlung ve...
REWIS RS 2021, 7271
28. November 2019 8. Senat
...§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO neu dahin bestimmt, dass § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO die gegenüber § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorrangige Regelung sei. Eine entsprechende Anwendung die...
REWIS RS 2019, 1043
28. November 2019 8. Senat
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
...§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO neu dahin bestimmt, dass § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO die gegenüber § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorrangige Regelung sei. Eine entsprechende Anwendung die...
MDR 2020, 677-678REWIS RS 2019, 1013
12. September 2013 6. Senat
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...§ 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn....
REWIS RS 2013, 2812
12. Mai 2016 6. Senat
Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung
...§ 7 TV-N Hessen keinen Bezug zur Arbeitszeit aufweisen würde. § 23 Abs. 5 Unterabs. 8 TV-N Hessen hat demgegenüber innerhalb der Gesamtregelung des § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bzgl. der persönlichen Zulag...
REWIS RS 2016, 11428
19. Januar 2023 6. Senat
Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik - Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 8 zu Teil …
...§ 308 Abs. 1 ZPO unbeachtlich.43 III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.  ...
REWIS RS 2023, 797
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.18 1. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willense...
REWIS RS 2013, 1995
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist. Nimmt der Kläger in seinen Klageantrag über den für den Abschluss eines Arbeits...
REWIS RS 2013, 2013
23. Oktober 2019 7. Senat
Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
...§§ 1 bis 3 und § 6 WissZeitVG entsprechend gelten; er hat vielmehr in § 4 WissZeitVG - ebenso wie in § 5 WissZeitVG und abweichend von § 3 WissZeitVG - die entsprechende Geltung von §§ 1 bis 3 und § 6...
MDR 2020, 417-418REWIS RS 2019, 2323
20. August 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch von dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse getragen.44 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klage einen bestimmten Antrag enthalten....
REWIS RS 2013, 3366
24. Juni 2020 5. Senat
Mindestentgelt in der Pflegebranche
...§ 139 Abs. 3 ZPO mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 9. Juni 2020 hingewiesen.12 I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2020, 423
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...§ 73 ArbGG und § 549 Abs. 1 ZPO bzw. § 545 Abs. 1 ZPO sowie der Gesetzgebungsgeschichte zur Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu BGH 4. Juli 2013 - V ZB 197/12 - Rn. 20, BGHZ 198, 14) sprechen...
REWIS RS 2020, 387
19. November 2015 6. Senat
(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...§§ 188, 189 InsO, weil sich diese Vorschriften nicht ausdrücklich auf eine Ausschlussfrist bezögen. Die Revision legt im Einzelnen dar, dass und warum sich der Entstehungsgeschichte der §§ 259a und 25...
REWIS RS 2015, 2075
20. Juni 2023 3. Senat
Teilzeitbeschäftigung - endgehaltsbezogene Zusage
...§ 10 Nr. 2 RL 1995.25 cc) Die Berechnung des Festrentenbetrags gemäß § 10 Nr. 2 RL 1995 bzw. § 10 Nr. 5 RL 1995 verstößt auch nicht gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, wonach einem teilzeitb...
REWIS RS 2023, 7296
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 19 BAT bzw. § 6 BMT-G und als Dienstzeit nach § 20 BAT unter Berücksichtigung des Angleichungs-TV Land Berlin bezieht. Aufgrund der in § 27 Angleichungs-TV Land Berlin geregelten Maßgabe zu § 14 TVÜ...
REWIS RS 2013, 2011
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...§ 14 TVÜ-Länder findet damit grundsätzlich § 34 Abs. 3 TV-L Anwendung. Die unterschiedlichen tariflichen Regelungen zur Beschäftigungszeit in §§ 19, 20 BAT/BAT-O und § 6 MTArb/MTArb-O bzw. § 6 BMT-G/B...
REWIS RS 2013, 1962
1. Dezember 2020 9. Senat
Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
...§ 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVAöD - BT Teilzeitauszubildenden verbleibende Ausbildungsentgelt ist auch angemessen iSv. § 17 Abs. 1 BBiG aF.45 (a) § 17 Abs. 1 BBiG aF ist eine Rahm...
REWIS RS 2020, 558
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist. Nimmt der Kläger in seinen Klageantrag über den für den Abschluss eines Arbeits...
REWIS RS 2013, 1985
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.18 1. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willense...
REWIS RS 2013, 1965
15. Oktober 2013 9. Senat
Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...§ 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Klägerin zustande gekommene Vereinbarung über ihr Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sic...
REWIS RS 2013, 1997